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3. Vergleich und kritische Würdigung

Die neoklassische Theorie des Urheberrechts konzentriert sich auf den public goods-Charakter der Informationsgüter bzw. Werke. Der Urheber erzeugt positive Externalitäten für einen de facto nicht begrenzbaren Personenkreis und kann seine Investitionen nicht wieder einbringen. Statt im Sinne von Pigou aus einer Marktaufgabe eine Staatsaufgabe zu machen, soll nun die mangelnde Ausschlussfähigkeit der kreativen Güter „künstlich“ herbeigeführt werden. Auf diese Weise würde ein Anreiz für die Erstellung kreativer Werke geschaffen und eine Verknappung eines originär unerschöpflichen Gutes in Kauf genommen. Der über seine Produktionskosten hinausgehende Monopolgewinn des Urhebers kommt einer Belohnung für kreatives Schaffen gleich.

Die rechtsökonomische Theorie sieht im Sinne der Institutionenökonomik kein systematisches Versagen der Märkte für Informationsgüter, wohl aber unterschiedlich ausgeprägte Ineffizienzen aufgrund von Transaktionskosten. In Abwesenheit geeigneter Handlungsrechte müsste sich ein Urheber selbst um einen ausreichenden Schutz seines Werkes bemühen, indem er zum Beispiel in Geheimhaltung investiert oder seine Werke nur in langfristigen Vertragsbeziehungen austauscht, die es ihm ermöglichen, ein vertragskonformes Verhalten durchzusetzen. Das Urheberrecht senkt demnach die Transaktionskosten, indem es dem Urheber die Kontrolle seines Werkes erlaubt, auch wenn er es bereits „aus der Hand gegeben“ hat. Nur der Staat verfügt über das rechtliche Monopol, der Allgemeinheit allgemeingültige Regeln aufzuerlegen, und verfügt daher im Vergleich zu privaten Marktteilnehmern über eine günstigere Kostensituation.

Worin liegt also der Erkenntnisgewinn des rechtsökonomischen Ansatzes gegenüber der neoklassischen Theorie des Marktversagens? Zunächst wird klar, dass Externalitäten durch Transaktionskosten bestimmt sind und das Ausmaß eines Marktversagens von ihrer Höhe abhängt. Die Ratio des Urheberrechts liegt nicht darin begründet, dem Urheber durch ein Monopolrecht die nötigen Anreize zu verschaffen und die Wohlfahrtsverluste, die aus einer monopolistischen Marktstruktur hervorgehen, in Kauf zu nehmen. Vielmehr sollen durch die Einführung von Handlungsrechten die Transaktionskosten, die beim Austausch kreativer Werken anfallen, gesenkt werden, um effiziente Wertschöpfungsbeziehungen zu ermöglichen. Der Unterschied wird noch deutlicher, wenn man sich bewusst macht, dass die urheberrechtlichen Handlungsrechte nicht zwangsweise dem Urheber selbst zugewiesen werden müssen. Man stelle sich dazu vor, das Urheberrecht an einem publizierten Werk käme nicht dem Urheber, sondern automatisch einer staatlichen Verwertungsgesellschaft zu. Sind nun die Transaktionskosten hinreichend gering, was bei einer Transaktion zwischen zwei Vertragsparteien unter klar definierten Handlungsrechten durchaus anzunehmen ist, so könnte ein Urheber bereits vor der Veröffentlichung eines Werkes mit der Verwertungsgesellschaft kontrahieren und eine Vergütung aushandeln. Im Coase'schen Sinne würde unabhängig von der Zuweisung der Handlungsrechte in die Schöpfung des Werkes investiert. Die wirtschaftliche Verwertung würde zudem nur dann durch die Verwertungsgesellschaft vorgenommen werden, wenn diese die Vermarktung auch am besten vornehmen könnte.

Mit dem rechtsökonomischen Ansatz entfällt schließlich auch die Schwierigkeit, die Auswirkungen des Marktversagens aufgrund positiver Externalitäten gegen die Folgen eines Angebotsmonopols abwägen zu müssen. Unabhängig von der schwierig zu beantwortenden Frage des effizienten Schutzumfangs lassen sich auf Basis der Transaktionskostentheorie einzelne Normen hinsichtlich ihrer Effizienz bewerten, wenn man ein bestehendes Schutzniveau als gegeben annimmt. Eine ceteris paribus-Analyse wird möglich.

