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Dritter Teil: Ökonomische Analyse des in § 69c UrhG konkretisierten Erschöpfungsprinzips

Untersuchungsgegenstand des zweiten Teils war ein idealtypisches Erschöpfungsprinzip, das als Recht auf Wiederverkauf verstanden wurde. Die konkrete rechtliche Ausgestaltung und Normierung des Erschöpfungsprinzips in Gesetz und Rechtsprechung lässt jedoch einen erheblichen Spielraum. So müssen insbesondere geeignete Tatbestandsmerkmale geschaffen und Anknüpfungspunkte im urheberrechtlichen System der Verwertungsrechte gefunden werden. Es soll daher abschließend geprüft werden, ob die deutsche Rechtslage in Bezug auf den Sekundärmarkt für Software mit den erarbeiteten Leitlinien der ökonomischen Erschöpfungslegitimation in Einklang steht.

Die folgende Untersuchung orientiert sich an den wichtigsten in Rechtsprechung und Literatur problematisierten Fallgruppen: der Handel mit Originaldatenträgern zur Einzelplatznutzung (§ 7), der Handel mit Software, die online vertrieben und übertragen wurde (§ 8), und der Handel mit aufgespaltenen Volumenlizenzen (§ 9).

§ 7 Rechtliche Grundlagen der Erschöpfung und der Handel mit Originaldatenträgern

Die einfachste Form des Handels mit gebrauchter Software ist der An- und Verkauf von Software auf Originaldatenträgern. Es handelt sich also um Datenträger, die der Softwarehersteller selbst herstellt und in Verkehr bringt. Eine Vervielfältigung zum Zweck der Übergabe des Datenbestandes muss nicht zwingend vorgenommen werden. Behandelt werden im Folgenden ferner nur Softwareprodukte, die eine 1:1-Beziehung zwischen Datenträger und persönlicher Nutzungsmöglichkeit vorsehen.

Im Zuge der folgenden rechtlichen und ökonomischen Analyse dieser Fallgruppe soll auch auf die allgemeinen Tatbestandsmerkmale der Erschöpfung und die Erschöpfungswirkung bei Software eingegangen werden.

I. Rechtslage

1. Die Erschöpfung nach § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG

Das Erschöpfungsprinzip für Computerprogramme richtet sich nach den Maßgaben des § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG, der die entsprechenden Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 der Software-RL umsetzt. In Abwesenheit abweichender Maßgaben der Richtlinie kann jedoch auf die Bestimmungen des allgemeinen urheberrechtlichen Erschöpfungsprinzips in § 17 Abs. 2 UrhG und die dazu entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Das Erschöpfungsprinzip bewirkt, dass die Verbreitung eines konkreten Vervielfältigungsstücks, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers in den Verkehr gebracht wurde, nicht mehr dessen Zustimmung bedarf. Insofern wird das exklusive Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers nach § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG beschränkt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Wesentliche Voraussetzung für eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist ein Inverkehrbringen des Vervielfältigungsstücks im Wege der Veräußerung. Ein Inverkehrbringen liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück die betriebliche Sphäre des Rechtsinhabers, regelmäßig des Softwareherstellers, verlässt und effektiv dem Handelsverkehr zur Verfügung steht. Die Veräußerung im Sinne des § 69c Nr. 3 Satz 2 bzw. § 17 Abs. 2 UrhG ist nicht mit einem Verkauf nach §§ 433 ff. BGB gleichzusetzen. Vielmehr ist jede Form der Übereignung oder Entäußerung des Eigentums an dem Vervielfältigungsstück gemeint, bei der es auch zur dauerhaften Besitzüberlassung kommt. Entscheidend ist nicht der Charakter des zugrunde liegenden Kausalgeschäfts, sondern die endgültige Aufgabe der Verfügungsmöglichkeit. Grundsätzlich soll der Rechtsinhaber bei dieser Veräußerung aber von der Entgeltsicherungsfunktion des Verbreitungsrechts Gebrauch machen können. Insofern scheiden auch vorübergehende Besitzüberlassungen wie etwa beim Vermieten oder Verleihen aus und führen nicht zum Eintritt der Erschöpfung. Im Fall von Software ist ferner eine Veräußerung auch dann nicht gegeben, wenn der Mieter das Vervielfältigungsstück nach Vertragsende zu vernichten hat.

Die Erschöpfungswirkung tritt ferner nur dann ein, wenn das Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gelangt ist. Die Zustimmung dient aus juristischer Sicht der Legitimation der Verbreitungshandlungen Dritter. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses ist der Ausschluss der Erschöpfung bei urheberrechtswidrigen Verbreitungshandlungen. Es ist auch nicht ausreichend, dass der Rechtsinhaber der Herstellung von Vervielfältigungsstücken zugestimmt hat.

 
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