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3.2.3.3 Vorvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften (§ 312d BGB)

Grundsätzlich ist es allein Sache der Vertragsparteien, sich die Informationen zu beschaffen, die sie in den Stand setzen, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Von diesem Grundsatz abweichend sind in den §§ 312d und 312f BGB i. V. m. Art. 246 EGBGB besondere Informationspflichten für zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossene Fernabsatzverträge geregelt, wobei zwischen vor- und nachvertraglichen Informationspflichten unterschieden wird. Weitere Informationspflichten ergeben sich aus den Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i f. BGB).

Nach § 312d Abs. 1 BGB ist der Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen, die keine Finanzdienstleistungen betreffen, verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) zu informieren. Der Verbraucher soll durch die vorvertragliche Information in die Lage versetzt werden, eine informierte Entscheidung über den Vertragsschluss zu treffen. Dazu ist erforderlich, dass er vor Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung ausreichend über die vertragsrelevanten Daten informiert ist. Nach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher zudem in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen. Soweit die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, müssen sie lesbar sein und die Person des erklärenden Unternehmers muss genannt sein (Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB).

Nach § 312d Abs. 1 S. 2 BGB werden die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dies kann weitreichende Konsequenzen haben, weil fehlerhafte Angaben unmittelbar zu einer Vertragsverletzung führen können. Zu beachten ist aber, dass es nicht immer vermeidbar ist, dass die Informationen auch noch nach Vertragsschluss unzutreffend werden können, weil sich die tatsächlichen Umstände, wie etwa der Ort der Unternehmensniederlassung, ändern. Wegen der unternehmerischen Handlungsfreiheit, die nicht ungerechtfertigt beschnitten werden darf, darf die Beachtung von Satz 2 daher nicht dazu führen, dass die bei Vertragsschluss gemachten Angaben, wie etwa zu einem Kundendienst oder einer Anschrift, nach Abschluss des Vertrages selbst aus berechtigten Gründen nicht mehr geändert werden dürfen.

(1.) Allgemeine Informationspflichten nach Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB

Der Unternehmer ist nach§1 des Art. 246a EGBGB verpflichtet, dem Verbraucher insbesondere folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,

2. seine Identität, sowie die ladungsfähige Anschrift, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,

3. die Geschäftsanschrift des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann,

4. den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

Hierbei ist auch die Regelung in § 312e BGB von Bedeutung, wonach der Unternehmer von dem Verbraucher Fracht-, Lieferoder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen kann, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den gesetzlichen Anforderungen informiert hat.

5. im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben,

6. die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen,

7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden,

8. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren,

9. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien,

10. gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes und wie Exemplare davon erhalten werden können,

11. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung

unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,

12. gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,

13. gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen,

14. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte,

15. gegebenenfalls, soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen, und

16. gegebenenfalls Angaben zu einem etwaigen außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist.

(2.) Informationspflichten zum Widerrufsrecht nach Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu, ist der Unternehmer darüber hinaus verpflichtet, den Verbraucher zu informieren:

1. über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 des EGBGB,

2. gegebenenfalls über etwaige Kosten für die Rücksendung und

3. über einen etwaigem Wertersatz nach § 357 Abs. 8 BGB, wenn der Verbraucher bei einem Vertrag über Dienstleistungen oder über die nicht in einem bestimmten Volumen oder in einer bestimmten Menge vereinbarte Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Lieferung von Fernwärme das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

Onlinehändler sind somit verpflichtet, dem Verbraucher das sog. „Muster-Widerrufsformular“ wie es Anlage 2 des Gesetzes zu entnehmen ist, zur Verfügung zu stellen. Zudem kann der Unternehmer die übrigen Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Der Unternehmer hat den Verbraucher nach Abs. 3 der Vorschrift schließlich auch darüber zu informieren, dass der Verbraucher seine Willenserklärung wegen einer in § 312g BGB geregelten Ausnahme (siehe dazu oben) nicht widerrufen kann bzw. das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig erlöschen kann.

(3.) Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit (Art. 246a § 3 EGBGB)

Erleichterte Informationspflichten bestehen nach Art. 246a § 3 EGBGB allerdings für Fernabsatzverträge, die mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, wie dies etwa bei Smartphones anzunehmen ist. Die Informationspflichten beschränken sich in diesem Fall auf Informationen zur Identität des Unternehmers, den wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, zum Gesamtpreis sowie gegebenenfalls zu einem etwaigen Widerrufsrecht und zu einer etwaigen Vertragslaufzeit bzw. zu den Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.

 
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