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2. Effizienz als Wohlstandsmaß

Das ökonomische Verhaltensmodell erlaubt ganz allgemein, Prognosen über das Verhalten von Menschen aufzustellen und Bedingungen zu formulieren, unter denen die Rechtsordnung das Verhalten von Menschen zu beeinflussen vermag. Wie aber soll das Verhalten der Menschen beeinflusst werden oder, anders ausgedrückt, wie sieht eine gute Rechtsordnung aus? Für die Bewertung der prognostizierten Folgen eines Gesetzes ist ein Bewertungsmaßstab erforderlich. Die Rechtsökonomik greift hierzu auf die normative Zielsetzung der modernen Wohlfahrtsökonomik zurück: Ausgehend von der Annahme knapper Ressourcen soll deren Verteilung den größtmöglichen sozialen Wohlstand realisieren. Nun mag man zunächst annehmen, diese Maßgabe berücksichtigt nur die finanzielle Seite des menschlichen Lebens. Tatsächlich aber umfasst sie jegliche Aspekte des menschlichen Lebens, da der zu vergrößernde Wohlstand grundsätzlich nicht monetär definiert ist. Es ist nämlich nicht das Geld, das das Wohlergehen einer Person bestimmt, sondern der Nutzen, den Güter und Dienstleistungen stiften, die mit seiner Hilfe erworben werden. Das Ausmaß dieses Nutzens kann bei gleichem Geldeinsatz von Person zu Person unterschiedlich ausfallen, da sie ihre Präferenzen individuell festlegen. Die Wohlfahrtsökonomik respektiert also die individuellen Bedürfnisse und versucht nicht etwa, vorzuschreiben, was die Menschen vernünftigerweise zu konsumieren hätten (Grundsatz der Präferenzautonomie).

Die normative Wohlfahrtsökonomik versucht, die zur Verfügung stehenden knappen Ressourcen so zuzuweisen, dass der größtmögliche aggregierte Nutzen erreicht wird. Die theoretisch mögliche optimale Ressourcenallokation wird als effizient bezeichnet. Jede Abweichung von dieser Optimalallokation ist demnach ineffizient oder, anders ausgedrückt, eine Verschwendung (waste). Auf Basis des Nutzenkonzepts lässt sich die optimale Allokation anhand von zwei Effizienzkriterien definieren:

Pareto-Effizienz bzw. -Optimalität: Ein Zustand ist dann effizient, wenn keine andere Ressourcenallokation möglich ist, die von mindestens einer Person bevorzugt und gleichzeitig von keiner der übrigen Personen abgelehnt wird. Dieser Fall liegt vor, wenn sich der Nutzen keiner Person erhöhen lässt, ohne den Nutzen einer anderen Person zu verringern. Eine Reallokation von Ressourcen, die mindestens eine Person besser stellt, ohne mindestens eine schlechter zu stellen, wird als Pareto-Verbesserung bezeichnet.

Kaldor/Hicks-Effizienz: Nach diesem Kriterium ist ein Zustand auch dann effizienter als ein anderer, wenn die komparativen Vorteile der Profiteure die Verluste der Verlierer übersteigen. Die Profiteure könnten also die Verlierer zumindest theoretisch für ihre Verluste kompensieren. Ob dieser Fall tatsächlich eintritt, ist für das Kaldor-Hicks-Kriterium unerheblich.

In der Rechtsökonomik kommt der Kaldor-Hicks-Effizienz eine größere Bedeutung zu als der Pareto-Effizienz. Die Gründe hierfür sind vorwiegend rechtspraktischer Natur. In der Praxis ist kaum eine Zustandsänderung nicht mit Nachteilen für bestimmte Personen verbunden, sodass regelmäßig Interessensabwägungen notwendig sind. Auch wenn daher einzelne Maßnahmen nicht konsensfähig wären, würde aufgrund der sogenannten Generalkompensation die Kaldor-Hicks-Effizienz als Entscheidungskriterium gegenüber der Pareto-Effizienz von allen Personen bevorzugt. Betrachtet man zwei Gesellschaften mit einem identischen Status quo, so würde eine Gesellschaft A, die das Kaldor-Hicks-Prinzip zur Maßgabe aller politischen Entscheidungen macht, eine Gesellschaft B, die lediglich pareto-optimale Lösungen zulässt, gesamtwirtschaftlich dominieren. Schließlich wäre jedes Individuum der Gesellschaft A gegenüber seinem Pendant in der Gesellschaft B besser gestellt, auch wenn einzelne Entscheidungen zu seinem Nachteil getroffen würden.

