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§ 4 Rechtsökonomischer Ansatz

Die Untersuchung der ökonomischen Wirkzusammenhänge des Erschöpfungsprinzips bildet den Kern der vorliegenden Ausarbeitung. In Ansätzen sind diese Wirkzusammenhänge auch immer wieder Teil der juristischen und wirtschaftspolitischen Diskussion um Erschöpfungsprinzip und digitale Sekundärmärkte. Jedoch wird teils selektiv und unsystematisch auf verschiedene Elemente ökonomischer Modelle und Erklärungsansätze zurückgegriffen, ohne dass dieses Vorgehen kenntlich gemacht und reflektiert wird. Eine derartige Herangehensweise verkennt jedoch, dass es nicht die eine ökonomische Theorie gibt, sondern mehrere, mitunter konkurrierende Ansätze, die auf unterschiedlichen Annahmen beruhen. Werden die Annahmen und Modelle verschiedener ökonomischer Strömungen vermischt, kommt es letztlich nicht nur zu einem willkürlichen Ergebnis, sondern es besteht auch das Risiko, dass unter dem Deckmantel ökonomischer Ratio eine eigene verdeckte Agenda verfolgt wird.

Um derartigen Problemen aus dem Weg zu gehen, dient das folgende Kapitel nicht nur der Einführung in die Rechtsökonomik, sondern auch der Kenntlichmachung ihrer Annahmen und Modelle, die der vorliegenden Ausarbeitung zugrunde gelegt werden. Dazu wird zunächst das ökonomische Paradigma erklärt, das als gemeinsame Basis und Ausgangspunkt des größten Teils der ökonomischen Theorie verstanden werden kann (I.). Im Anschluss wird auf die neoklassische Wirtschaftspolitik eingegangen (II.), die als „Mainstream“ der Ökonomie auch im Bereich des geistigen Eigentums immer noch verbreitet ist. Ihre Darstellung dient aber vor allem der Abgrenzung des in dieser Ausarbeitung vertretenen rechtsökonomischen Ansatzes, der anschließend erläutert wird (III.). Schließlich lassen sich aus ihm die grundsätzlichen Anforderungen an die Rechtsordnung ableiten (IV.).

I. Ökonomisches Paradigma

Werden ökonomische Aspekte zur Beantwortung von Fragen der Rechtssetzung herangezogen, besitzt eine solche Argumentation zwangsläufig sowohl eine positive als auch eine normative Komponente. Welche Auswirkungen wird ein Gesetz auf das Verhalten der ihm unterworfenen Menschen und Unternehmen haben und inwieweit ist dieses Verhalten im Sinne der Ökonomik wünschenswert? Die Rechtsökonomik muss also nicht nur das benötigte Instrumentarium für die positive Folgenprognose, sondern auch einen normativen Maßstab für die Folgenbewertung bereitstellen. Im Folgenden soll diese grundsätzliche Konzeption der Rechtsökonomik erläutert werden.

 
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