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II. Das Erschöpfungsprinzip

Der Schutz von Werken im Allgemeinen und Computerprogrammen im Speziellen findet seine Grenzen in den Schrankenbestimmungen des Urheberrechts. Das Erschöpfungsprinzip, das Untersuchungsgegenstand dieser Ausarbeitung ist, ist eine dieser Schranken. Bevor auf seine ökonomische Legitimation und Funktionsweise eingegangen werden kann, sind seine juristische Konzeption (1.) und Begründung (2.) zu klären. Auf eine Darstellung der historischen Entwicklung kann aufgrund der geringen Relevanz für die ökonomische Analyse verzichtet werden.

1. Inhalt und Rechtsnatur

Das Erschöpfungsprinzip begrenzt eines der Verwertungsrechte, die das Urheberrecht dem Urheber eines Werkes bzw. dem Rechtsinhaber eines Computerprogramms einräumt. Dabei handelt es sich um das Verbreitungsrecht. Die Wirkung des Erschöpfungsprinzips bezieht sich grundsätzlich nur auf Verbreitungshandlungen, die ausnahmsweise nicht mehr die Zustimmung des Rechtsinhabers erfordern. Man spricht davon, dass das Verbreitungsrecht mit Eintritt der Wirkung des Prinzips erschöpft, verbraucht oder konsumiert wird. Diese Wirkung tritt aber nur bezüglich eines konkreten Werkstücks ein, an dem die Erschöpfung eingetreten ist. Das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an anderen Werkstücken bleibt genauso unberührt wie alle seine Verwertungsrechte an dem Werk selbst. Hat sich das Verbreitungsrecht eines Rechtsinhabers an einer bestimmten DVD, auf der sein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm gespeichert ist, erschöpft, kann also nur diese eine DVD ohne seine Zustimmung verbreitet werden. Die Verbreitung anderer DVDs oder sonstiger Datenträger, die der Rechtsinhaber hergestellt und gegebenenfalls konzernintern weitergeleitet hat, unterliegen dann immer noch einem Verbotsrecht. Auch kann der Rechtsinhaber verbieten, dass die DVD, an der die Erschöpfung eingetreten ist, in anderer Weise verwertet wird, beispielsweise, dass sie als Vorlage für Kopien verwendet wird. Ausdrücklich ausgenommen von der Erschöpfungswirkung sind zudem Verbreitungen im Rahmen einer Vermietung. So führt weder das Vermieten durch den Rechtsinhaber zum Eintritt der Erschöpfung, noch darf ein Werkstück, an dem sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, vermietet werden.

Die beschriebene Wirkung des Erschöpfungsprinzips tritt nur ein, wenn seine Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Konkret tritt die Erschöpfung an einem Werkstück ein, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten im Gebiet der EU oder des EWR auf dem Weg der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Derjenige, der sich auf den Eintritt der Erschöpfung beruft, muss darlegen und beweisen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Nach herrschender Auffassung handelt es sich um eine Ausnahme von einem grundsätzlich unbegrenzten Verwertungsrecht des Rechtsinhabers, also eine Urheberrechtsschranke, die tendenziell eng auszulegen ist. Darauf ist hinzuweisen, da sowohl das allgemeine Erschöpfungsprinzip (§ 17 Abs. 2 UrhG) als auch die nahezu wortgetreue Version im Bereich der Bestimmungen für Computerprogramme (§ 69c Nr. 3 Satz 2) sich im Gesetz nicht im Bereich der übrigen Schrankenbestimmungen befinden. In diesem Sinne kann auch von einer „systemwidrig platzierte[n] Urheberrechtsschranke“ gesprochen werden. Der gegenläufigen Auffassung, dass das Erschöpfungsprinzip Teil der inhaltlichen Definition des Verbreitungsrechts ist, wird in dieser Ausarbeitung nicht gefolgt. Überzeugend ist diesbezüglich das Argument von Niethammer, dass sich nur ein Recht erschöpfen kann, das vorher unbegrenzt bestanden hat.

 
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