Menü
Start
Anmelden / Registrieren
Suche
 
Start arrow Rechtswissenschaft arrow Der Sekundärmarkt für Software
< Zurück   INHALT   Weiter >

2. Inverkehrbringen durch Veräußerung

Die Erschöpfung tritt ein, wenn die Software die betriebliche Sphäre des Herstellers verlässt und einem Dritten auf unbestimmte Dauer überlassen wird. Ein vorübergehendes Verleihen oder Vermieten führt nicht zur Erschöpfung. Diese Maßgaben stehen grundsätzlich in Einklang mit der entwickelten ökonomischen Legitimation des Erschöpfungsprinzips. Es ist nämlich nicht Aufgabe der Erschöpfung, jegliche Softwarekopien, die die unmittelbare Herrschaft des Herstellers verlassen haben, marktfähig zu machen. Im Fall von Software besteht im Gegensatz zu nicht digitalen Gütern nämlich keine Notwendigkeit, diese grundsätzlich marktfähig zu halten. Vielmehr basiert die ökonomische Legitimation auf den positiven Wohlfahrtsauswirkungen eines funktionierenden Sekundärmarktes für Software. Die in Teil 2 ermittelten Transaktionsprobleme, die seiner Funktion im Weg stehen, haben jedoch im Fall vorübergehender Überlassungen keine Bedeutung. So existiert etwa keine Informationsasymmetrie hinsichtlich einer Weiterverkaufsmöglichkeit, wenn ein Unternehmen Software mietet. Ebenso manifestiert sich gemietete Software in der Kostenstruktur eines Unternehmens nicht in Form von versunkenen Kosten, die mit negativen Wettbewerbsauswirkungen verbunden sein können. Vielmehr ist die Vermietung ein eigenständiges Geschäftsmodell, dessen Realisierbarkeit von den ökonomischen Grundfunktionen des Urheberrechts abhängig ist. Erstreckte sich die Erschöpfung auch auf vermietete Software, so würde das Risiko, dass vermietete Software als dauerhaft nutzbares Wirtschaftsgut in den Marktkreislauf gelangt, die Kosten der Softwaremiete erhöhen, ohne dass es im Gegenzug zu einem erhöhten Nutzen des Mieters oder zu einer Wohlfahrtsoptimierung kommt.

3. Die Zustimmung des Berechtigten

Die in § 69 c Nr. 3 verkörperte Erschöpfung erfüllt das im theoretischen Teil identifizierte Erfordernis, schwer zu erkennende Rechtsmängel auszuräumen, die sich im Sekundärmarkt für Software als Transaktionshindernisse manifestieren. Die rechtsökonomische Theorie fundiert und erklärt teilweise die Verkehrssicherungstheorie, die der juristischen Theorie als wichtigster Begründungsansatz für die Erschöpfung dient. Diese Aussage gilt jedoch nur für den Verkehrsschutz, ein Erfordernis, die Verkehrsfähigkeit von Waren zu erhalten, besteht bei Software nicht. Das Erfordernis der Zustimmung des Rechtsinhabers läuft jedoch dem Schutz des Rechtsverkehrs zuwider. Wäre die Erleichterung von Transaktionen im Sekundärmarkt die einzige Motivation der Erschöpfung, so müsste in der Konsequenz auch dann die Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintreten, wenn ein Vervielfältigungsstück ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in den Handelsverkehr gelangt ist. Schließlich ist für einen Käufer im Sekundärmarkt nicht ersichtlich, ob das angebotene Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Rechtsinhabers in den Handelsverkehr gelangt ist.

Würde die Erschöpfung aber derart einseitig auf den Verkehrsschutz abzielen, wären die Herstellung und Verbreitung von Software für den Hersteller mit erhöhten Kontrollkosten verbunden. Es entstünden dann nämlich Anreize, urheberrechtswidrige Verbreitungshandlungen vorzunehmen, um an die nach Eintritt der Erschöpfung vollständig zirkulationsfähigen Softwareprodukte zu gelangen. Die Softwareindustrie, die sich zwecks Vervielfältigung und Vertrieb an externe Dienstleister und Partnerunternehmen wendet, müsste die von diesen geleisteten Funktionen gegebenenfalls in das Unternehmen integrieren, um eine effektive Kontrolle der hergestellten Datenträger gewährleisten zu können. Unter diesen Umständen wären aber die aus einer vernetzten Vertriebsstruktur hervorgehenden Effizienzgewinne verloren. Freilich kann auch dann auf urheberrechtswidrige Kopien zurückgegriffen werden, wenn eine Erschöpfung bei vom Rechtsinhaber hergestellten, aber z.B. entwendeten Kopien nicht möglich ist. Diese können aber sowohl vom Hersteller als auch vom potenziellen Käufer im Sekundärmarkt leichter erkannt werden.

