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6.1.3 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem TKG

Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten im Rahmen von Diensten, die ganz oder überwiegend die Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze ohne Rücksicht auf deren Inhalt zum Gegenstand haben, richtet sich nach den §§ 91 ff. TKG. Dabei ist auch das TKG von den im Datenschutzrecht geltenden übergeordneten allgemeinen Grundsätzen, wie etwa der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt oder der Grundsatz der Zweckbindung, bestimmt, so dass insoweit auf die Ausführungen zum TMG verwiesen werden kann. Entsprechend ist die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten nur zulässig, soweit ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand oder die Einwilligung des Betroffenen gegeben ist, genauso wie personenbezogene Daten zu einem anderen als ihrem ursprünglichen Erhebungszweck nur verwendet werden dürfen, wenn eine gesetzliche Bestimmung dies vorsieht oder der Betroffene eingewilligt hat.

Erlaubnistatbestände finden sich in §§ 95 ff. TKG für Bestandsdaten und Verkehrsdaten. Bestandsdaten darf der Diensteanbieter gemäß § 95 TKG nur dann erheben und verwenden, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen personenbezogene Daten als Verkehrsdaten nach § 96 TKG nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies zum Herstellen und Aufrechterhalten einer Telekommunikationsverbindung erforderlich ist. Ein weiterer Erlaubnistatbestand findet sich in § 100 TKG zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen.

Ferner haben auch Diensteanbieter nach dem TKG ihre Teilnehmer bei Vertragsabschluss durch allgemein zugängliche Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten so zu unterrichten, dass die Teilnehmer in allgemein verständlicher Form Kenntnis von den grundlegenden Verarbeitungstatbeständen der Daten erhalten (§ 93 TKG).

6.1.4 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem BDSG

Schließlich gelten auch nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sowie der Grundsatz der Zweckbindung. Somit ist die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten nur zulässig, soweit ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand oder die Einwilligung des Betroffenen gegeben ist (§ 4 Abs. 1 BDSG), genauso wie personenbezogene Daten zu einem anderen als ihrem ursprünglichen Erhebungszweck nur verwendet werden dürfen, wenn eine gesetzliche Bestimmung dies vorsieht (siehe etwa § 28 Abs. 2 BDSG) oder der Betroffene einwilligt. Gleiches gilt für die bereits oben dargestellte Verpflichtung zur Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) und die Verpflichtung zur Unterrichtung des Betroffen – insbesondere über die Identität der verantwortlichen Stelle, den Zweck der Erhebung bzw. Verwendung sowie über die Empfänger der Daten, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss (§4 Abs. 3 BDSG).

 
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