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V. Zusammenfassung

Die Rechtsökonomik beurteilt rechtliche Normen anhand der Auswirkungen auf die Effizienz der Ressourcenallokation. Um die Auswirkungen rechtlicher Normen zu prognostizieren, greift sie modellhaft auf Annahmen zurück, die sich aus der Denkfigur des rational und im Eigeninteresse handelnden homo oeconomicus ableiten. Zur Bewertung zieht sie das Kaldor-Hicks-Kriterium heran, demzufolge ein alternativer Zustand zu bevorzugen ist, wenn er für ein oder mehrere Individuen Vorteile einbringt, aus denen die Nachteile etwaiger Verlierer mindestens kompensiert werden könnten. Eine tatsächliche Kompensation wird allerdings nicht gefordert. Ein Ausgleich soll erst dann erfolgen, wenn der gesellschaftliche Gesamtnutzen maximal ist.

Die Rechtsökonomik basiert grundsätzlich auf den Annahmen und Zielsetzungen der neoklassischen Wohlfahrtsökonomik, die anhand mikroökonomischer Modelle die Bedingungen untersucht, die zu einer Erhöhung des in Geld bewerteten Nutzens einer Gesellschaft führen. Das theoretische Wohlfahrtsoptimum wird nur durch einen idealen Markt erreicht. Folglich beschäftigt sie sich primär mit Unvollkommenheiten, die ein ineffizientes Marktergebnis, ein Marktversagen, verursachen. Einer der Gründe für ein Marktversagen ist das Auftreten von Externalitäten, positive oder negative Auswirkungen von Markttransaktionen auf unbeteiligte Marktteilnehmer. Dem Pigou-Ansatz zufolge soll der Staat in solchen Fällen negative Externalitäten besteuern und positive Externalitäten subventionieren.

Das Coase-Theorem bildet das Fundament der Rechtsökonomik und grenzt sie von der neoklassischen Theorie ab. Das Theorem besagt, dass private Verhandlungen stets zu einer effizienten Allokation wirtschaftlicher Ressourcen führen, wenn keine Transaktionskosten anfallen. Bei Abwesenheit von Transaktionskosten sind die Effizienz und Art der Ressourcennutzung unabhängig von der Ausgestaltung frei übertragbarer Handlungsrechte. Folglich sind das Problem der Externalitäten und das daraus resultierende Marktversagen auf Transaktionskosten zurückzuführen. Transaktionskosten bezeichnen die Kosten der Einrichtung, Änderung und Nutzung von Organisationen oder Institutionen. Die Neue Institutionenökonomik untersucht anhand des komparativen Institutionenansatzes die Eignung bestimmter Organisationen und Institutionen für die kostensparende Abwicklung bestimmter Transaktionen.

Im Gegensatz zur neoklassischen Theorie ist das Vorliegen eines Marktversagens kein hinreichendes Kriterium für einen Eingriff des Gesetzgebers. Ein solcher Eingriff kommt erst in Betracht, wenn aufgrund von Transaktionskosten ein möglicher Kooperationsgewinn nicht realisiert wird. Von der Vorteilhaftigkeit im Sinne einer Abwägung zwischen den Kosten des Gesetzgebungsprozesses und dem gesellschaftlichen Nutzen wird fortan ausgegangen. Es ergeben sich aus der ökonomischen Analyse des Rechts und der erweiterten Berücksichtigung der Transaktionskostenökonomik folgende Anforderungen an das Recht:

• Der Recht sollte so gestaltet sein, dass Markttransaktionskosten minimiert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in einigen Fällen auch die Senkung von Transaktionskosten, die die Bildung alternativer Institutionen wie etwa Unternehmen behindern, Wohlfahrtsverluste verringern kann.

• In Fällen, in denen die Transaktionskosten nicht weiter gesenkt werden können, sind Rechtspositionen so zuzuweisen, wie es im Ergebnis einer transaktionskostenfreien Marktlösung erfolgt wäre.

Die vorliegende Arbeit folgt diesem rechtsökonomischen Programm. In einigen Fällen werden zum Zweck der Abgrenzung aber auch neoklassische Modelle und Denkansätze erläutert. Eine Gegenüberstellung der beiden Strömungen erfolgt insbesondere, wenn ihre jeweiligen Annahmen zu abweichenden Ergebnissen führen.

 
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