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2. Optimierung der Ressourcenallokation

Nicht immer lassen sich Transaktionskosten durch einen optimierten Rechtsrahmen auf ein Niveau senken, das die Coase'sche Verhandlungslösung ermöglicht, da nur ein Teil der relevanten Transaktionskosten von der Rechtsordnung abhängt. Aus der Coase'sche Vermutung, in Abwesenheit von Transaktionskosten entfaltet das Recht keine allokative Wirkung, lässt sich also im Umkehrschluss formulieren: „Neben Verteilungswirkungen hat die Zuweisung von Eigentumsrechten auch Verwendungs(Allokations-) folgen, die von den Transaktionskosten abhängen.“ Sollte in Fällen hoher, unbeeinflussbarer Transaktionskosten also dennoch im Sinne von Pigou in den Markt eingegriffen werden? Sind Marktversagen und Transaktionskosten letztlich nur zwei Seiten derselben Medaille? In rechtsökonomischen Lehrbüchern wird überwiegend die Meinung vertreten, dass das Recht im Fall hoher Transaktionskosten intervenieren und durch die richtige Zuweisung von Handlungsrechten für eine effiziente Allokation sorgen muss. Um in diesen Fällen die allokative Effizienz zu erhöhen, muss eine Rechtsposition demjenigen zugewiesen werden, dem sie den größten Nutzen stiftet. Dieser Zustand wäre auch das Resultat eines transaktionskostenfreien Marktes, sodass auch von einer „Simulierung des Marktmechanismus“ gesprochen werden kann.

Diese Handlungsempfehlung ist aber nicht unproblematisch. Auch eine Aktivität des Gesetzgebers ist nämlich mit Kosten verbunden. Den Transaktionskosten im Markt stehen die Transaktionskosten des politischen Systems gegenüber (politische Transaktionskosten). Es ist zu erwarten, dass Transaktionskosten hoch ausfallen, wenn der Gesetzgeber den Marktmechanismus zu simulieren versucht. Möchte er eine Rechtsposition demjenigen zuweisen, der ihr den höchsten Nutzen beimisst, so fallen bedeutende Mess- und Wertungskosten an, da Informationen über die Präferenzen der Akteure zunächst nur ihnen selbst vorliegen und durch den Gesetzgeber akquiriert werden müssten. Es liegt zudem auf der Hand, dass zur Ermittlung dieser Präferenzen die Parteien nicht einfach nach ihrer Zahlungsbereitschaft gefragt werden können. Verhielten sie sich tatsächlich vorwiegend rational und verfolgten nur eigene Interessen, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Angaben wahrheitsgemäß gemacht werden. Eine weitere wesentliche Komponente der politischen Transaktionskosten sind die Opportunismuskosten. Eidenmüller sieht die Gefahr, dass das seiner Ansicht nach unscharfe Transaktionskostenkonzept dazu verleiten könnte, unter dem Deckmantel eines ökonomisch sinnvollen Grundsatzes überall dort prohibitive Transaktionskosten zu entdecken, wo gerade eingegriffen werden soll. Solche Tendenzen könnten in höheren Überwachungskosten münden, beispielsweise, wenn mehrere unabhängige Analysten beauftragt werden müssten.

Den Transaktionskosten im Markt stehen also die politischen Transaktionskosten gegenüber. Nach dem komparativen Institutionenansatz könnte eine Beibehaltung des Status Quo also effizienter sein, wenn die Kosten des Eingriffs die realisierbaren Effizienzzugewinne übersteigen. In diesen Fällen wäre es effizienter, nichts zu tun. Der Ansatz der Simulierung des Marktmechanismus kann deswegen aber noch nicht pauschal abgelehnt werden. Es ist sicher zutreffend, dass in einigen Fällen, wie von Eidenmüller kritisiert, die Kosten des Gesetzgebers schlicht ignoriert wurden. Werden diese Kosten aber in die Analyse einbezogen, könnte man durchaus aufgrund komparativer Abwägungen einer Marktsimulierung des Gesetzgebers zustimmen. Zudem besteht kein Grund zu der Annahme, dass politischer Opportunismus gerade ein Problem marktsimulierender Gesetzgebung ist. Da die meisten Analysen und Statistiken einen erheblichen Interpretationsspielraum lassen, handelt es sich bei Opportunismus in der Anwendung von politischen Entscheidungsgrundsätzen wohl eher um einen allgemeinen Kostenfaktor der Gesetzgebung als um ein inhärentes Problem des Konzepts der Marktsimulierung.

Dennoch ist davon auszugehen, dass nur in wenigen Fällen eine Simulierung des Marktmechanismus angezeigt ist. Geht man nämlich im Coase'schen Sinne davon aus, dass der Kern des Externalitätenproblems in der Schwierigkeit besteht, alle betroffenen Parteien zu identifizieren und deren Präferenzen und Nutzenbeziehungen zu koordinieren, so stellt sich die Frage, in welchen Fällen der Staat diese Aufgabe besser lösen kann als der Markt. Als unbeteiligter Dritter leidet er nämlich definitionsgemäß unter Informationsdefiziten. Effiziente Eingriffe des Gesetzgebers wären nur dann zu erwarten, wenn die Herbeiführung einer effizienten Ressourcenallokation Informationen erfordert, auf die der Gesetzgeber kostensparender zugreifen kann als die Vertragsparteien selbst. Weiterhin müsste es sich um Informationen handeln, die zum Beispiel aufgrund eines Vertraulichkeitserfordernisses auch nicht einfach den Parteien zugänglich gemacht werden könnten. Denkbar wären hier beispielsweise Informationen der Steuer- und Meldebehörden.

Auf den Ansatz des simulierten Marktergebnisses wird also im Rahmen der folgenden Analysen zurückgegriffen, wenn auch nur unter den oben erläuterten Voraussetzungen. Er ist nämlich insbesondere dann unproblematisch, wenn der Gesetzgeber ohnehin ein Handlungsrecht zuweisen muss, weil die effiziente Nutzung einer Ressource die Einrichtung eines solchen Handlungsrechts erfordert.

 
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