Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter im Internet

Schrifttum

Ahrens, 21 Thesen zur Störerhaftung im UWG und im Recht des Geistigen Eigentums, WRP 2007, 1281; Czychowski/Nordemann, Grenzenloses Internet – entgrenzte Haftung?, GRUR 2013, 986; Döring, Die Haftung für eine Mitwirkung an Wettbewerbsverstößen nach der Entscheidung des BGH „Jugendgefährdende Medien bei eBay“, WRP 2007, 1131; Fülbier, Web 2.0 – Haftungsprivilegierungen bei MySpace und YouTube, CR 2007, 515; Fürst, Störerhaftung – Fragen der haftungsbegründenden Zumutbarkeit und Konsequenzen – Das Ende von ebay?, WRP 2009, 378; Holznagel, Notice and Take-Down-Verfahren als Teil der Providerhaftung, 2013; Jergolla, Das Ende der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung?, WRP 2004, 655; Jürgens, Von der Providerzur Provider- und Medienhaftung, CR 2006, 188; Klatt, Die Kerngleichheit als Grenze der Prüfungspflichten und der Haftung des Hostproviders, ZUM 2009, 265; Köhler, Die Beteiligung an fremden Wettbewerbsverstößen, WRP 1997, 897; Lehmann/Rein, eBay: Haftung des globalen Basars zwischen Gemeinschaftsrecht und BGH, CR 2008, 97; Lehment, Neuordnung der Täter- und Störerhaftung, WRP 2012, 149; Leistner, Störerhaftung und mittelbare Schutzrechtsverletzung, GRURBeil. 1/2010, 1; ders., Grundlagen und Perspektiven der Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet, ZUM 2012, 722; Leistner/Stang, Die Neuerung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten – Ein Siegeszug der Prüfungspflichten?, WRP 2008, 533; Mühlberger, Die Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung, GRUR 2009, 1022; Neuhaus, Sekundäre Haftung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht, 2010; Nolte/Wimmers, Wer stört? Gedanken zur Haftung von Internetmediären im Internet, GRUR 2014, 16; J. B. Nordemann, Verkehrspflichten und Urheberrecht, FS Loewenheim, 2009, S. 215; Obergfell, Expansion der Vorbeugemaßnahmen und zumutbare Prüfungspflichten von File-Hosting-Diensten, NJW 2013, 1995; Ohly, Die Verantwortlichkeit von Intermediären, ZUM 2015, 308; Peter, Störer im Internet – Haften Eltern für ihre Kinder?, K&R 2007, 371; Rehbinder, Tauschbörsen, Sharehoster und UGC-Streamingdienste, ZUM 2013, 241; Rössel, Schadensersatzhaftung bei Verletzung von Filterpflichten, CR 2008, 35; v. Samson-Himmelstjerna, Haftung von Internetauktionshäusern, 2008; Sandor, Eltern haften für ihre Kinder? – Störerhaftung des Anschlussinhabers für fremde Urheberrechtsverletzungen, ITRB 2010, 9; Schmitz/Laun, Die Haftung kommerzieller Meinungsportale im Internet, MMR 2005, 208; Schuster, Die Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern bei Textausschnitten („Snippets“), CR 2007, 443; Spindler, Die Störerhaftung im Internet – (k)ein Ende in Sicht? Geklärte und ungeklärte Fragen, FS Köhler, 2014, S. 665; ders., Präzisierungen der Störerhaftung im Internet, GRUR 2011, 101; ders., Haftung für private WLANs im Delikts- und Urheberrecht, CR 2010, 592; Spindler/Volkmann, Die zivilrechtliche Störerhaftung der Internet-Provider, WRP 2003, 1; Spindler/Wiebe, Internet-Auktionen und Elektronische Marktplätze, 2. Aufl. 2005; Stadler, Haftung für Informationen im Internet, 2005; Volkmann, Haftung für fremde Inhalte: Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen Hyperlinksetzer im Urheberrecht, GRUR 2005, 200; ders., Die Unterlassungsvollstreckung gegen Störer aus dem Online-Bereich, CR 2003, 440; ders., Verkehrspflichten für Internet-Provider, CR 2008, 232; Vonhoff , Negative Äußerungen auf Unternehmensbewertungsportalen, MMR 2012; Wiebe, Providerhaftung in Europa: Neue Denkanstöße durch den EuGH, WRP 2012, 893 (Teil 1), 1044 (Teil 2); Wilmer, Überspannte Prüfungspflichten für Host-Provider? – Vorschlag für eine Haftungsmatrix, NJW 2008, 1845; Wimmers/Heymann, Wer stört? – Zur Haftung der Internetprovider für fremde Inhalte, MR-Int. 2007, 222; Witte, Störerhaftung im Internet, ITRB 2007, 87.

