Marken- und namensrechtliche Ansprüche von und gegen Domaininhaber

Domainstreitigkeiten berühren zunächst häufig das Markenrecht. Dies gilt sowohl für die Frage, inwieweit an einem Domainnamen ein eigenes Kennzeichenrecht entstehen kann (1.), als auch für die Frage, welche Ansprüche gegen Dritte hergeleitet werden können, die fremde Kennzeichenrechte verletzen – und zwar unabhängig davon, ob es um Ansprüche von oder gegen Domaininhabern geht (2.).

Entstehung eines kennzeichenrechtlichen Schutzes von Domainnamen (§§ 4, 5 MarkenG)

Domainnamen, die über ihre bloße Adressfunktion hinaus unterscheidungskräftig sind oder für die eine Verkehrsdurchsetzung besteht, können markenrechtlichen Schutz entweder durch Eintragung in das Markenregister oder durch umfangreiche Benutzung kraft Verkehrsgeltung erlangen. Voraussetzung dafür ist stets, dass der Domainname geeignet ist, von einem nicht unbeachtlichen Teil des Verkehrs als Hinweis auf ein Produkt, ein Unternehmen, eine Person oder ein Werk verstanden zu werden. Je nach der Art der Benutzung und der darauf beruhenden Verkehrsauffassung kann die Domain auch einen Schutz als Unternehmenskennzeichen, als Werktitel zur Bezeichnung der Homepage oder auch als ein Namensrecht erlangen.

Schutz kraft Eintragung als Marke („Registermarke“)

Für eine Domain kann durch ihre Eintragung als Wortmarke (oder auch als Wort-BildMarke) in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes Markenschutz nach § 4 Nr. 1 MarkenG erworben werden. Daneben kommt auch eine Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister oder in das von der WIPO geführte Register für international registrierte Marken mit Schutzerstreckung für Deutschland in Betracht. Grundsätzlich bestehen für die Eintragung einer Domain als Registermarke keine Besonderheiten gegenüber anderen Kennzeichen. In Betracht kommt sowohl die Eintragung der gesamten Domain, einschließlich der Top-Level-Domain, als auch die Eintragung nur der Second-Level-Domain. Zu beachten ist allerdings zum einen, dass die Verwendung oder das Weglassen eines Zusatzes, wie etwa „.to“ oder „.info“ durchaus Auswirkung auf die Kennzeichnungskraft und damit auf den Schutzbereich der Marke gegen eine Verwechslungsgefahr durch ähnliche Zeichen oder Domains haben kann (siehe dazu unten), wenngleich allgemein übliche Endungen wie „.de“ oder „.com“ regelmäßig kaum nennenswerte Unterscheidungskraft beizusteuern vermögen.

Zum anderen ist zu beachten, dass die Marke grundsätzlich auch in der eingetragenen Form benutzt werden sollte, weil andernfalls markenrechtliche Ansprüche nach § 25 MarkenG ausgeschlossen sein können (sog. Nichtbenutzungseinrede). Die Marke darf nicht nur als rein beschreibender Hinweis oder als bloße Adresse benutzt werden, sondern in einer Weise, die geeignet ist, auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung hinzuweisen. Allerdings genügt auch die Benutzung der Marke in einer abweichenden Form, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Dies bedeutet für Domainnamen grundsätzlich, dass das Anhängen oder Weglassen eines Zusatzes, wie „.de“ oder „.com“ in der Regel keine Nichtbenutzungseinrede nach

§ 25 MarkenG rechtfertigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Zusatz kein wesentlicher kennzeichnender Charakter zukommt, weil die Domain ihre Kennzeichnungskraft im Wesentlichen aus der Second-Level-Domain erhält.

Die Bezeichnung „Ferrari“ gewinnt oder verliert durch das Anhängen oder Weglassen des Zusatzes „.com“ nicht wesentlich an Kennzeichnungskraft. Anders ist dies aber wohl bei „neu“ bzw. „neu.de“ zu sehen.

Die Domain muss außerdem zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren oder Dienstleistungen eines anderen Unternehmens geeignet sein. Maßgeblich ist dabei lediglich die abstrakte Eignung, das heißt, es ist darauf abzustellen, ob die Domain überhaupt eine Unterscheidungsfunktion zu erfüllen vermag. Dies ist bei Domainnamen stets anzunehmen, da ihr Zweck gerade darin besteht, Internetseiten zu bezeichnen. Darüber hinaus ist aber auch eine konkrete Unterscheidungskraft erforderlich, also die Eignung zur Unterscheidung in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen angemeldet wird (siehe § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Die Unterscheidungskraft liegt vor, wenn der Name innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird. Sie ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist bzw. angemeldet werden soll, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung des maßgeblichen Publikums zu beurteilen. Nicht ausreichend ist die Unterscheidungskraft im Hinblick auf Internetseiten als solche. Denn die Homepage selbst stellt keine Ware oder Dienstleistung i. S. d. Markenrechts dar, sondern ist lediglich ein Mittel, die dahinter stehenden Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der konkreten Unterscheidungskraft sind also immer Waren oder Dienstleistungen, die ggf. auf einer Internetseite angeboten werden, nicht dagegen die Internetseite als solche.

Dem Begriff „TURBO“ fehlt jegliche Unterscheidungskraft, da er sich in der Umgangssprache über seine ursprüngliche Bedeutung hinaus zum Modewort für eine Eigenschaft entwickelt hat. In Betracht käme allenfalls die Eintragung der Bezeichnung mit einem Zusatz, wie etwa „trubo.de“, weil dann zumindest durch den Zusatz „.de“ eine gewisse – wenn auch geringe – Unterscheidungskraft vorliegen kann.

Zu unterscheiden ist die konkrete Unterscheidungskraft schließlich vom ebenfalls zu beachtenden Freihaltebedürfnis. Durch das Freihaltebedürfnis sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die nach allgemeinem Sprachgebrauch Merkmale der Produkte beschreiben oder verkehrsübliche Angaben darstellen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG). Es dient der Verhinderung einer Zeichenmonopolisierung im Interesse der Mitbewerber. Bei einem Zeichen mit größerem Freihaltebedürfnis muss die Unterscheidungskraft höher sein (Wechselwirkungslehre).

Für das Wort „neu“ besteht ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, so dass die Bezeichnung „neu“ nicht als Marke eintragungsfähig ist. Zu beachten ist aber, dass das Freihaltebedürfnis nur die geschäftliche Verwendung der Bezeichnung betrifft, nicht aber das Interesse am Freihalten bestimmter Domainnamen. Daher kann beispielsweise eine Bezeichnung wie „neu.de“ mit der Top-Level-Domain als Zusatz durchaus unterscheidungskräftig sein. Allerdings besitzt auch der prägende Zusatz nur geringe Unterscheidungskraft, so dass daraus beispielsweise nicht gegen die Verwendung einer ähnlich lautenden Domain, wie etwa „neu.eu“ vorgegangen werden könnte.

 
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