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3. Ein rechtsökonomischer Ansatz für die Bewertung urheberrechtlicher Schranken

Aus den Ansätzen von Landes und Posner und Gordon sowie dem allgemeinen Programm der Rechtsökonomik lassen sich notwendige Kriterien für die Einrichtung einer effizienten Urheberrechtsschranke ableiten:

1. Transaktionsproblem: Eine Beschränkung des Urheberrechts ist als staatlicher Eingriff in den Markt für Werke im Sinne des Urheberrechts zu verstehen. Ein Gesetz kann also nur dann einen positiven Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen haben, wenn der Markt nicht von sich aus zu einer effizienten Allokation der Handlungsrechte gelangen kann. Es müsste also gezeigt werden, dass der Markt trotz Urheberrecht nicht zu einem effizienten Marktergebnis gelangt, um eine Schrankenbestimmung zu rechtfertigen.

2. Urheberrechtsfokus: Eine urheberrechtliche Schrankenbestimmung beeinflusst den Umfang der Handlungsrechte, die das Urheberrecht gewährleistet. Die identifizierten Transaktionsprobleme müssten sich auf die Übertragung dieser Handlungsrechte beziehen. Es erscheint nicht sinnvoll, die Ausgestaltung urheberrechtlicher Handlungsrechte zur Überwindung von Transaktionsproblemen zu nutzen, die sich außerhalb der Sphäre des Urheberrechts abspielen. Die Folge wäre möglicherweise eine willkürliche Wohlfahrtsredistribution.

3. Auswirkungen: Die Einführung einer Schrankenbestimmung muss im Marktergebnis zu einem Nettowohlfahrtsgewinn führen, der theoretisch immer dann vorläge, wenn Urheber und Lizenznehmer in Abwesenheit von Transaktionskosten eine Nutzung vereinbart hätten. Dann nämlich hätte der Nutzer den Urheber für etwaige Verluste zumindest kompensiert. Das eigentliche Problem sind hier ineffiziente Nebenwirkungen einer Schrankenbestimmung auf solche Transaktionen, die ohnehin erfolgreich stattfinden können. Derartige Effekte müssten entweder ausbleiben oder in geringem Ausmaße stattfinden, sodass die Vorteile der Schrankenbestimmung klar überwiegen.

4. Alternativen: Die Einführung einer Schrankenbestimmung muss im Vergleich zu alternativen, insbesondere „milderen“ Maßnahmen, die der Gesetzgeber ergreifen kann, vorteilhaft erscheinen. So wäre etwa eine Änderung des Urhebervertragsrechts, die die vorgefundenen Transaktionskosten zu senken vermag, einer Schrankenbestimmung stets vorzuziehen. Auch eine richterlich erteilte Zwangslizenz wäre einer Schrankenbestimmung unter bestimmten Umständen überlegen, da sie als Einzelfalllösung zu geringeren Verzerrungen des Marktes führt.

Die folgende Analyse orientiert sich an dem soeben vorgestellten Rahmen. In Abschnitt II werden Transaktionsprobleme mit Urheberrechtsfokus im Primär- und Sekundärmarkt für Software identifiziert. Der Abschnitt III enthält eine Analyse der Wohlfahrtsauswirkungen des Erschöpfungsprinzips. In Abschnitt IV wird eine mögliche Alternative besprochen und bewertet.

 
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