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III. Das Coase-Theorem als Fundierung ökonomischer Rechtstheorie

Der britische Ökonom Ronald H. Coase analysierte in seinem vielzitierten Aufsatz The Problem of Social Cost die Frage, unter welchen Bedingungen die Teilnehmer eines Marktes ein Marktversagen aufgrund von Externalitäten selbst, also ohne staatliches Zutun, lösen können. Das von ihm aufgestellte Coase-Theorem gilt als eine bedeutende theoretische Grundlage der modernen Rechtsökonomik. Es lässt sich wie folgt formulieren: In Abwesenheit jeglicher Transaktionskosten führen private Verhandlungen zu einer effizienten Ressourcenallokation, unabhängig von den Rechtspositionen der Parteien. Dieser Zusammenhang soll im Folgenden anhand eines selbst gewählten Beispiels veranschaulicht werden. Anschließend wird die Bedeutung der Transaktionskosten erläutert, deren Berücksichtigung die wesentliche Modifikation der neoklassischen Annahmen darstellt.

1. Veranschaulichung

Im Hamburger Stadtteil Othmarschen wurde eine Kindertagesstätte errichtet. Die dort spielenden Kinder verursachten unweigerlich erheblichen Lärm, der die umliegenden Anwohner in ihrer Wohnqualität beeinträchtigte.

Den Eltern dieser Kinder, die selbst teilweise den Bau der Tagesstätte initiierten und vorangetrieben, fehlte es in der näheren Umgebung allerdings an vergleichbaren Betreuungseinrichtungen. Zur Vereinfachung wird angenommen, dass lediglich eine angrenzende Wohnung betroffen war, deren Mietwert sich durch den Lärm monatlich um 100 € verringert. Weiterhin nutzten lediglich fünf Kinder die Kindertagesstätte. Ohne die Kindertagesstätte müssten die Eltern aufgrund der größeren Entfernung zu der nächstgelegenen Kindertagesstätte monatlich jeweils zusätzliche Fahrtkosten von 50 € in Kauf nehmen. Die gemeinsame Ersparnis der Eltern von 250 € kann also als Nutzen der Kindertagesstätte für die Eltern verstanden werden. Er übersteigt den Schaden des Wohnungseigentümers um 150 € pro Monat. Ceteris paribus ist die Einrichtung der Kindertagesstätte also als ökonomisch effizient anzusehen.

Der durch die Kindertagesstätte verursachte Lärm könnte durch die Errichtung einer 44 Meter langen und drei Meter hohe Mauer wirksam abgeschirmt werden. Nimmt man an, dass Einrichtung und Wartung einer solchen Mauer monatlich mit 75 € zu Buche schlagen, wäre auch die Errichtung der Mauer effizient. Die ohne den Kinderlärm um 100 € höhere Miete würde die Kosten der Mauer monatlich um 25€ übersteigen. Würde die Mauer monatlich Kosten von mehr als 100 € verursachen, wäre ihr Bau dagegen ökonomisch nicht sinnvoll.

Nach dem Coase-Theorem würden die beteiligten Parteien immer zu einer effizienten Lösung kommen, die im oben angeführten Beispiel sowohl die Einrichtung der Kindertagesstätte als auch den Bau der Lärmschutzmauer einschließt. Die Gestaltung der Rechtslage ist dabei irrelevant, wenn die Parteien vertraglich von dieser abweichen können.

