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6.1.2.4 Unterrichtungspflicht und Vorkehrungspflichten (§ 13 TMG)

Damit der Internetnutzer von der Erhebung seiner Daten überhaupt Kenntnis erlangen kann, hat der Diensteanbieter gem. § 13 Abs. 1 TMG den Nutzer spätestens zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Bei einem Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht drohen Bußgelder nach § 16 Abs.2 Nr. 3, Abs.3 TMG. Auch wenn Daten zunächst automatisiert ohne Personenbezug erhoben werden, ein solcher aber jederzeit hergestellt werden kann, ist der Nutzer gem. § 13 Abs. 1 S. 2 TMG zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten, wobei der Inhalt der Unterrichtung für den Nutzer jederzeit abrufbar sein muss. Automatisiert ist ein Verfahren, wenn es programmgesteuert, ohne auf einer individuellen Entscheidung des Verantwortlichen zu beruhen, initiiert wird. Dies ist beispielsweise beim Einsatz so genannter Cookies der Fall, durch welche zunächst nur Informationen über die Nutzung eines Dienstes erhoben werden und erst später ein Bezug zum Nutzer hergestellt wird.

Die Unterrichtung kann beispielsweise durch eine Information auf der Internetseite oder auch über einen deutlich erkennbaren und hervorgehobenen Hinweis mit einem Hyperlink auf eine andere Unterseite erfolgen. Jederzeit abrufbar sind Informationen, wenn sie für die Dauer des Vertragsverhältnisses ohne großen Suchaufwand ständig zur Nutzung bereitgehalten werden. Nicht ausreichen dürfte aber die Unterrichtung über ein Pop-upFenster, da eine im Browser durch den Nutzer eingestellte Unterdrückung von Pop-upFenstern mittlerweile üblich ist und viele Nutzer die Unterrichtung dann tatsächlich nicht wahrnehmen können.

Neben dem in § 3a BDSG verankerten Gebot der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, wonach das System organisatorisch und technisch so ausgerichtet werden soll, dass zum Anbieten eines Dienstes bei dem jeweiligen Betroffenen nur wenige Daten erhoben und verarbeitet werden müssen, hat der Diensteanbieter nach § 13 Abs. 4 TMG weitere konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Diese betreffen den jederzeitigen Nutzungsabbruch (Nr. 1), die sofortige Löschungspflicht von Nutzungsdaten nach Nutzungsende (Nr. 2), den Schutz der Vertraulichkeit (Nr. 3), die getrennte Nutzungsmöglichkeit der Daten durch den Nutzer bei verschiedenen Telemedien (Nr. 4), das Zusammenführungsverbot von Abrechnungsdaten (Nr. 5) und die Sicherstellung der Pseudonymität von Nutzungsprofilen nach § 15 Abs. 3 TMG (Nr. 6).

Die Nrn. 4–6 betreffen die Erstellung von Nutzerprofilen. Zum einen soll durch die Pflicht zur informationellen Trennung (Nr. 4) verhindert werden, dass Nutzerprofile durch die Zusammenführung von Daten aus der Nutzung verschiedener Telemedien erstellt werden. Zum anderen soll durch die Nrn. 5 und 6 sichergestellt werden, dass Nutzungsprofile nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.

Darüber hinaus hat der Diensteanbieter nach § 13 Abs. 6 TMG die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren, genauso wie der Diensteanbieter dem Nutzer gemäß § 13 Abs. 7 TMG i. V. m. § 34 BDSG auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen muss. Allerdings verpflichtet die Vorschrift den Anbieter eines Telemediendienstes nicht, den Vertragsschluss anonym oder pseudonym zu ermöglichen, sondern nur die Nutzung des Telemediums. Eine anonyme Registrierung ist dem Anbieter eines Telemediums regelmäßig schon wegen der Gefahr von Rechtsverletzungen nicht zumutbar. Somit kann auf Internetportalen und Foren zwar bei der Anmeldung die Angabe der wahren Identität verlangt werden, nicht aber auch ein „Klarnamenzwang“ bei der Nutzung des Dienstes, wie etwa bei Forenbeiträgen oder öffentlich sichtbaren Nutzerprofilen.

 
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