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7.3 Haftung von Online-Handels- und Auktionsplattformen

Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Anbieter von Online-Handels- und Auktionsplattformen. Auch hier ist zunächst zu beachten, dass die Haftungsprivilegierung nach §§ 7 ff. TMG nur für fremde Inhalte gilt. Die Tätigkeit des Anbieters darf nicht über die neutrale, rein technische und automatische Speicherung der von einem Dritten eingegebenen Inhalte hinausgehen. Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, kann er sich hinsichtlich dieser Daten nicht auf die Haftungsprivilegierung berufen. Daher kommt eine Haftungsfreistellung nicht in Betracht, wenn der Betreiber der Handels- und Auktionsplattform seinen Kunden bei der Verkaufsförderung Hilfestellung leistet, deren Angebote gezielt bewirbt oder an dem konkreten Absatz über seine übliche Maklergebühr hinaus partizipiert.

7.4 Haftung für Missbrauch des Mitgliedskontos

Eine Haftung wegen Eröffnung einer Gefahrenquelle hat der BGH auch in einem Fall angenommen, in welchem ein Nutzer die Zugangsdaten seines Mitgliedskontos bei eBay nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat und dieses dadurch für fremde Schutzrechtsverletzungen missbraucht werden konnte. Der Inhaber des Mitgliedskontos muss sich dann wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertragsoder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

7.5 Haftung für Hyperlinks und Frames

Derjenige der einen Hyperlink setzt und dadurch auf rechtswidrige Inhalte verlinkt, kann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn er bestehende Prüfpflichten verletzt. Dabei gelten für Hyperlinks die Haftungsprivilegien des TMG nicht, da diese Vorschriften sich ebenso wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht auf die Haftung für das Setzen von Hyperlinks beziehen, sondern vielmehr nur das Durchleiten und Speichern fremder Daten betreffen (vgl. §§ 8–10 TMG). Allerdings ist zu beachten, dass das Verlinken auf Inhalte, die vom Rechtsinhaber ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet zugänglich gemacht wurden, jedenfalls keine Störerhaftung des Linksetzers begründen kann, da in der bloßen Verlinkung die Gefahr rechtswidriger Nutzungen solcher Inhalte nicht qualitativ verändert wird. Nur wenn der Linksetzer auf ein Werk verweist, das ohne Einwilligung des betreffenden Verwertungsoder Nutzungsrechteinhabers im Internet abrufbar ist, kann in dem Setzen des Hyperlinks ein Hilfsakt zur Verbreitung des rechtswidrigen Inhalts gesehen werden, der eine Störerhaftung begründen kann. Gleiches gilt auch für das sog. Framing (auch „Inline Linking“, „Hotlinking“ oder „Embedded Videos“).

Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, bzw. fremde Inhalte auf der eigenen Seite einbettet, richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dient, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann später eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.

Allerdings dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre.

Darüber hinaus kommt in Fällen positiver Kenntnis des Sachverhalts und der Rechtswidrigkeit eine Haftung als Teilnehmer in Betracht. So wurde in dem bewussten Setzen eines Hyperlinks auf eine Internetseite, auf welcher Software zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen angeboten wurde, eine Beihilfe zu einer Umgehungshandlung nach

§ 95a UrhG gesehen.

Wird auf urheberrechtlich geschützte Werke verlinkt, kommt aber auch eine täterschaftliche Verletzung des Vervielfältigungsrechts bzw. des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung in Betracht. Der EuGH hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass das Bereitstellen von anklickbaren Links zu geschützten Werken entgegen der Rechtsprechung des BGH als Zugänglichmachung einzustufen ist, wenn das Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf der verlinkten Seite abrufbar ist. Hat der Inhaber des Urheberrechts die öffentliche Zugänglichmachung auf der verlinkten Seite dagegen erlaubt, erfolgt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, weil lediglich auf das Werk in einer Weise verwiesen wird, die den Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert. Das geschützte Werk wird weder öffentlich zum Abruf bereitgestellt noch an Dritte übermittelt, sondern derjenige, der das Werk ins Internet gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Die Grenze des zulässigen Verlinkens wird aber dann überschritten, wenn beim Verlinken technische Schutzmaßnahmen, wie etwa eine Session-ID umgangen werden. Dabei ist unerheblich, ob es sich um wirksame technische Schutzmaßnahmen handelt. Vielmehr genügt es, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu den geschützten Werken nur mit den von ihm vorgesehenen Einschränkungen zu ermöglichen.

 
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