Inhalte, die im Internet zum Abruf bereitgehalten werden, können gegen Immaterialgüter-, Persönlichkeitsoder Namensrechte verstoßen oder wettbewerbsrechtlich unlauter sein. Allerdings stellt sich häufig nicht nur die Frage nach der Rechtsverletzung als solche, sondern auch, ob neben demjenigen, der die Rechte unmittelbar verletzt, noch weitere Beteiligte verantwortlich gemacht werden können. Die Zurechnung fremder Tatbeiträge beurteilt sich dabei wie auch sonst nach den Grundsätzen von Täterschaft und Teilnahme sowie den Grundsätzen zur Störerhaftung. Ansprüche gegen Dritte können sich insbesondere aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog und 824 BGB ergeben.

Eine Verantwortlichkeit als Täter oder Teilnehmer kommt in Betracht, wenn die im Internet eingestellten fremden Inhalte dem Dritten als eigene zugerechnet werden können. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich fremde Inhalte zu eigen gemacht werden oder Verkehrspflichten dadurch verletzt werden, dass das eigene Handeln die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte die geschützten Interessen von Marktteilnehmern verletzen und diese Gefahr nicht im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen begrenzt wurde. Scheidet dagegen eine Haftung als Täter oder Teilnehmer aus, kommt eine Haftung als unmittelbarer oder mittelbarer Störer in Betracht. Unmittelbarer Störer ist derjenige, der durch seine Handlung oder Unterlassung selbst schon die Beeinträchtigung bewirkt, während der mittelbare Störer die Beeinträchtigung wenigstens adäquat-kausal mitverursacht. In jedem Fall ist aber für die Verantwortlichkeit von Anbietern von Telemediendiensten die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte nach §§ 7 ff. TMG zu beachten.

Von diesen Grundsätzen abgesehen, bereitet aber insbesondere die Unterscheidung zwischen täterschaftlicher Verletzung von Verkehrspflichten einerseits und Störerhaftung andererseits erhebliche Schwierigkeiten. Der BGH hat Verkehrspflichten lediglich im Bereich des Lauterkeitsrechts als allgemeines Verhaltensunrecht anerkannt. Demgegenüber wird für die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten (z. B. Urheberrechte und Markenrechte) überwiegend auf das Haftungskonzept der Störerhaftung abgestellt. Unterschiede ergeben sich vor allem daraus, dass bei einer Störerhaftung nur Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in Betracht kommen, wohingegen bei einer täterschaftlichen Begehung auch Schadensersatzansprüche bestehen können. Wiederrum anders wird die täterschaftliche Verletzung von Verkehrspflichten allerdings vom Patentsenat des BGH beurteilt, wonach es bei Delikten, die wie die Patentverletzung auch fahrlässig begangen werden können im Ergebnis ohne Belang sei, ob der Verletzer als Störer oder als Täter bezeichnet wird. Schließlich soll auch bei einer Markenverletzung derjenige als Täter und nicht nur als Störer anzusehen sein, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadurch ermöglicht hat, dass er seine persönlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat. Vorzugswürdig erscheint es, die deliktische Haftung einheitlich nach den Grundsätzen der Verkehrshaftung zu beurteilen. Im Bereich der deliktischen Haftung nach

§ 823 Abs. 1 BGB sind Verkehrspflichten als Verkehrssicherungspflichten in ständiger Rechtsprechung anerkannt und zwar sowohl im Immaterialgüterrecht als auch im Wettbewerbsrecht. Es gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus für Dritte drohenden Gefahren notwendig sind. Im Ergebnis stünden die Verkehrspflichten der täterschaftlichen Haftung mit der für die Störerhaftung relevanten so genannten Prüfpflicht überein.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >