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Zweiter Teil: Eine ökonomische Analyse der urheberrechtlichen

Erschöpfungstheorie

§ 5 Ökonomische Funktion des Urheberrechts in der Softwareindustrie

Bevor auf das Erschöpfungsprinzip als Detailfrage der effizienten Ausgestaltung des Urheberrechts eingegangen werden kann, müssen zunächst die grundsätzlichen ökonomischen Wirkungszusammenhänge des Urheberrechts ergründet werden. Erst wenn ein konsistentes Modell definiert wird, lassen sich die Verhaltens- und Effizienzwirkungen einzelner urheberrechtlicher Normen prognostizieren. Im ersten Teil dieses Kapitels wird zunächst auf die ökonomische Theorie des Urheberrechts im Allgemeinen eingegangen. Im zweiten Teil werden die Annahmen des in dieser Ausarbeitung verfolgten rechtsökonomischen Ansatzes herausgestellt und für den Spezialfall Software kritisch hinterfragt. Ziel dieses Teils ist es, ein Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen ökonomischer Urheberrechtstheorie zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Validität der ökonomischen Theorie des Urheberrechts in der Softwareindustrie gelegt.

I. Ökonomische Legitimation des Urheberrechts

Die Ökonomik versteht das Urheberrecht als einen staatlichen Eingriff in das gewöhnlicherweise effiziente Marktgeschehen. Ein solcher Eingriff ist also zunächst auf Grundlage einer ökonomischen Theorie zu begründen. In der ökonomischen Literatur sind dabei vor allem zwei theoretische Ansätze populär, die sich auf die bereits thematisierten Lösungsansätze für das Externalitätenproblem beziehen. Trotz der bekannten konzeptionellen Schwächen der neoklassischen Theorie dient sie insbesondere in der fachfremden Literatur häufig noch der Analyse. Dies mag daran liegen, dass sie als einfaches, aber vermeintlich dennoch leistungsstarkes Werkzeug für wirtschaftspolitische Problemstellungen wahrgenommen wird. Da neoklassische Theorie auch in der ökonomischen Analyse des Urheberrechts gewissermaßen den Mainstream der Diskussion darstellt, ist es erforderlich, die Schwächen auch in Bezug auf das Urheberrecht zu verdeutlichen und den rechtsökonomischen Ansatz deutlich abzugrenzen.

1. Neoklassische Hypothese: Behebung eines Marktversagens aufgrund quasiöffentlicher Güter

In der ökonomischen Literatur werden Werke im Sinne des Urheberrechts üblicherweise als Informationsgüter klassifiziert. Informationsgüter zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Nutzen sich nicht durch ihre materiellen Charakteristika bestimmt, sondern durch die Informationen, die sie beinhalten. Informationsgüter werden weiterhin als quasiöffentliche Güter beschrieben. Zwar gibt es bedeutende Unterschiede zu klassischen öffentlichen Gütern, die ökonomisch relevanten Kriterien werden aber gemeinhin als erfüllt angesehen. Zum einen besteht eine Nichtausschließbarkeit, da Urheber nach der Veröffentlichung eines Werkes nicht ohne Weiteres verhindern können, dass Dritte das Werk verbreiten und ihrerseits vervielfältigen. Zum anderen besteht eine Nichtrivalität, da der Werkgenuss des einen nicht die Möglichkeit eines anderen beeinflusst, in den Genuss des gleichen Werkes zu kommen. Eine derartige Rivalität könne nur hinsichtlich eines konkreten Vervielfältigungsstücks bestehen, betrifft aber nicht das Werk selbst.