Die häufig geäußerte Kritik, das Urheberrecht schaffe ein Monopol, ist sowohl in der Welt der Neoklassik als auch der Rechtsökonomik nicht haltbar und irreführend. Sie verkennt den insbesondere bei Software viel zu eng definierten Schutzgegenstand. So schützt das Urheberrecht etwa bei Software nur die konkrete technische Ausformulierung, ausdrücklich aber nicht dessen Ideenwelt, Funktionalität, Schnittstellen und die Grundzüge der Benutzeroberfläche. Letztlich behindert es also nur das Angebot praktisch identischer Imitationen, nicht aber funktionsgleicher Konkurrenzprogramme, aus denen ein so gleichwertiger Nutzen zu ziehen ist, dass ein Nutzer sie als perfekte Substitute wahrnimmt. Marktmacht wird definiert durch die Fähigkeit eines Anbieters, einen Angebotspreis zu setzen, der oberhalb seiner Grenzkosten liegt. Diese Fähigkeit ergibt sich ihrerseits aus der Preiselastizität der Nachfrage: Werden im Markt ausreichend Substitute angeboten, so führt bereits eine geringe Anhebung des Preises durch einen Anbieter zu einem Einbruch der individuellen Verkaufszahlen. Das Urheberrecht führt aber nicht dazu, dass zu wenige Substitute angeboten werden können. Eher ermöglicht die Einräumung von Handlungsrechten ein zusätzliches Angebot kleinerer Anbieter, die aufgrund fehlender Skaleneffekte eine kostenintensive Kontrolle, also Geheimhaltung und (technische) Überwachung der Werke, nicht gewährleisten können. Bei der unkritischen Annahme einer Nachfrage, die wie im Fall von Monopolen nicht preissensitiv ist, handelt es sich um einen verbreiteten Fehler in der ökonomischen Analyse des geistigen Eigentums. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die exklusiven Verwertungsrechte des Urheberrechts genauso wenig zu Monopolen bei immateriellen Informationsgütern führen wie das wettbewerbsrechtliche Verbot der sklavischen Nachahmung zu Monopolen bei materiellen Gütern.

Ferner ist die Annahme unzutreffend, dass aufgrund der teils vernachlässigbaren Grenzkosten der Vervielfältigung die wohlfahrtsoptimale Nutzung eines Werkes erreicht ist, wenn jeder Nutzer kostenlos auf solche Werke zugreifen dürfte. Die Vervielfältigung von insbesondere digitalen Gütern kann sehr günstig sein. Diese Güter werden allerdings niemals kostenlos angeboten. Aus dieser Tatsache lässt sich nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich um ein Monopol handelt. Die für die Preissetzung relevanten Grenzkosten müssen nämlich alle Kosten umfassen, die erbracht werden müssen, um das Werk auf den Markt zu bringen. Der eigentliche Grund für eine ineffiziente Unternutzung bestehender Werke kann nicht darin bestehen, dass Individuen, die einen positiven Nutzen aus den Werken ziehen, eine Kompensation leisten müssen. Vielmehr ist zu befürchten, dass das Urheberrecht seinerseits zu Transaktionskosten führt, da das Auffinden und Übereinkommen mit dem Urheber stets mit Kosten verbunden ist, die in Abwesenheit des Urheberrechts nicht anfielen. In einigen Fällen übersteigen diese Kosten also gegebenenfalls einen möglichen Kooperationsgewinn. Die Senkung und Vermeidung dieser Folgekosten durch Schranken des Urheberrechts steht dann aber nicht zwangsweise im Konflikt zum Primärziel der Handlungsrechte, sondern vermag gegebenenfalls deren Effizienz noch weiter zu verbessern. Beispielsweise tritt dieser Fall ein, wenn freie Nutzungen in Fällen möglich sind, in denen Transaktionskosten eine Vermarktung ohnehin unmöglich gemacht hätten.

 
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