Grundsätzlich besteht eine gewisse Ähnlichkeit zur ökonomischen Analyse des gutgläubigen Erwerbs. Hier ist zwischen den Vorteilen der Zirkulationsfähigkeit volkswirtschaftlicher Ressourcen und den zusätzlichen Kontroll- und Überwachungskosten des Herstellers abzuwägen. Diese Erkenntnis last sich anhand eines Automobils veranschaulichen. Ein Automobil, das dem Eigentümer gestohlen wurde, kann aufgrund fehlender Dokumente (Fahrzeugbrief etc.) regelmäßig nicht mehr dem legalen Sekundärmarkt zugeführt werden. Es kommen also nur noch alternative Nutzungen infrage. So würde ein Dieb das gestohlene Automobil gegebenenfalls demontieren und in Einzelteilen verkaufen oder es einer (ausländischen) Schattenwirtschaft zuführen. Das Automobil kann als volkswirtschaftliches Gut nicht mehr über den Marktmechanismus seiner besten Verwendung zugeführt werden. Die Ressourcenkomponente existiert jedoch bei immateriellen Gütern wie Software nicht. Sie gehen der Volkswirtschaft regelmäßig nicht verloren, wenn urheberrechtswidrige Kopien nicht gehandelt werden können. Sie kann weiterhin in Primär- und Sekundärmarkt in beliebigen Stückzahlen bezogen werden. Verloren ist nur die materielle Komponente, gemeint sind Ressourcen, die zur Herstellung des Datenträgers selbst aufzubringen waren. Dieser Materialwert ist jedoch wertmäßig in Relation zum vollständigen Wert des Softwareproduktes vernachlässigbar.

Das eigentliche Spannungsfeld besteht also nicht zwischen Verkehrsfähigkeit und Kontrollkosten, sondern zwischen dem Verkehrsschutz des Sekundärmarktes und den Kontrollkosten. Im Fall des Handels mit körperlichen Originaldatenträgern erscheint ein Zustimmungserfordernis zugunsten der Kontrollkosten im Ergebnis vertretbar, da Nachfrager gewöhnlicherweise von der Existenz eines Originaldatenträgers auf die Zustimmung des Rechtsinhabers schließen können. Eine gewisse Unsicherheit bleibt jedoch bestehen, etwa wenn Unterscheidungsmerkmale zu Grauimporten äußerlich nicht erkennbar sind.

III. Stellungnahme

Als rechtliches Transaktionshindernis verbleibt im Sekundärmarkt das Zustimmungserfordernis des Berechtigten, da die Zustimmung für den Zweiterwerber regelmäßig nicht erkennbar ist. Es handelt sich jedoch um eine vertretbare Ausgestaltung mit dem Ziel, den Rechtsinhaber vor Konkurrenz rechtswidrig in Verkehr gebrachter Kopien zu schützen. Für die Angemessenheit der Regelung spricht auch der funktionierende Sekundärmarkt für andere gebrauchte Güter, die nach § 935 Abs. 1 BGB nicht in gutem Glauben erworben werden können, wenn sie dem rechtmäßigen Eigentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder abhandengekommen sind. Auch diese Umstände sind für einen Zweiterwerber in aller Regel nicht erkennbar.

Die Beschränkung der Erschöpfungswirkung auf das Verbreitungsrecht führt in Verbindung mit dem zu umfassenden Vervielfältigungsrecht des § 69c Nr. 1 zu einer hohen Komplexität, die im Fall körperlicher Originaldatenträger aber noch unproblematisch ist. Insgesamt ist die herrschende Rechtslage in diesen Fällen eindeutig, was wohl auch seitens der Softwarehersteller nicht mehr angezweifelt wird.

 
Fehler gefunden? Bitte markieren Sie das Wort und drücken Sie die Umschalttaste + Eingabetaste  
< Zurück   INHALT   Weiter >
 
Fachgebiet
Betriebswirtschaft & Management
Erziehungswissenschaft & Sprachen
Geographie
Informatik
Kultur
Lebensmittelwissenschaft & Ernährung
Marketing
Maschinenbau
Medien und Kommunikationswissenschaft
Medizin
Ökonomik
Pädagogik
Philosophie
Politikwissenschaft
Psychologie
Rechtswissenschaft
Sozialwissenschaften
Statistik
Finanzen
Umweltwissenschaften