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5.2 Urheberrechtsverletzende Handlungen im Internet

Das Urheberrecht gewährleistet neben dem Schutz der persönlichkeitsrechtlichen Belange des Urhebers (Veröffentlichungsrecht, Anerkennung der Urheberschaft und Entstellungsschutz, §§ 12 ff. UrhG) vor allem auch den Schutz der Verwertungsinteressen, indem es in §§ 15 ff. UrhG umfassende, ausschließlich dem Urheber vorbehaltene Verwertungsrechte oder Vergütungsansprüche gewährt, wobei die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 106 UrhG strafbar ist. Zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit bestehen aber in den so genannten Schrankenbestimmungen viele Beschränkungen.

Im Internet relevante Verwertungsrechte sind vor allem das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Dabei haben die voranschreitende Digitalisierung und die globale Vernetzung im Internet teilweise erhebliche Auswirkungen auf das Urheberrecht. Während beispielsweise im analogen Bereich das private Lesen eines Buches ebenso wenig einem Verbotsrecht unterworfen ist wie das Betrachten eines Filmes, bestehen mit der digitalen Nutzung neue Möglichkeiten der weltweiten, direkten und individuellen Lizenzierung mit Auswirkungen auf Privatkopien, technischen Schutzmaßnahmen oder auch den Meinungsbildungsprozess.

5.2.1 Öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG)

Schrifttum

Adolphsen/Lutz, Das Google Book Settlement, GRUR Int. 2009, 789; Ahrens, Napster, Gnutella, FreeNet & Co. – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internettauschbörsen, ZUM 2000, 1029; Becker, Rechteerwerb und Rechteinhaberschaft im digitalen Zeitalter, ZUM 2011, 1; Berberich, Die urheberrechtliche Zulässigkeit von Thumbnails bei der Suche nach Bildern im Internet, MMR 2005, 145; Bullinger/Garbers-von-Boehm, Google-Bildsuche – Schlichte Einwilligung des Urhebers als Lösung?, GRUR-Prax 2010, 257; Busch, Zur urheberrechtlichen Einordnung der Nutzung von Streamingangeboten, GRUR 2011, 496; Eichelberger, Vorübergehende Vervielfältigungen und deren Freistellung zur Ermöglichung einer rechtmäßigen Werknutzung im Urheberrecht, K&R 2012, 393; Fangerow/Schulz, Die Nutzung von Angeboten auf kino.to – Eine urheberrechtliche Analyse des Film-Streamings im Internet, GRUR 2010, 677; Flatau, Neue Verbreitungsformen für Fernsehen und ihre rechtliche Einordnung – IPTV aus technischer Sicht, ZUM 2007, 1; Gey, Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i. S. d § 19a UrhG, 2009; Hauröder, Urheberrechtliche Bewertung der peer-to-peer-Netze unter besonderer Berücksichtigung der Musiktauschbörsen, 2009; Haupt, „E-Mail-Versand“ – eine neue Nutzungsart im urheberrechtlichen Sinn?, ZUM 2002, 797; Heinemeyer/Kreitlow, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen von Medienangeboten, Rechtmäßige Nutzung von Streaming-Technologie und RTMPE gem. § 95a UrhG, MMR 2013, 623; Hendel, Die urheberrechtliche Relevanz von Hyperlinks, ZUM 2014, 102; Hüsch, Thumbnails in Bildersuchmaschinen, CR 2010, 452; Jani, Alles eins? – Das Verhältnis des Rechts des öffentlichen Zugänglichmachens zum Vervielfältigungsrecht, ZUM 2009, 722; Klatt, Die urheberrechtliche Einordnung personalisierter Internet-Radios – Eine öffentliche Wiedergabe zwischen Senderecht und dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, CR 2009, 517; Klickermann, Urheberschutz bei zentralen Datenspeichern, MMR 2007, 7; Koch, Der Content bleibt im Netz – gesicherte Werkverwertung durch Streaming-Verfahren, GRUR 2010, 574; Leistner/Stang, Die Bildersuche im Internet aus urheberrechtlicher Sicht, CR 2008, 499; Malcher, Personalisierte Webradios – Sendung oder Abruf?, 2011; Metzner, Die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 2003 auf Online-Übermittlung und –zugriff im Urheberrecht, 2010; Ott, Die Google Buchsuche – Eine massive Urheberrechtsverletzung? GRUR Int. 2007, 562; ders., Bildersuche und Urheberrecht, ZUM 2009, 345; Poll, Neue internetbasierte Nutzungsformen, GRUR 2007, 476; ders., Vom Broadcast zum Podcast – Urheberrechtliche Einordnung neuer Internetgeschäftsmodelle, MMR 2011, 226; Prill, Webradio-Streamripping, 2013; Schulze, Der individuelle E-Mail-Versand als öffentliche Zugänglichmachung, ZUM 2008, 836; ders., Aspekte zu Inhalt und Reichweite von § 19a UrhG, ZUM 2011, 2; Sievers, Ist erlaubt, was gefällt? Urheberrechtsverletzung und Verantwortlichkeit beim Social Sharing, GRUR-Prax 2012, 229; Spindler, Europäisches Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, GRUR 2002, 105; ders., Urheberrecht und Tauschplattformen im Internet, JZ 2002, 60; ders., Bildersuchmaschinen, Schranken und konkludente Einwilligung im Urheberrecht, Besprechung der BGH-Entscheidung „Vorschaubilder“, GRUR 2010, 785; Spohn/Hullen, Lizenzierung von Musik zur Online-Verwertung – statt One-Stop-Shop ein Rechte-Puzzle, GRUR 2010, 1053; Ullrich, Webradioportale, Embedded Videos & Co. – Inline-Linking und Framing als Grundlage urheberrechtlich relevanter (Anschluss-)Wiedergaben, ZUM 2010, 853; v. Ungern-Sternberg, Senderecht und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung – Verwertungsrechte in einer sich wandelnden Medienwelt, in: Institut für Rundfunkrecht, Werkvermittlung und Rechtemanagement im Zeitalter von Google und YouTube, 2011, 51; ders., Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke durch Internetanbieter und Online-Verbreitungsrecht, FS Loschelder, 2010, 415; Völtz, Öffentliche Zugänglichmachung durch Inline-Links, AfP 2013, 110; Wiebe, Der virtuelle Videorekorder – Neue Dienste zwischen Privatkopie und öffentlicher Zugänglichmachung, CR 2007, 28; ders., Vertrauensschutz und geistiges Eigentum am Beispiel der Suchmaschinen, GRUR 2011, 888.

Das Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Werke im Internet oder anderen Netzwerken (WLAN, LAN, File-Sharing-Systeme, etc.) in einer Weise, dass diese den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, stellt eine öffentliche Zugänglichmachung i. S. v. § 19a UrhG dar, die ausschließlich dem Urheber zusteht. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist (§ 15 Abs. 3 S. 2 UrhG).

Wird ein geschütztes Werk per E-Mail versendet, fehlt es an einer öffentlichen Zugänglichmachung, wenn die Übermittlung nur an bestimmte Personen erfolgt.

 
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