Nehmen wir zunächst an, der Besitzer der Wohnung hätte ein Recht auf einen geringen Lärmpegel. Er könnte also die Eltern auffordern, den Lärm

– auf welche Weise auch immer – abzustellen und seine Ansprüche notfalls gerichtlich durchsetzen. Wäre es den Eltern möglich, die Lärmschutzmauer auf dem Grundstück der Kindertagesstätte zu errichten, so würden sie die monatlichen Kosten von 75 € in Kauf nehmen, um den Nutzenvorteil der Kindertagesstätte von 250 € zu realisieren. Ist die Alternative beispielsweise nicht gegeben, weil die Mauer nur auf dem Grundstück des Wohnungseigentümers errichtet werden kann, könnten die Parteien stattdessen zu einer vertraglichen Lösung kommen. So könnten die Eltern den Wohnungseigentümer mit einem Betrag kompensieren, der den von ihm erlittenen Schaden übersteigt. Theoretisch müsste dieser Betrag monatlich 100 € übersteigen. Berücksichtigt man aber, dass der Eigentümer mit dem Bau der Lärmschutzmauer zu Kosten von monatlich 75 € seinen Schaden vermeiden kann, sind auch Vereinbarungen möglich, bei denen die Eltern lediglich etwas mehr als 75 € bezahlen. Der monatliche Nutzenzugewinn von 175 € (250 € 75 €), der sogenannte Kooperationsgewinn, kann in unterschiedlicher Form zwischen den kooperierenden Parteien aufgeteilt werden. Die genaue Ausgestaltung dieser Aufteilung kann zwar nicht ohne Weiteres vorhergesagt werden, die Kompensationszahlung dürfte aber in keinem Fall höher liegen als Nutzen der Kindertagesstätte für die Eltern von 250 €.

Betrachtet man die gleiche Situation, nimmt aber abweichend an, dass es ein Recht auf Kinderlärm gäbe, der Wohnungseigentümer also keine Ansprüche gegen die Eltern geltend machen könnte, wäre die Ressourcenallokation im Ergebnis dennoch identisch zur oben beschriebenen Ausgangslage. Der Wohnungseigentümer könnte in dieser Situation die Eltern nicht zum Bau der Lärmschutzmauer zwingen oder zu Kompensationszahlungen bewegen. Er würde die Mauer aber selbst errichten, um seinen Schaden zu verringern. Könnten die Eltern über den Bau des Lärmschutzes bestimmen, etwa weil er nur auf dem Grundstück der Kindertagesstätte möglich wäre, so würde er auch dann errichtet. Bei einer vertraglichen Lösung könnte der Wohnungseigentümer die Eltern für den Bau der Mauer mit einem Betrag vergüten, der geringer als der durch die Mauer vermiedene Schaden ist. Die Eltern würden dem Bau zustimmen, wenn das Angebot des Wohnungseigentümers die Kosten des Baus geringfügig übersteigt.

Die Zuweisung der Rechtspositionen (Recht auf einen geringen Lärmpegel oder Recht auf Kinderlärm) ist im angeführten Beispiel für die ökonomische Ressourcenallokation irrelevant, wenn die Annahmen des CoaseTheorems gelten. Eine Verhandlungslösung führt die infrage stehende Rechtsposition stets derjenigen Partei zu, die den größten Nutzen aus ihr zieht. Diese Partei besitzt nämlich auch definitionsgemäß die höchste Zahlungsbereitschaft. Das sogenannte Verursacherprinzip, das die Pflicht zur Kompensation des erlittenen Schadens immer dem Verursacher einer Externalität zuordnet, wird in der Rechtsökonomik daher abgelehnt. Ebenso spielt es keine Rolle, ob die Wohnung oder die Kindertagesstätte zuerst errichtet wurde. Für die Effizienz des Verhandlungsergebnisses ist es lediglich notwendig, dass der Kooperationsgewinn, der positive Saldo aus Nutzen und Kosten, realisiert wird. Dieser Zustand wird im Beispiel nur dann erreicht, wenn die Kindertagesstätte betrieben werden kann und die Lärmschutzmauer zur Schadensminimierung errichtet wird. Relevant ist die Rechtsgestaltung allerdings für die Distribution des ökonomischen Wohlstandes. So wird im Beispiel die Lärmschutzmauer immer errichtet, die Kosten des Baus tragen aber je nach Rechtszuweisung die Eltern oder der Wohnungseigentümer.

 
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