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Kontext

Zur Neuordnung des Städtischen im neoliberalen Zeitalter. Eine wissenschaftliche Debatte

Susanne Heeg

1 Einleitung

Am 29. November 1983 hielt der damalige erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, eine denkwürdige Rede vor dem Überseeclub, einem Interessensverband Hamburger Unternehmer. Unter dem Titel „Unternehmen Hamburg“ versuchte er sich an einer Diagnose städtischer Herausforderungen sowie an diesbezüglichen Handlungsstrategien (Dohnanyi 1983). Dohnanyi beklagte in seinem Vortrag ein niedriges Wirtschaftswachstum, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und hohe Sozialausgaben, die zu einer zunehmenden Verschuldung des öffentlichen Haushalts in Hamburg geführt hätten. Daraus leitete er aber nicht nur den Aufruf zum Sparen ab, sondern darüber hinaus zu einer aktiven Standortpolitik, die bestehende Stärken sichern und erkannte Schwächen ausgleichen sollte (Dohnanyi 1983: 6). Er machte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Vorschlägen, die darauf zielten, die Wettbewerbsbedingungen am Standort zu stärken. Vorschläge wie der Ausbau der Verkehrsverbindungen, verstärkte Konzentration der Förderung auf Wirtschaftsschwerpunkte wie Hafen, Medien, neue Technologien und ein unternehmensfreundlicher Umbau der Verwaltung („Entbürokratisierung“) zielten darauf, neue Unternehmen anzuziehen und bestehende am Standort zu halten. In seinem Aufruf machte Klaus von Dohnanyi aber auch klar, dass es dringend notwendig sei, das Bürgertum wieder an Hamburg zu binden. Dazu sollten Angebote gemacht werden wie die Ausweisung neuer Wohnungsbaugebiete für den Eigenheimbau und die Erhöhung des Freizeitwerts der Stadt.

31 Jahre später ruft die damalige Aufforderung, Stadtpolitik neu zu denken, kein Erstaunen mehr hervor. Vielmehr ist die darin aufgerufene Politik zum sich-zäh-haltenden Mainstream geworden, obwohl sich seit der Schulden- und Finanzkrise in vielen Städten Protest dagegen artikuliert. Es wäre aber zu einfach, den Beitrag mit der Feststellung, die neoliberale Ausrichtung sei inzwischen eine unangefochtene Charakteristik von Stadtpolitik, bereits enden zu lassen, bevor er überhaupt beginnt. Vielmehr soll im Folgenden, mit Blick auf eine 25jährige Diskussion, die Vielschichtigkeit und Verworrenheit von neoliberalen Umformulierungen von Stadtpolitik deutlich werden. In einem ersten Schritt soll geklärt werden, was David Harvey wissenschaftlich präzisiert als „Unternehmen Stadt“ (Harvey 1989) bezeichnet hat. Er war derjenige, der zunächst diffuse Veränderungen in der Stadtpolitik mit grösserer analytischer Klarheit benannte. Dazu gehört aber in einem zweiten Schritt die darauf aufbauende Debatte, um eine Neoliberalisierung des Städtischen nachzuzeichnen. Denn es ist keineswegs Ziel des vorliegenden Beitrags, ein in sich geschlossenes und unveränderbares Bild der neoliberalen Stadt entstehen zu lassen. Vielmehr soll die Vielschichtigkeit von neoliberaler Stadtpolitik gezeigt werden, die darauf verweist, dass Neoliberalismus kein festes Politikprogramm ist, das in ähnlicher oder gar gleicher Weise in allen Städten praktiziert wird. Stattdessen soll eine lokale Kontextualisierung von neoliberalen Aufrufungen betont werden, die zu lokal unterschiedlichen Varianten führt.

 
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