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1.2.2 Urheberrecht (UrhG)

Von erheblicher Bedeutung für das Internetrecht ist ferner das Urheberrecht, da im Internet vollkommen neue Möglichkeiten der weltweiten, direkten und individuellen Verfügbarkeit und Nutzung von geschützten Werken bestehen, mit Auswirkungen z. B. auf Fragen der Lizenzierung, des Rechts auf Privatkopie, der technischen Schutzmaßnahmen oder auf Fragen der Ausnutzung fremder Leistungen, wie etwa von Videoplattformen oder Datenbankportalen. Zu beachten sind u. a. das Urheberrechtsgesetz (UrhG) sowie das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG). Das UrhG legt die materiellen Schutzvoraussetzungen sowie Umfang und Grenzen des Schutzes von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst fest und gilt nicht nur im geschäftlichen Verkehr, sondern ist auch im rein privaten bzw. nicht gewerblichen Bereich zu beachten. Allerdings finden sich in §§ 44a ff. UrhG viele Schrankenregelungen, die eine Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke gegen oder ohne eine angemessene Lizenzgebühr erlauben. Das Urheberrecht schützt zwei Gruppen von Urheberinteressen, nämlich vermögensrechtliche (materielle) und persönlichkeitsrechtliche (ideelle). Die den Inhalt des Urheberrechts bildenden Einzelbefugnisse lassen sich also unterteilen in die Verwertungsrechte, die zur Durchsetzung der Verwertungsinteressen bestimmt sind (§§ 15 ff. UrhG), und die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse (§§ 12 ff. UrhG), die dem Schutz der persönlichen Beziehung des Urhebers zu dem Werk dienen. Die in §§ 25–27 UrhG aufgezählten sonstigen Rechte sind teils persönlichkeitsrechtlicher (§ 25 UrhG), teils verwertungsrechtlicher Natur (§§ 26, 27 UrhG). Gemäß § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das UrhWG bestimmt schließlich den rechtlichen Rahmen für das Handeln der Verwertungsgesellschaften, wie etwa der „GEMA“.

1.2.3 Lauterkeitsrecht (UWG)

Handlungen im Internet können aber auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche auslösen, etwa wenn durch die Anmeldung einer Domain Mitbewerber gezielt geschädigt werden sollen oder bei einer Werbung im Internet Verbraucher in die Irre geführt werden. Im Gegensatz zum Urheberrecht, das auch private Handlungen erfasst, gilt das Lauterkeitsrecht aber nur für geschäftliches Handeln. Das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) betrifft Verhaltensnormen, die im wirtschaftlichen Wettbewerb einzuhalten sind, und verbietet unlautere Praktiken. Es enthält Generalklauseln (§ 3 UWG), einen im Anhang des Gesetzes beigefügten Katalog mit stets unzulässigen Handlungen sowie weitere konkretisierende Beispieltatbestände bzw. Sondertatbestände. Zu nennen sind insbesondere das Irreführungsverbot (§§ 5 f. UWG), das Verbot der gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) sowie der Rechtsbruchtatbestand (§ 4 Nr. 11 UWG).

Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschrift bezweckt, Marktteilnehmer auch vor Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen außerhalb des UWG zu schützen. Die praktische Bedeutung der Norm wird bereits dadurch deutlich, dass § 4 Nr. 11 UWG von den Gerichten bei weitem häufiger angewendet wird als selbst der Irreführungstatbestand. Die Zahl der Normen, die bei geschäftlichem Handeln im Internet zu beachten sind und die über § 4 Nr. 11 UWG der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle unterliegen, ist schon jetzt kaum noch überschaubar und wird auch in Zukunft noch weiter zunehmen. Zu denken ist insbesondere an die auch im Internet zu beachtenden Vorschriften zum Datenschutz, zur Impressumspflicht, zur korrekten Angabe von Preisen, zum Jugendmedienschutz oder zum Fernabsatzrecht bzw. zum elektronischen Geschäftsverkehr. Bei all diesen Vorschriften droht bei einem Verstoß nicht nur ein Vorgehen der dafür zuständigen Behörden, sondern über §§ 3, 4 Nr. 11 i. V. m. § 8 UWG auch der Mitbewerber und klagebefugten Verbänden.

Die genauere Umschreibung dessen, was als unlauter anzusehen ist, bereitet jedoch seit jeher Schwierigkeiten und stellt eines der zentralen Herausforderungen des Lauterkeitsrechts dar. Von einer Definition des Begriffs „unlauter“ hat insbesondere auch der Gesetzgeber abgesehen, der lediglich bestimmte unlautere Handlungen beispielhaft in weiteren Vorschriften nennt und im Übrigen die weitere Präzisierung der Rechtsprechung überlassen hat. Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Wettbewerb durch einen Ausleseprozess gekennzeichnet ist, dem die Behinderung oder sogar Verdrängung der Mitbewerber immanent ist, geht es im Kern darum, dass beim grundsätzlich erwünschten Wettkampf um die Gunst der Abnehmer weder deren Entscheidungen noch die Wettbewerbschancen der Konkurrenten durch unzulässige Methoden beeinflusst bzw. verfälscht werden.

 
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