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2. Konzeption der Handlungsrechte (property rights)

Die im Sinne von Coase gehandelten Rechtspositionen werden in der englischsprachigen Literatur als „property rights“ bezeichnet. Trotz der überragenden Bedeutung für die Rechtsökonomik ist ihre Konzeption in Teilen unklar und enthält insbesondere für Juristen keine hinreichende begriffliche Trennschärfe. Zunächst ist festzuhalten, dass „property rights“ in einem eigenständigen ökonomischen Sinne zu verstehen sind und nicht mit dem rechtlichen Privateigentum gleichgesetzt werden dürfen. Der Begriff Eigentumsrecht, der häufig als deutsche Übersetzung für „property right“ genutzt wird, trägt nicht zu einem besseren Verständnis bei, sondern nährt dieses Verwechslungspotenzial. Auch der Begriff Verfügungsrecht ist als deutsche Variante nicht eindeutig. Im juristischen Sinne ist nämlich eine Verfügung als Rechtsgeschäft zu verstehen, das auf ein subjektives Recht einwirkt. Die ökonomische Konzeption der „property rights“ umfasst jedoch nicht nur das Recht, auf ein subjektives Recht einzuwirken, sondern auch bestimmte subjektive Recht selbst.

Ökonomische „property rights“ sind als Zuordnung von Kompetenzen bei der Nutzung materieller oder immaterieller Ressourcen zu verstehen. Sie bezeichnen die Fähigkeit ihres Inhabers, eine Ressource zu nutzen, d.h., sich ihre Früchte direkt oder indirekt auf dem Weg des Tauschs anzueignen. Es handelt sich um Handlungsmöglichkeiten, die nicht nur durch das Recht, sondern auch durch andere Einflüsse, wie etwa ihre praktische Durchsetzbarkeit und soziale Normen, bestimmt werden. Dabei nimmt das Recht jedoch eine entscheidende Rolle ein, sodass häufig andere Einflüsse zur Vereinfachung der Modellierung eines ökonomischen Wirkungszusammenhangs gänzlich ausgeblendet werden. Diese rechtliche Komponente umfasst primär absolute Rechte, die ein Rechtsinhaber gegen jeden Dritten verteidigen kann. Dabei werden dem Rechtsinhaber eine Reihe von Ansprüchen gegenüber einem Verletzer, etwa auf Unterlassung, Schadenersatz oder Auskunft, zuerkannt.

Da praktische Handlungsmöglichkeiten, insbesondere bei Werken im Sinne des Urheberrechts, primär durch die Rechtsordnung bestimmt werden und die Beurteilung rechtlicher Normen das Ziel der vorliegenden Analyse ist, werden ökonomische „property rights“ fortan als Handlungsrechte bezeichnet. Dennoch wird stets zu berücksichtigen sein, dass ihre ökonomischen Verhaltensauswirkungen im Einzelfall durch fehlende bzw. ineffektive Durchsetzungsmöglichkeiten oder gegenläufige, mitunter nicht rechtliche Anreize abgeschwächt, aufgehoben oder umgekehrt werden können.

 
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