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Der Nationalsozialistische Untergrund

Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgedeckt. Fast 14 Jahre waren Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe untergetaucht. Zuvor waren die drei in der rechtsextremen Jenaer Jugendszene und im rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ aktiv, nahmen an rechtsextremen Demonstrationen in Jena, Dresden und anderswo teil und bauten Bomben. Gefahndet wurde nach den drei Personen noch bis Anfang der 2000er Jahre. Seit dem 6. Mai 2013 findet in München der Prozess zu den Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) statt. Angeklagt sind Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Mordtrios, sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des NSU. Die Anklage gegen Beate Zschäpe lautet Mittäterschaft in zehn Mordtaten, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ermordet wurden – so die Anklage – acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Am 7.6.2014 schreibt DER SPIEGEL, dass seit Bekanntwerden der NSU-Morde rund 700 Tötungsverbrechen durch die Ermittlungsbehörden auf ein rechtsextremes Tatmotiv überprüft werden (Baumgärtner, Röbel & Winter, 2014, S. 34). DER SPIEGEL fragt in diesem Zusammenhang: „Gab es weitere Mörderbanden nach dem Muster des NSU? Oder gehen womöglich noch mehr Taten auf das Konto der Rechtsextremen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe?“ (Baumgärtner, Röbel & Winter, 2014, S. 34). Nach den Recherchen des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung kamen seit 1990 bis 2013 184 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben (Erkol & Winter, 2013). Die nach dem November 2011 bekannt gewordenen Fahndungspannen, das Vernichten von Akten bei Polizei und Verfassungsschutz, die möglichen rechtsextremen Unterstützerinnen und Unterstützer des Terror-Trios und dessen Kontakte zum Verfassungsschutz beschäftigen noch immer Untersuchungsausschüsse auf Länderund Bundesebene. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die Morde des NSU, seine Vernetzung mit inländischen und ausländischen rechtsextremen Bewegungen und die Kontakte des NSU zum Verfassungsschutz schließlich und noch immer irritieren, verstören, hilflos und wütend machen können.

Gegenwärtig arbeiten in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu den zahlreichen noch ungeklärten Fragen wie etwa den Umständen des Mords an der Polizistin Michèle Kiesewetter oder den auffälligen Verbindungen des hessischen Verfassungsschutzes zu dem Mord an Halit Yozgat in Kassel. Der politische Wille für die notwendige Aufklärung ist allerdings begrenzt. In Hessen konnte der Ausschuss nur gegen den Willen der schwarz-grünen Regierung eingesetzt werden, die argumentierte, der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hätte bereits alle Fragen geklärt. Aber ist das wirklich so?

Nein, der Vorhang ist nicht geschlossen; nach wie vor sind viele Fragen offen. Das zeigen die in diesem Band versammelten Beiträge.

 
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