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1.2 Wesentliche Rechtsgebiete und Rechtsquellen des Internetrechts

1.2.1 Markenrecht (MarkenG) und Namensrecht (§ 12 BGB)

Viele Rechtsfragen, die sich im Internet stellen, berühren häufig das Markenrecht, weil einprägsame Begriffe, Namen und Kennzeichen entscheidende Faktoren für Werbestrategien und Geschäftsmodelle im Internet sind. Zu denken ist etwa an Domainnamen, die eine Verwechslungsgefahr mit fremden Marken hervorrufen können (oder sollen) oder die Verwendung fremder Kennzeichen als Metatags bzw. gekaufte „Keywords“ für Suchmaschinen, um auf diese Weise zu erreichen, dass Internetnutzer bei Eingabe fremder Kennzeichen auf das eigene Angebot aufmerksam gemacht werden. Das Markenrecht gilt aber als gewerbliches Schutzrecht nur im geschäftlichen Verkehr, so dass die rein private Nutzung fremder Kennzeichen nicht unter das Markengesetz (MarkenG) fällt. Zu beachten ist aber das auch unter Privaten geltende Namensrecht, das in § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt ist.

Das Markenrecht bildet das Kernstück des Kennzeichenrechts. Der Zweck des Mar-

kengesetzes besteht darin, die Werbeleistung des Unternehmers zu schützen, indem es ihm ein ausschließliches Benutzungsrecht an einem frei gewählten Symbol seiner Leistung, nämlich an der Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen, gewährt. Die Marke verkörpert den Goodwill und das Image, das sich das Unternehmen durch die Qualität seiner Produkte und seine Werbeanstrengungen erworben hat. Gleichzeitig schützt das Markenrecht auch die kreative Leistung, die in der Entwicklung und Gestaltung des Zeichens als solchem liegt. Unter beiden Aspekten ist die dem Markeninhaber zuerkannte Rechtsposition Ausdruck seiner Leistung im Wettbewerb und soll ihm und seinen Rechtsnachfolgern den wirtschaftlichen Wert dieser Leistung wahren und erhalten. Darüber hinaus hat das Markenrecht auch eine verbraucherschützende Dimension, weil die Unterbindung von Verwechslungsgefahr dazu beiträgt, dass die Abnehmer vor Fehlzurechnungen und Zuordnungsverwirrung bewahrt werden.

Als Marken schutzfähig sind alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Vom Markenschutz umfasst werden auch geschäftliche Bezeichnungen, wie insbesondere Unternehmenskennzeichen. Darunter sind Zeichen zu verstehen, die zur Kennzeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens genutzt werden. Schutzvoraussetzung ist die Unterscheidungskraft, nicht aber die Neuheit. Das Markenrecht entsteht entweder durch Eintragung in dem dafür beim DPMA geführten Register oder auch durch bloße Benutzung im geschäftlichen Verkehr, wenn das Kennzeichen dadurch Verkehrsgeltung oder Verkehrsdurchsetzung erlangt hat, wie dies bei berühmten Marken, wie z. B. „Coca Cola“, der Fall ist (§ 4 MarkenG). Es kann sich bei der Marke also um ein formelles oder ein materielles Recht handeln.

Auf europäischer Ebene wurde im Bemühen um eine Rechtsharmonisierung und Rechtsvereinheitlichung die Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (MarkenRL) erlassen, die eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften bezweckt. Gleichzeitig wurde mit der Gemeinschaftsmarkenverordnung (EG) Nr. 207/2009 (GMVO) die Gemeinschaftsmarke ein für die gesamte Union wirkendes einheitliches Recht geschaffen.

 
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