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§ 3 Software und Urheberrecht

I. Der Schutz von Computerprogrammen

Bis zur Einführung des Abschnitts „Besondere Bestimmungen für Computerprogramme“ im Urheberrechtsgesetz genossen Computerprogramme lediglich als Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG einen Rechtsschutz. Jedoch war der größte Teil der existierenden Softwareprodukte nicht geschützt, da die ihnen zugrunde liegenden Computerprogramme nicht die erforderliche Schöpfungshöhe, die „Untergrenze des Urheberrechtsschutzes“,aufwiesen. Der von der Industrie geforderte Investitionsschutz war schlicht mit dem monistischen Grundgedanken des Urheberrechts, das die Urheberpersönlichkeit und Werke als entäußerte Persönlichkeit des Urhebers in den Mittelpunkt stellt, nicht vereinbar. Der Schutz der persönlichen, geistigen Schöpfung im Sinne des Urheberrechts erforderte im Fall von Computerprogrammen ein „deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit [...] gegenüber dem allgemeinen Durchschnittskönnen“.Die mit den meisten Computerprogrammen verfolgte zweckmäßige Realisierung technischer Funktionalität, obgleich sie kostenintensiv und arbeitsaufwendig ist, genoss also im allgemeinen Urheberrecht noch keinen Schutz.

Mit der fortschreitenden Professionalisierung der Softwareentwicklung im Laufe der 1980er Jahre wurden die strengen Anforderungen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen zunehmend als Missstand empfunden und lösten eine rege Diskussion aus. Nicht hinnehmbar erschien auch die ungleiche urheberrechtliche Behandlung von Software in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Erfordernissen der von Anfang an vor allem international ausgerichteten Softwareindustrie nicht genügte. Diese Situation sollte durch die Software-Richtlinie, die erste Urheberrechtsrichtlinie der EG, maßgeblich verbessert werden. Die für Deutschland bedeutendste Maßgabe der Richtlinie war, dass für Computerprogramme nur die Individualität des Werkes zu fordern und keine weiteren Kriterien anzuwenden seien. Die Bestimmungen der Richtlinie wurden im Ganzen als §§ 69a ff. in das Urheberrechtsgesetz eingefügt, sodass bisweilen auch von einem europäischen Teil des Urheberrechts gesprochen wird. Sie sind daher richtlinienkonform auszulegen.

Software kommt im Urheberrechtsgesetz somit eine Sonderstellung zu. Das Erfordernis einer Schöpfungshöhe besteht für sie nicht mehr. Gemäß

§ 69a Abs. 3 UrhG genießen sie den Urheberrechtsschutz bereits, wenn von einer individuellen und „eigenen geistigen Schöpfung“ auszugehen ist. Ausreichend ist dafür schon ein „bescheidenes Maß an Gestaltertätigkeit“.Mit Einzug der Software-RL in den nationalen Gesetzestext ist folglich davon auszugehen, dass Software normalerweise Urheberrechtsschutz genießt. Vom Schutz ausgeschlossen sind lediglich triviale Programme. Der Schutz umfasst jedoch nur die innerliche Struktur der Software, also Programm- und Maschinencode und nicht die äußerliche Gestaltung der (virtuellen) Softwareelemente. So fallen etwa grafische Benutzeroberflächen nicht unter die §§ 69a ff. UrhG, sondern müssen mindestens die für sonstige urheberrechtsfähige Werke anzulegende Schöpfungshöhe aufweisen. Ferner werden auch die einer Software und ihren Schnittstellen zugrunde liegenden „Ideen und Grundsätze“ ausdrücklich vom Schutz freigehalten. Nach h.M. sind auch Algorithmen, (mathematische) Formeln und sonstige abstrakte Funktionsweisen vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen. Das Urheberrecht behindert nicht das Angebot von Konkurrenzsoftware, die mit den Formaten und Schnittstellen einer geschützten Software kompatibel und geeignet ist, diese funktionell zu ersetzen.

Der Urheberrecht gewährleistet die in § 69c UrhG gelisteten Verwertungsrechte (auch Ausschließlichkeitsrechte) an einer Software. Diese sind das Vervielfältigungsrecht (Nr. 1), das Umarbeitungsrecht (Nr. 2), das Verbreitungsrecht (Nr. 3) und das Recht der öffentlichen Wiedergabe (Nr. 4). Im Gegensatz zum allgemeinen Urheberrecht handelt es sich um einen abschließenden Rechtekatalog. Die Verwertungsrechte unterstellen grundsätzlich Vermittlungshandlungen, die der eigentlichen Nutzung der Software vorangehen, der Zustimmung des Rechtsinhabers. Sie sind „Anker für das Softwarevertragsrecht“, das die Basis für die wirtschaftliche Verwertung der geschützten Software darstellt.

 
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