Fernabsatzrecht und elektronischer Geschäftsverkehr

Zustandekommen von Verträgen im Internet (§§ 145 ff. BGB)

Schrifttum

Burgard, Online-Marktordnung und Inhaltskontrolle, WM 2001, 2102; Coburger, Rücknahme von Angeboten bei eBay, K&R 2013, 619; Deutsch, Vertragsschluss bei Internetauktionen – Probleme und Streitstände, MMR 2004, 586; Dilger, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002; Ellbogen/Saerbeck, Kunde wider Willen – Vertragsfallen im Internet, CR 2009, 132; Ernst, Der Mausklick als Rechtsproblem – Willenserklärungen im Internet, NJW-CoR 1997, 165; Fritzsche/Frahm, Zahlen schon fürs Bieten – Internetauktionen mit kostenpflichtigen Gebotsrechten, WRP 2008, 22; Hager, Die Versteigerung im Internet, JZ 2001, 786; Härting, Schnäppchen oder Inhaltsirrtum?, ITRB 2004, 61; Hartung/Hartmann, „Wer bietet mehr?“ – Rechtssicherheit des Vertragsschlusses bei Internetauktionen, MMR 2001, 278; Heyers, Manipulation von Internet-Auktionen durch Bietroboter – Verbraucherrechte aus juristisch-ökonomischer Perspektive, NJW 2012, 2548; Hoeren/Müller, Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen, NJW 2005, 948; Keller, Versandhandelskauf und Preisirrtum im Internet, K&R 2005, 167; Kieselstein/Rückebeil, 1,2,3 – Probleme bei Internetauktionen, VuR 2007, 297; Klees, Muss ein bisschen Spaß wirklich sein? – Rechtsfragen des sog. „Spaßbietens“ bei Internetauktionen, MMR 2007, 275; Koch, Widerrufsrecht bei OnlineAuktionen, ITRB 2005, 67; Sosnitza, Auktionen im Internet aus Verbrauchersicht – Aktuelle Rechtsfragen im Spiegel der Rechtsprechung – Teil I und II, VuR 2007, 143, 172; Spindler, Irrtümer bei elektronischen Willenserklärungen, JZ 2005, 793; ders., Vertragsabschluß und Inhaltskontrolle bei Internet-Auktionen, ZIP 2001, 809; ders., Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter – eBay, MMR 2005, 40; ders., Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion – ricardo.de, MMR 2002, 98; Spindler/Nink, Verträge via Internetauktion, DRiZ 2007, 193; Spindler/Wiebe (Hrsg.), Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2. Aufl. 2005; Sutschet, Anforderungen an die Rechtsgeschäftslehre im Internet – Bid Shielding, Shill Bidding und Mr. Noch Unbekannt, NJW 2014, 1041; Trinks, Widerrufsrecht bei Internetauktionen, MMR 2004, 500; Wagner/Zenger, MMR 2013, 343, Vertragsschluss bei ebay und Angebotsrücknahme – Besteht ein „Loslösungsrecht“ vom Vertrag contra legem?.

Verträge im Internet werden grundsätzlich genauso geschlossen wie im herkömmlichen Geschäftsverkehr, d. h. durch Angebot und Annahme als zwei sich deckende Willenserklärungen, die wirksam abgegeben und zugegangen sein müssen und grundsätzlich keiner besonderen Form bedürfen (§§ 145 ff. BGB). Regelmäßig stellen dabei Anpreisungen auf einer Internetseite aber noch kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung an den Internetnutzer zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“).Denn grundsätzlich hat der Händler bei Anpreisungen an eine unbestimmte Zahl von Adressaten ein berechtigtes Interesse daran, vor einem Vertragsschluss sowohl die eigene Liefermöglichkeit als auch die Bonität des Kunden zu prüfen.

Bei einem Online-Shop kommt ein Vertag demnach in aller Regel erst zustande, wenn der Betreiber des Online-Shops das Angebot des Bestellers annimmt, wobei grundsätzlich auch automatisch generierte E-Mails Willenserklärungen i. S. d. BGB sein können. Entscheidend ist, ob die E-Mail aus der Sicht des Empfängers als Äußerung eines Rechtsfolgewillens verstanden werden darf. Auch der Klick auf Buttons wie „Jetzt Bestellen“ führt in der Regel noch nicht zu einem Vertragsschluss.

Etwas anderes kann aber gelten, wenn nach den Umständen fernliegend erscheint, dass sich der Anbietende die Annahme oder Ablehnung einer Bestellung vorbehalten will und vielmehr von einer unbedingten Leistungsbereitschaft auszugehen ist. Dies kann etwa bei dem Angebot von unbegrenzt verfügbaren Inhalten gegeben sein, wie etwa bei der Nutzung von Online-Datenbanken, oder bei Software-, Video und Musikdownloads, bei denen der Anbieter üblicherweise keinen Anlass hat, die Leistungsbereitschaft unter einen Vorbehalt zu stellen. Denn anders als bei dem Angebot von Konsumgütern oder Individualdienstleistungen, bestehen bei der Nutzung von Datenbanken in der Regel keine quantitativen bzw. kapazitativen Beschränkungen, so dass der Anbieter nicht mehr prüfen muss, ob er sämtliche an ihn herangetragenen Vertragsanbahnungen auch erfüllen kann. In diesen Fällen kann sich eine Erklärung auch als verbindliches Angebot darstellen.

