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Parlament

Entsprechend der Taxonomie von Arend Lijphart (2012) handelt es sich bei dem nationalen Zweikammersystem um einen inkongruenten und asymmetrischen Bikameralismus. Die derzeit 222 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (Dewan Rakyat) werden durch allgemeine Wahlen auf fünf Jahre gewählt. Kann ein Abgeordneter sein Mandat nicht bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen und übersteigt der Zeitraum bis zur nächsten regulären Wahl zwei Jahre, so ist eine Nachwahl abzuhalten (Art. 54).

Der Senat (Dewan Negara) hat 70 Mitglieder. Die Parlamente der einzelnen Bundesstaaten wählen je zwei Senatoren, die restlichen 44 werden vom König auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt. Sie müssen mindestens 30 Jahre alt sein und dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Unterhauses sein (Inkompatibilitätsgebot). Die Amtszeit der Senatoren beträgt gegenwärtig drei Jahre. Die Mitgliedschaft im Oberhaus ist auf zwei Amtszeiten beschränkt. Gemäß Artikel 45(2) der Verfassung handelt es sich bei den ernannten Senatoren um Persönlichkeiten, die im Berufsleben herausragende Fähigkeiten, Leistungen oder Erfahrungen bewiesen haben oder wichtige gesellschaftliche Gruppen repräsentieren. Die gängige Praxis ist, dass der Ministerpräsident (seit 1957 immer ein UMNO-Politiker) in der Mehrzahl bei Parlamentswahlen durchgefallene Parteikollegen als Senatoren vorschlägt, die anschließend vom König ernannt werden (Wu 1997, S. 170). Der Senat besitzt ebenso wie das Unterhaus das Gesetzesinitiativrecht. Eine Ausnahme sind Finanzgesetze (Money Bills). In der Vergangenheit hat das Oberhaus jedoch von seinem Initiativrecht keinen Gebrauch gemacht (Funston 2001, S. 180). Das gilt auch für das aufschiebende Veto nach Artikel 68(2) der Verfassung. Eine politisch gestaltende Funktion kann der Senat schon deshalb nur schwerlich ausüben, da ihm Gesetzesvorlagen aus dem Unterhaus meist kurzfristig zugeleitet werden und die geringe Anzahl der Sitzungstage (2011: 23 Tage) keine eingehenden Beratungen zulässt. Zudem stellt das Ernennungsverfahren sicher, dass die Regierung eine Mehrheit im Oberhaus hat. In der Verfassungsrealität ist der Senat daher der verlängerte Arm der Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die Regierung stellt.

Im regionalen und internationalen Vergleich ist das Dewan Rakyat ein schwaches Parlament (vgl. Kap. 14.3; Fish und Kroenig 2009). Die Gründe hierfür sind die begrenzten Kompetenzen zur rechtlichen und politischen Kontrolle der Exekutive, insbesondere aber die geringe politische Autonomie und unzureichende institutionelle Kapazität. Gemäß der Verfassung ist das Repräsentantenhaus die oberste gesetzgebende Körperschaft und hat gemeinsam mit dem Senat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren (Art. 66). Tatsächlich jedoch werden fast ausnahmslos Gesetzesvorlagen durch Regierungsmitglieder in das Unterhaus eingebracht (Heufers 2002, S. 50). Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Parlaments („Member's Bills“) sind die absolute Ausnahme. Gesetzesvorlagen werden in drei Lesungen behandelt. Nach der ersten Lesung im Plenum kann auf Antrag die Vorlage an einen Parlamentsausschuss weitergereicht werden. Hier werden lediglich die grundlegenden Prinzipien des Gesetzes diskutiert, eine eingehende Beratung ist nicht vorgesehen. Nach der zweiten Lesung passiert die Gesetzesvorlage die eigentliche Ausschussphase. Hierbei besteht die Option, den Entwurf mit allen Parlamentariern zu diskutieren, oder einen speziellen Ausschuss einzurichten. Das Ausschusswesen ist jedoch schwach entwickelt und von geringer Bedeutung (Siddiquee 2006, S. 47 ff.). Neben der Dominanz der Regierungskoalition, die kritische Nachfragen seitens der Abgeordneten konsequent unterbindet, leidet die Ausschussarbeit unter einer mangelnden Ausstattung. Beispielhaft ist hier der Haushaltsausschuss, dem die Regierung gegenüber rechenschaftspflichtig ist und der selbständig Untersuchungen einleiten kann, aber weder über ein Budget noch über wissenschaftliches oder Verwaltungspersonal verfügt (Case 2011). Die Diskussion von Gesetzesvorlagen mit sämtlichen Abgeordneten hat wiederum zur Folge, dass anders als in den Fachausschüssen keine Anhörung von externen Experten stattfindet. Vielmehr verabschiedete das Repräsentantenhaus in der Vergangenheit die meisten Gesetzesentwürfe der Regierung nach der dritten Lesung, ohne sie einer näheren Prüfung zu unterziehen.

Auch hinsichtlich der Diskussion politischer Themen und der Artikulation der im Volk vorhandenen politischen Meinungen spielt das Parlament eine untergeordnete Rolle. Wichtige Politikvorhaben werden vom Ministerpräsidenten in der Regel nicht im Parlament, sondern direkt über die Medien, auf Parteiveranstaltungen oder internationalen Treffen (z. B. World Economic Forum) verkündet und dadurch der parlamentarischen Debatte entzogen (Lopez 2010a, 2010b). Zwar versucht die Opposition immer wieder, durch Anfragen an die Regierung von dieser Rechenschaft für ihr Tun und Lassen einzufordern. Die Geschäftsordnung des Unterhauses, die parteiische Amtsführung des von der Regierungsmehrheit gestellten Parlamentssprechers sowie der Unwille der Regierung, auf die Fragen der Opposition angemessen einzugehen, erschweren jedoch eine effektive Kontrolle der Exekutive durch das Parlament beträchtlich (Case 2011, S. 43– 46). Die mitunter vorgebrachte Annahme, die Rolle des Parlaments in Malaysia sei bei der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und der Kontrolle der Exekutive höher zu veranschlagen als etwa in den Philippinen und Indonesien (vgl. Case 2011), ist daher nur schwer nachzuvollziehen.

 
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