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Vorwort

Deutschland ist ein Einwanderungsland

Deutschland ist ein Einwanderungsland und laut Grundgesetz, Artikel 16a, Absatz 1, auch ein Land, in dem politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Am 21.01.2015 stellte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Migrationsbericht 2013 mit den Worten vor: „Der Bericht macht deutlich, dass Deutschland im Hinblick auf die Zuwanderung gut aufgestellt ist“ (Quelle: bmi.bund.de). Das scheinen die Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Herbst 2014 auf die Straße gehen, um als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) zu demonstrieren, offenbar ganz anders zu sehen. Auf den Plakaten, die die Pegida-Leute (und wie sie alle heißen) mit sich führten, wurde nicht nur gegen den Islam und gegen eine verfehlte Einwanderungsund Asylpolitik gehetzt. Die Leute sollen auf die Straße gehen, weil sie – so liest man auf der Facebook-Seite von Sügida (dem südthüringer Pegida-Ableger) – die „Schnauze voll haben, von den Lügenmärchen und den etablierten Parteien“. Auch von „Lügenpresse“, „Lügenpropaganda“ oder von deutschen Spitzenpolitikern, die ihr eigenes Volk verachten, ist auf den Facebook-Seiten der Pegida-Bewegungen die Rede. Nun werden bekanntlich Begriffe wie „Systemmedien“ oder „Lügenpresse“ gern von den rechtspopulistischen und rechtsextremen Szenen gebraucht, um die scheinbare „Gleichschaltung“ der Massenmedien im heutigen Deutschland zu kritisieren. Die Herkunft dieser Begriffe sollte auch den Pegida-Anhängern bekannt sein: In den 1920er Jahren nutzten die Nationalsozialisten diese Begriffe, um die linke und die ausländische Presse zu diffamieren. Mit anderen Worten: Die patriotisch-europäischen Protagonisten [1] wissen, was sie sagen und tun. Es geht ihnen nur vordergründig um den Kampf gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“. Tatsächlich stellen sie die demokratische Verfasstheit dieses Landes und seinen Status als Einwanderungsland in Frage und sind insofern die eigentliche Bedrohung der Zivilisation.

Auch wenn die Demonstrationsbereitschaft dieser Leute rapide abgenommen hat und sich Anfang 2015 in vielen Teilen Deutschlands ein breiter Widerstand gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung formierte und Tausende für mehr Weltoffenheit auf die Straße gingen, bleibt die Frage: Was wollen die „patriotischeuropäischen“ Islamgegner und wer sind sie? Verweisen die Demonstrationen gar auf neue Formen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus? Wie sehen diese neuen Formen aus und was kann man dagegen tun?

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes.

Die Bewegungen, die sich entweder Pegida, Nögida, Dügida, Sügida oder mit anderen recht kuriosen Namen bezeichnen, könnten eigentlich aus Sicht der Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler als analytische Sternstunde betrachtet werden. Nun scheint sichtbar zu werden, was bisher im scheinbaren Dunkel anonymer Befragungen verschwand. Die 5-6% Antisemiten in Deutschland oder die 5-7% Rechtsextreme oder die 17-22% Ausländerfeinde, wie aus einschlägigen sozialwissenschaftlichen Analysen abzuleiten war, gibt es in Deutschland schon seit Jahren. Aber so richtig wahrgenommen wurden sie selten. Denn: so genau scheint man es dennoch nicht zu wissen, wenn man sich nur auf herkömmliches sozialwissenschaftliches Instrumentarium (also auf Befragungen) verlässt. Jetzt kann man sie sehen, kann auf Facebook ihre Vorlieben oder Hobbys anschauen usw. Also: Das, was sich da auf den Pegidaoder Sügida-Demonstrationen zeigt, ist nicht neu. Parallel dazu stieg die Anzahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2014 stark an (Dernbach, 2015). Im Vergleich zum Vorjahr 2013, hat sich die Zahl der Angriffe mehr als verdreifacht; allein 67 Angriffe ereignete sich zudem im letzten Quartal 2014. Unter den insgesamt 150 registrierten Attacken waren Brandund Sprengstoffanschläge, Angriffe auf deren Bewohner und volksverhetzende Parolen.

Nun gilt es allerdings auch zu differenzieren: Unter den Pegida-„Wutbürgern“ waren nicht nur Rechtsextremisten, Rechtspopulisten oder Anhänger der AfD. Auch Menschen, die sich bedroht fühlen oder Angst vor etwas haben, das sie kaum aus eigener Erfahrung kennen, nahmen an den Pegida-Demonstrationen teil. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird nicht nur von „randständigen“ Personengruppen geäußert, sondern findet sich auch in der „stabilen Mitte“, wie Wilhelm Heitmeyer und Kollegen oder Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler in ihren repräsentativen Studien seit 2002 bis 2014 zeigen konnten.

In welchem Verhältnis stehen nun aber die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Auch um diese Frage geht es im vorliegenden Band.

  • [1] Personenbezogene Bezeichnungen werden im vorliegenden Band der besseren Lesbarkeit wegen, wenn nicht anders hervorgehoben, in der männlichen Form wiedergegeben.
 
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