Von besonderer Bedeutung ist die Kaldor-Hicks-Effizienz für die KostenNutzen-Rechnung. Analog zu den Nutzenzugewinnen einer Maßnahme, die die Nutzenverluste mindestens übersteigen sollen, schreibt die KostenNutzen-Rechnung vor, dass der in Geld bewertete Gesamtwohlstand die in Geld bewerteten Kosten übersteigen muss. Prinzipiell handelt es sich also um die gleiche Methode, jedoch mit der Anpassung, dass das Geld als Proxy-Variable für den personellen Nutzen verwendet wird. Der klare Vorteil der verbesserten Mess- und Vergleichbarkeit enthält aber auch einige Fallstricke. So gilt es als unbestritten, dass der Grenznutzen des Geldes, also der Nutzen, den ein zusätzlicher Euro in der Hand seines Besitzers zu stiften vermag, sich mit jedem zusätzlichen Euro verringert. Führt eine staatliche Maßnahme zu einem umfangreichen Vermögensanstieg bei monetär sehr reichen Personen und einem geringen Vermögensverlust bei ärmeren Personen, so kann diese Maßnahme im Sinne der Kosten-Nutzen-Rechnung als effizient bewertet werden, tatsächlich jedoch zu einer Verringerung des gesellschaftlichen Gesamtnutzens führen. Eidenmüller möchte daher verstärkt auf Gewichtungssysteme zurückgreifen, die auf Basis von vermögensabhängigen Multiplikatoren Geldwerte an tatsächliche Nutzenniveaus annähern sollen. Dies dürfte jedoch nur dann erforderlich sein, wenn sich Kosten-NutzenAnalysen in den Grenzbereichen der unteren Einkommensklassen abspielen. Die Theorie des abnehmenden Grenznutzens des Geldes besagt nämlich auch, dass ab einem bestimmten Vermögen der Grenznutzen des Geldes von Person zu Person nicht mehr nennenswert variiert. Dieser Zustand dürfte prinzipiell bei Personen und Firmen erreicht sein, die hinsichtlich ihrer Vermögensbzw. Kapitalausstattung nicht am Existenzminimum rangieren. Dennoch sind bei jeder Kosten-Nutzen-Rechnung die Limitierungen, die aus der Verknüpfung von Geld und Nutzen hervorgehen, zu berücksichtigen.

Eine auf Effizienz ausgerichtete Rechtspolitik im Sinne des Kaldor-HicksKriteriums zielt ausschließlich auf die Maximierung des sozialen Wohlstands ab und lässt Auswirkungen auf dessen Verteilung außer Acht. Aus Sicht der Ökonomik sei nämlich zunächst das zu verteilende, wirtschaftliche Gesamtergebnis zu maximieren, indem Verschwendung minimiert wird (effiziente Allokation). Erst anschließend soll in einer zweiten Stufe das erzielte Ergebnis auf Basis eines gerechten gesellschaftlichen Konsenses verteilt werden (gerechte Distribution). Unabhängig von Gerechtigkeitsvorstellungen wären sich streitende Parteien stets einig, dass eine Verschwendung von Ressourcen vermieden werden sollte. Das Privatrecht sei nach diesem Muster der ersten allokativen Stufe zuzuordnen, da es die Beziehungen von rechtlich, aber nicht wirtschaftlich gleichgestellten Rechtssubjekten untereinander regelt. Versuchte man etwa, eine Verteilung „von Reich zu Arm“ mithilfe privatrechtlicher Normen zu realisieren, wäre das Ergebnis schwer vorherzusagen und verzerrt. Die subjektiven Kategorien des Privatrechts erlauben nämlich keine Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Stellung der betroffenen Rechtssubjekte. Zudem käme es möglicherweise zu Wohlfahrtsverlusten, wenn eine distributive Ausrichtung des Privatrechts einer allokativ-effizienten Ausrichtung zuwider läuft. Für eine Verteilung des Wohlstandes ist somit ein nachgelagertes Steuer- und Umverteilungssystem, das Personen auf Basis

ihrer wirtschaftlichen Stellung erfasst, regelmäßig besser geeignet.

 
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