Aufgrund dieser Charakterisierung wird angenommen, dass die im Zusammenhang mit öffentlichen Gütern thematisierten Probleme in ähnlicher Form auch bei Werken im Sinne des Urheberrechts auftreten. Die Verbreitung eines Werkes nach seiner Erstpublikation wäre nur durch die Kosten der Reproduktion, d.h. durch die Kopierbzw. Vervielfältigungskosten, limitiert. Während die Produktionsbzw. Schöpfungskosten bei Informationskosten hoch ausfallen können, fallen in der Regel sehr niedrige Kosten für die Vervielfältigung an. Es kommt demnach zu einem Imitationswettbewerb, indem sich ein Marktpreis herausbildet, der sich an den Kopierkosten orientiert, nicht aber Beiträge zur Deckung der Fixkosten der Produktion liefern kann. Die Käufer der Kopien sind also mit „Trittbrettfahrern“ vergleichbar, die zwar einen Nutzen aus einem Werk ziehen, sich aber nicht an den Kosten der Herstellung beteiligen. Die Vergütungsmöglichkeiten potenzieller Urheber sind dadurch so stark eingeschränkt, dass sie zu wenige Ressourcen auf die Schaffung neuer Werke verwenden, als volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. Da Urheber die fehlenden Appropriationsmechanismen antizipieren, kommt es schon ex ante zu einer Unterinvestition. Es handelt sich demnach um ein Problem positiver Externalitäten. Problematisch ist also nicht die Verringerung des Nutzens Unbeteiligter, wie z.B. bei Umweltschäden, sondern deren potenzieller, aber nicht realisierter Nutzen.

Diese Wirkungszusammenhänge werden auch in der Analyse des geistigen Eigentums als Marktversagen bezeichnet. Die traditionelle, neoklassische Ordnungspolitik geht davon aus, dass ein solches Marktversagen zumindest ein notwendiges Kriterium für einen Eingriff des Staates ist. Nun vertritt aber im Fall kreativer Werke niemand die Meinung, dass der Staat im Sinne des Pigou-Ansatzes solche Werke selbst herstellen oder die Herstellung beauftragen muss. Stattdessen muss er den Schöpfern exklusive Rechte an den von ihnen geschaffenen Werken einräumen, die es erlauben, unberechtigte Dritte von der Nutzung auszuschließen. Anders ausgedrückt, verteuert die Rechtsordnung den Vervielfältigungsvorgang, indem Schadenersatzzahlungen auferlegt werden. Das Kriterium der Nichtausschließbarkeit wird urheberrechtlichen Werken durch die Rechtsordnung also de facto entzogen. Im Kern folgt die neoklassische Urheberrechtslegitimation einem Anreizgedanken. Der Urheber erhält das alleinige Recht an den von ihm geschaffenen Informationsgütern quasi als Belohnung. Für Kopisten ist das Urheberrecht hingegen ein negativer Anreiz, Vervielfältigungen zu unterlassen.

Da der Rechtsinhaber der alleinige Berechtigte zur Vermarktung des von ihm geschaffenen Werkes ist, tritt er im Markt fortan als Monopolist auf. Monopole werden jedoch in den Wirtschaftswissenschaften mit Effizienzverlusten assoziiert, die ihrerseits als Marktversagen gewertet werden können. Schließlich führen Monopole regelmäßig zu geringeren Angebotsstückzahlen und höheren Preisen als es in einem Wettbewerbsmarkt mit vielen konkurrierenden Anbietern der Fall wäre. Der Monopolist wählt nämlich eine Angebotsmenge unterhalb des sozialen Optimums, da er als homo oeconomicus bestrebt ist, den eigenen Gewinn zu maximieren.

In Analysen , die dem Paradigma von Marktversagen und Monopol folgen, wird häufig versucht, die Vorteile der Behebung des Marktversagens gegen die Nachteile des daraus resultierenden Monopols abzuwägen. Schwierigkeiten ergeben sich dabei aus der schlechten Quantifizierbarkeit der beiden Marktsituationen. Befürworter des Urheberrechts führen häufig das Argument an, dass verschiedene Werke häufig substitutiv zueinander stehen, sodass der Preissetzungsspielraum des Urhebers begrenzt ist. Kritiker betonen die unnötige Verknappung nicht rivalisierender Informationsgüter und den daher nicht realisierten potenziellen Nutzen. Schließlich implizierten die geringen Kopierkosten, dass das Werk problemlos nahezu jedem Interessenten zur Verfügung gestellt werden könnte. Die überwiegend vertretene Position ist allerdings, dass etwaige Monopolverluste ein notwendiges Übel darstellen und die Vorteile der urheberrechtlichen Anreize überwiegen.

 
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