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§ 6 Ökonomische Legitimation des Erschöpfungsprinzips bei Software

Im folgenden Kapitel soll das Erschöpfungsprinzip anhand des Sekundärmarktes für Software ökonomisch analysiert werden. Vorab wird dafür zu klären sein, weshalb und unter welchen Bedingungen eine Schrankenbestimmung die Effizienz des Urheberrechts überhaupt verbessern kann. Zum Zweck der nachfolgenden Analyse soll angenommen werden, dass die grundsätzlichen Schutzfunktionen des Urheberrechts unveränderlich sind, eine Anpassung des Schutzes selbst nicht als alternative Lösungsmöglichkeit eines etwaigen Effizienzproblems herangezogen werden kann. Diese Annahme vereinfacht die Analyse und ist ferner aus praktischer Sicht zweckmäßig. Es ist realistischer, die Anpassung einer Urheberrechtsschranke zu erwägen als eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts. Die Grundfunktionen des Urheberrechts, einschließlich des Schutzes von Computerprogrammen, sind schließlich keine ausschließlich nationale Angelegenheit mehr, sondern durch internationale Verträge wie die Berner Übereinkunft oder das TRIPS-Abkommen standardisiert.

An dieser Stelle soll noch nicht auf die Konkretisierung des Erschöpfungsprinzips in Gesetz und Rechtsprechung eingegangen werden. Stattdessen wird die Erschöpfung zunächst als idealtypischer Mechanismus verstanden, ohne dass auf die Detailprobleme der im Urheberrecht verkörperten Gestaltung und Auslegung in der Rechtsprechung eingegangen wird. Es soll zunächst nur die Frage geprüft werden, ob sich aus den Transaktionscharakteristika im Markt für Software eine Rechtfertigung für das Erschöpfungsprinzip ableiten lässt. Das Erschöpfungsprinzip wird als diskretes Handlungsrecht, als Recht auf Wiederverkauf, verstanden. Das in § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG konkretisierte Erschöpfungsprinzip bei Software wird dann im dritten Teil dieser Ausarbeitung ökonomisch analysiert.

I. Effizienz urheberrechtlicher Schranken

Die Existenz von Urheberrechtsschranken ist aus ökonomischer Sicht weitaus schwieriger zu begründen als aus juristischer. Eine Legitimation im Sinne eines Interessenausgleichs ist der Rechtsökonomik jedenfalls fremd. Aus ihrer Sicht soll das Recht schließlich einen effizienten Rahmen bereitstellen, über den die ihm unterworfenen Akteure auf dem Weg privater Verhandlungen ihre Interessen selbst in Einklang bringen. Als Bündel konzentrierter und klar zugeordneter Handlungsrechte müsste das Urheberrecht außerdem bereits zu einem wünschenswerten Marktergebnis führen, so die grundsätzliche Vermutung. Durch Schrankenbestimmungen werden diese Handlungsrechte nun aber erneut eingeschränkt und verwässert. Verwässerungen der Handlungsrechte lehnt die Rechtsökonomik jedoch eigentlich ab. Da Schranken regelmäßig die Ausübung bestimmter Rechte der Allgemeinheit, also einer offenen Gruppe, erlauben, widerspricht die Rechtszuordnung der allgemeinen Regel, dass Handlungsrechte möglichst Individuen bzw. kleinen Gruppen zugeordnet werden sollen, damit die Koordination innerhalb der Gruppe Berechtigter kostensparend verläuft. Ein Ökonom empfindet die Existenz von Schranken also zunächst einmal als kontraintuitiv.

Eine Schranke ist als Eingriff in das gewöhnlicherweise effiziente System urheberrechtlicher Handlungsrechte nur zu legitimieren, wenn das Urheberrecht in bestimmten abgrenzbaren Fällen sein (ökonomisches) Ziel verfehlt, private Transaktionen möglich zu machen. Ein solcher Arbeitsbereich für Schrankenbestimmungen ergibt sich im Urheberrecht aus der Tatsache, dass der Austausch von Informationsgütern im Markt grundsätzlich mit sehr hohen Transaktionskosten verbunden ist, die durch das Urheberrecht nicht vollständig beseitigt werden können. Zudem ist das Immaterialgüterrecht naturgemäß komplexer als das Recht der Sachgüter. Der Schutzgegenstand ist aufwendig spezifiziert und allein die Frage, ob Rechte an einem Informationsgut bestehen, kann nicht allein auf Grundlage des bloßen Anscheins beantwortet werden. Aufgrund dieser Eigenarten ist also zu erwarten, dass sich im Immaterialgüterrecht grundsätzlich deutlich häufiger Beschränkungen finden als dies im Recht des Sacheigentums der Fall ist.

Es stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Handlungsrechte zu begrenzen sind. Die rechtsökonomische Analyse hat sich bisweilen größtenteils darauf beschränkt, konkrete Problemfälle zu behandeln, und liefert keine klare Agenda für die Beschränkung des Urheberrechts. Dies mag vorwiegend dadurch bedingt sein, dass das Copyright der Vereinigten Staaten, welches meistens Gegenstand der vorwiegend englischsprachigen Untersuchungen ist, eine offene Schrankenregelung in der Form des Fair-Use-Prinzips beinhaltet. Im Gegensatz zu den Schrankenbestimmungen im deutschen Urheberrecht handelt es sich bei ihr um eine richterlich entwickelte Generalklausel, ohne eine inhaltlich konkrete subsumptionsfähige Definition. Sie macht also die Ad-hoc-Bewertung von nicht kategorisierten Einzelfällen erforderlich. Die rechtsökonomische Literatur befasst sich zwar häufig mit solchen Einzelfällen, bleibt aber eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sich in Abwesenheit eines wie auch immer hervorgetretenen Einzelfalls ein ökonomisches Optimierungspotenzial im Urheberrecht identifizieren lässt. Für die vorliegende Untersuchung ist dieser Mangel allerdings unbedeutend, da sich das Erschöpfungsprinzip bei Software bereits als hinreichend konkreter Einzelfall rechtsökonomisch untersuchen lässt. Gesucht wird im Folgenden ein Ansatz, mit dem ein bereits definierter Typus eines gesetzlichen Eingriffs in die exklusiven Handlungsrechte des Urhebers auf seine ökonomische Vorteilhaftigkeit untersucht werden kann.

 
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