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3.2.3.5 Rechtsfolgen der Verletzung voroder nachvertraglicher Informationspflichten

Eine Verletzung voroder nachvertraglicher Informationspflichten kann lauterkeitsrechtliche Ansprüche seitens der Mitbewerber und klagebefugten Organisationen begründen (§§ 3, 4 Nr. 11 i. V. m § 8 UWG), da die Regelungen dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu prüfen ist aber stets, ob die Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern spürbar i. S. v. § 3 UWG beeinträchtigt sind. Schadensersatzansprüche kommen bei Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) und bei Verletzung nachvertraglicher Informationspflichten nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Betracht, allerdings nur wenn der Verbraucher geltend machen kann, dass ihm gerade durch die Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Schließlich kommt auch ein Rücktrittsrecht nach § 324 BGB nur in Betracht, wenn dem Verbraucher wegen der Pflichtverletzung ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

3.2.3.6 Besonderheiten bei Vereinbarungen zu Nebenleistungen,Zahlungsmitteln sowie kostenpflichtigen Anrufen (§ 312a Abs. 3–5 BGB)

Zu beachten sind beim Abschluss von Fernabsatzverträgen schließlich auch die Vorgaben nach § 312a Abs. 3 bis 5 BGB für Vereinbarungen zu Nebenleistungen, Zahlungsmitteln und kostenpflichtigen Anrufen. Zum einen bedürfen nach Abs. 3 der Vorschrift Vereinbarungen über ein zusätzliches Entgelt, das über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Unternehmers hinausgeht, einer ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers. Der Verbraucher soll dadurch vor Verpflichtungen geschützt werden, die er bei Vertragsschluss nur mit Mühe erkennen kann und die ihn später überraschen können. Zu beachten ist außerdem, dass nach Satz 2 eine im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Vereinbarung (wie z. B. bei einem Vertragsabschluss im Internet) nur dann Vertragsbestandteil wird, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt. Dies bedeutet, dass bei einem Bestellprozess insbesondere vorangekreuzte Häkchenfelder (sog. pre-ticked-boxes), deren Erklärungsinhalt auf die Bestätigung der Hinzubuchung einer weiteren Leistungen abzielt und der Verbraucher also aktiv werden muss, wenn er die entsprechende Rechtsfolge vermeiden möchte („Optout“), unzulässig sind. Wird gegen diese Bestimmung verstoßen, ist (nur) die in Frage stehende Vereinbarung über die Nebenleistung nichtig (§ 312a Abs. 6 BGB).

Zudem kann nach § 312a Abs. 4 BGB in einem Verbrauchervertrag der Verbraucher nicht verpflichtet werden, ein Entgelt für ein Zahlungsmittel zu entrichten, wenn für ihn keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (Nr. 1) oder das vereinbarte Entgelt über die dem Unternehmer entstandenen Kosten für dessen Nutzung hinausgeht (Nr. 2). Zweck dieser Vorschrift ist zum einen, dass Verbraucher regelmäßig jedenfalls eine realistische Möglichkeit haben sollen, ohne Zusatzkosten zu bezahlen. Nicht ausreichend ist beispielsweise, wenn das einzige kostenfreie Zahlungsmittel eine ungebräuchliche Zahlkarte, wie etwa die Visa Electron-Karte, ist. Zum anderen sollen Verbraucher vor überhöhten Kosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels geschützt werden. Der Unternehmer darf nur die Kosten berechnen, die ihm infolge des Einsatzes des bestimmten Zahlungsmittels durch den Kunden tatsächlich entstehen. Allerdings gehören zu den Kosten des Zahlungsmittels nicht nur die vom Zahlungsdiensteanbieter erhobenen Kosten, sondern auch etwaige interne Verwaltungskosten des Unternehmers. Die genaue Berechnung dieser Kosten dürfte vielfach schwierig sein, wobei jedenfalls die Beweislast für die Kosten des Zahlungsmittels der Unternehmer trägt. Schließlich dürfen dem Verbraucher vom Unternehmer nach § 312a Abs. 5 BGB keine Gebühren für Anrufe zu Vertragsangelegenheiten in Rechnung gestellt werden, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmer kostenpflichtige Hotlines zur Vertragsabwicklung einrichten und auf diese Weise ihren Gewinn erhöhen oder Verbraucher von der Geltendmachung von Rechten abhalten.

 
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