Eine in einer E-Mail geäußerte Willenserklärung stellt eine solche unter Abwesenden dar und ist gemäß § 130 Abs. 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie zugeht. Dies ist bei Geschäftsleuten und Behörden dann anzunehmen, wenn die E-Mail in den elektronischen Briefkasten (Mailbox) während der üblichen Geschäftsbzw. Bürozeiten eingeht. Demgegenüber kann bei einem Privatanschluss nicht erwartet werden, dass die Mailbox mehrmals täglich auf Eingänge durchgesehen wird. Kommt es bei der Abgabe oder der Übertragung von Erklärungen im Internet zu Fehlern oder beruhen diese auf Irrtümern oder Missbrauch, bestimmt sich die Wirksamkeit der Willenserklärung nach den auch sonst geltenden Regelungen und Grundsätzen wie insbesondere denjenigen zur Irrtumsanfechtung oder zur Rechtscheinhaftung.

Ist für einen Vertragsschluss bzw. für Willenserklärungen nach dem Gesetz die Schriftform vorgeschrieben, kann diese nach § 126a BGB durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit eine elektronische Signatur eingesetzt wird, die auf einem qualifizierten Zertifikat eines Diensteanbieters beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wird. Eine zuverlässige Gewährleistung dieser Voraussetzungen bietet nur die qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. Signaturgesetzes (vgl. § 126a BGB).

Zu einer wirksamen Willenserklärung bedarf es ferner eines Handlungswillens und eines Erklärungsbewusstseins. Daran fehlt es, wenn die Identität eines Internetnutzers durch Schadsoftware oder „Identitätsdiebstahl“ dazu missbraucht wird, eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung ohne das Wissen des Benutzers einzugehen. Etwas anderes ergibt sich aber, wenn der Internetnutzer durch sein Verhalten beim Erklärungsempfänger das Vertrauen auf einen bestimmten Erklärungsinhalt hervorruft. So können ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen dem Kontoinhaber unter den Voraussetzungen der Duldungsoder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen sein, insbesondere wenn der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremden Zugriff des Handelnden geschützt hat.

Im Falle einer Online-Auktion kommt ein Vertrag in aller Regel nicht durch Gebot und Zuschlag nach § 156 BGB zustande, weil es an einem „Zuschlag“ seitens eines Auktionators fehlt, mit dem dieser das Gebot eines Bieters annimmt. Stattdessen wird der Vertrag mit Abgabe des Höchstgebotes geschlossen, da der Verkäufer mit Einstellung der Ware auf die Seiten der Auktionsplattform das Angebot abgibt, an denjenigen zu verkaufen, der innerhalb der Bietfrist das höchste Gebot abgegeben hat. Wird allerdings nur in der Absicht geboten, im Einverständnis mit dem Verkäufer den Preis hochzutreiben, so ist diese nur zum Schein abgegebene Willenserklärung nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB), so dass der Vertrag mit dem nächsten Höchstbietenden zustande kommt. Ob in diesen Fällen der Bieter die Anfechtung gem. § 123 Abs. 1 BGB aufgrund arglistiger Täuschung erklären kann, erscheint zweifelhaft, da er sein Gebot augenscheinlich auch im Rahmen eines „normalen“ Auktionsverlaufes abgegeben hätte. Das Gleiche gilt für die Manipulation von Internetauktionen durch „Bietroboter“.

Bei geschäftlichen Handlungen kommen bei Manipulationen auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche, wie insbesondere eine unlautere unsachliche Beeinflussung der Bietenden in Betracht.

Die Frage, ob eine Offerte auf einer Onlineplattform ein rechtsverbindliches Angebot darstellt, das nicht mehr ohne weiteres zurückgenommen werden kann (§ 145 BGB) oder lediglich als invitatio ad offerendum anzusehen ist, ist anhand des Erklärungsinhalts und unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform, wie sie für jeden Nutzer zum Vertragsbestandteil werden, zu beantworten. Danach erscheinen solche Offerten zwar grundsätzlich als rechtsverbindliche Angebote. Soll allerdings nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag dann nicht zu Stande kommen, wenn der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, so muss der an der Internetauktion teilnehmende Bieter davon ausgehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Im Falle einer gesetzlichen Berechtigung könnte der Verkäufer sein Angebot somit zurücknehmen.

Möglichkeiten zur Angebotsrücknahme ergeben sich insbesondere aus den Anfechtungsrechten nach §§ 119 ff. BGB, insbesondere wegen eines Inhaltsoder Erklärungsirrtums. Allerdings ist nicht erforderlich, dass das Anfechtungsrecht auch wirksam ausgeübt wurde. Denn nach § 10 Ziff. 1 Satz 5 der AGB von eBay ist das Angebot des Verkäufers nicht bindend, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zu Stande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde. Erforderlich aber auch ausreichend ist also die bloße Möglichkeit, ein Angebot nach den gesetzlichen Vorschriften wieder zurückzuziehen.

Zu beachten ist außerdem, dass der Anbietende die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken kann (vgl. § 145 BGB). An einem solchen Ausschluss bzw. an einer solchen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots z. B. durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende wird der Anbietende auch nicht durch die AGB der eBayInternetplattform, noch durch sonstige Gründe (insbesondere § 242 BGB, Vertrauensschutz, Interessenabwägung o. ä.) gehindert. Denn die AGB der eBay-Internetplattform können das gesetzliche Recht des Anbieters auf einen Ausschluss bzw. eine Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots schon deswegen nicht einschränken, weil ihnen im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter keine unmittelbare Geltung zukommt und die eBay-AGB zudem einem solchen Ausschluss bzw. einer solchen Einschränkung des Auktionsangebots jedenfalls nicht entgegenstehen. Zudem wären entsprechende entgegenstehende Klauseln als überraschend i. S. v. § 305c BGB anzusehen.

 
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