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V. Zusammenfassung

Aus dem Programm der Rechtsökonomik und der rechtsökonomischen Theorie des Urheberrechts wurde ein Ansatz zur Bewertung urheberrechtlicher Schranken entwickelt. Ihm zufolge ist ein Eingriff in das Handlungsrechteregime des Urheberrechts dann ökonomisch legitimiert, wenn vier Kriterien erfüllt sind: (1) Es liegt ein Transaktionsproblem vor, das durch die untersuchte Urheberrechtsschranke behoben werden kann. (2) Die problematischen Transaktionen beziehen sich direkt auf ein urheberrechtliches Handlungsrecht. (3) Die Urheberrechtsschranke führt nicht zu Wohlfahrtsverlusten. (4) Es stehen zur Lösung des Transaktionsproblems keine milderen Maßnahmen zur Verfügung. Diese Kriterien wurden für den Fall des Erschöpfungsprinzips und den Sekundärmarkt für Software analysiert.

1. Aufgrund von Informationsasymmetrien können Ersterwerber nicht ohne Weiteres erkennen, ob sie in den Genuss eines Wiederverkaufsrechts gelangen. Zudem neigen sie zu einer Unterbewertung des Verfügungsrechts aufgrund einer zu hohen Diskontierung zukünftiger Geldzuflüsse. Für den Verkäufer ist es daher vorteilhaft, das Wiederverkaufsrecht nicht einzuräumen und stattdessen die spätere Nachfrage selbst zu befriedigen. Zudem erhöhen sich für ihn die nachvertraglichen Kontrollkosten, da er nicht mehr ohne Weiteres erkennen kann, ob ein Nutzer Inhaber der von ihm in Umlauf gebrachten Handlungsrechte ist.

2. Die aufgeführten Transaktionshindernisse beziehen sich direkt auf die Übertragung der Handlungsrechte, die den Wiederverkauf der Software ermöglichen. Das Erschöpfungsprinzip umgeht diese Transaktionshindernisse, indem es das Wiederverkaufsrecht unter bestimmten Bedingungen vertraglich unabdingbar dem Käufer einer Software zuweist. Im Primärmarkt können Verkäufer und Ersterwerber nur noch Verkaufstransaktionen durchführen, die eine Wiederverkaufsmöglichkeit beinhalten. Im Sekundärmarkt bestehen für die Zweiterwerber jedoch Rechtsunsicherheiten fort, da sie nicht ohne Weiteres erkennen können, ob die Anbieter rechtmäßige Ersterwerber sind. Das Recht müsste geeignete Rechtsscheinstatbestände schaffen, um dieses Problem zu lösen.

3. Die Erschwerung der Preisdiskriminierung und die Kannibalisierung von Neuverkäufen durch gebrauchte Software führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Verlust ökonomischer Profite aufseiten der Anbieter. Diese Effekte betreffen allerdings nur Anbieter, die über Marktmacht verfügen. Auch in diesen Fällen führt die Preisdiskriminierung nur unter bestimmten Bedingungen zu einem Wohlfahrtsgewinn. Weiterhin wurde gezeigt, dass Kannibalisierungseffekte eine geringere Rolle spielen, als häufig angenommen wird. Es konnte jedenfalls widerlegt werden, dass das Erschöpfungsprinzip die Herstellung von Software unwirtschaftlich macht. Vielmehr ist mit indirekten Wohlfahrtsgewinnen aufgrund der Vermeidung versunkener Kosten zu rechnen, die den Wettbewerb fördern.

4. Als Alternative kommt ein gesetzlicher Vergütungsanspruch in Betracht (Liability Rule), der dem Softwarehersteller im Fall eines Wiederverkaufs eine Kompensation in Form eines Anteils am Wiederverkaufspreis zusprechen würde. Wesentlicher Vorteil dieser Lösung ist die differenziertere Verteilungsgerechtigkeit zwischen solchen Erstkäufern, die einen Wiederverkauf vornehmen möchten bzw. können, und solchen, die keinen Wiederverkauf anstreben. Von dieser Differenzierung ginge auch ein Anreiz aus, Nutzungspräferenzen vor dem Ersterwerb genau zu prüfen. Die Liability Rule ist jedoch aufgrund praktischer Erwägungen abzulehnen.

 
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