Überblick über die Inhalte dieses Sammelbandes

Ein großer Teil dieser Beiträge geht auf die 27. Jahrestagung Friedenspsychologie zurück, die Ende Juni 2014 unter dem Titel „Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsextremismus und aktuelle Beiträge der Friedenspsychologie“ in Jena an der Friedrich-Schiller-Universität stattfand. Um die damals angestoßenen Debatten weiterzuführen und nach Antworten auf die vielen offenen Fragen zum Rechtsextremismus, zum Rechtspopulismus und zum NSU zu suchen, bieten die Buchbeiträge sehr vielfältige Anregungen aus theoretischen, empirischen und praktischen Perspektiven. Diese Perspektiven sind keinesfalls vollständig. Wie könnten sie das auch sein. Überdies dokumentieren die Beiträge auch die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit und manche Widersprüchlichkeit in und zwischen den Sichtund Handlungsweisen im Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Im Kapitel 1 legen die Herausgeberinnen und Herausgeber ein zusammenfassendes, quantitatives und qualitatives Review der deutschsprachigen und internationalen psychologischen und sozialwissenschaftlichen Forschung zum Rechtsextremismus in den Jahren 1990 bis 2013 vor. Aufbauend auf wissenschaftstheoretischen Grundlagen werden wissenschaftliche Publikationen zum Rechtsextremismus in ihrem Umfang und ihren theoretischen und empirischen Inhalten gesichtet und jeweils zentrale Forschungsfragen, Definitionsansätze, erklärende Theoriegebäude und Untersuchungsdesigns beispielhaft dargestellt und Defizite aufgezeigt.

Das Kapitel 2 behandelt „Unschärfen, Befunde und Perspektiven“ der gegenwärtigen und künftigen Rechtsextremismusforschung. Im ersten Beitrag dieses Kapitels zeigt Matthias Quent quellenreich auf, dass der Rechtsextremismus im Osten Deutschlands eine Geschichte hat, die bereits vor 1989 begann, aber weder ein originär ostnoch ein einzig westdeutsches Phänomen darstellt. Monokausale Erklärungsansätze, in denen von einem „Sonderfall Ost“ und einem „Normalfall West“ die Rede ist, sind zwar populär, aber unzureichend.

Kurt Möller beschäftigt sich in seinem Beitrag „Rechtsextremismus und pauschalisierende Ablehnungen – alte Probleme mit neuen Herausforderungen“ zunächst mit dem schon erwähnten Problem der begrifflichen Unschärfen, um anschließend die wichtigsten Befunde der letzten Jahre über das Ausmaß rechtsextremer Tendenzen in Deutschland und deren Entwicklungen zu analysieren. Letztlich – so Kurt Möller – ist der Rechtsextremismus ein strukturelles und kein konjunkturelles Problem.

Heinrich Best nimmt die Befunde des Thüringen-Monitors, eine seit 2000 jährlich stattfindende repräsentative Bevölkerungsbefragung zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, zum Anlass, um die bereits im Beitrag von Matthias Quent aufgeworfene Frage zu beantworten, ob es sich beim Rechtsextremismus im innerdeutschen Vergleich um ein spezifisch ostdeutsches Phänomen handelt. Die Befunde, die der wissenschaftliche Leiter des Thüringen-Monitors präsentiert, scheinen einer solchen Antwort zumindest nicht zu widersprechen.

Im vierten und letzten Beitrag dieses zweiten Kapitels präsentieren Wolfgang Frindte und Daniel Geschke eine neue sozialpsychologische Theorie – die „Theorie eines identitätsstiftenden politischen Fundamentalismus“ -, mit der eine erweiterte theoretische, empirische und potentiell auch praktische Perspektive auf rechtsextreme Tendenzen verbunden ist. Rechtsextremismus wird zunächst als Triple-Phänomen (Dreikomponenten-Ansatz) konzipiert: als fundamentalistische Ideologie (der Ungleichwertigkeit), durch die Gewaltpotentiale (Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln) und negative Gruppenemotionen legitimiert werden können. Die soziale Identität als Identifikation mit relevanten (rechtsextremen) Bezugsgruppen fungiert dabei als Mediator zwischen diversen Kontextbedingungen und der fundamentalistischen Ideologie der Ungleichwertigkeit, den Gewaltpotentialen und den Gruppenemotionen. Um diese Mediatorfunktion empirisch nachzuweisen, greifen die Autoren schließlich auf Sekundäranalysen eigener Studien zurück, die im Zeitraum von 1998 bis 2011 durchgeführt wurden.

Kapitel 3 widmet sich dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ und vor allem auch seinem gesellschaftlichen, historischen und institutionellen Kontext aus verschiedenen Perspektiven: historisch, entwicklungssoziologisch, journalistisch-kriminalistisch, politikwissenschaftlich, sozialkonstruktivistisch und künstlerisch.

Zunächst analysiert Stefan Heerdegen als Mitarbeiter der Mobilen Beratung in Thüringen „MOBIT“, einer Beratungsstelle zum praktischen Umgang mit extrem rechten Erscheinungsformen, in seinem Text den Kontext der Entstehung und der späteren Taten des NSU. Er beschreibt die Thüringer neonazistische, extrem rechte und Kameradschaftsszene der 1990er Jahre und führt auch für die nachfolgenden Jahre die personelle und strukturelle Einbindung des NSU-Trios in neonazistische Netzwerke wie den „Thüringer Heimatschutz“ oder „Blood & Honour“ detailliert aus. Sein Beitrag verweist auf die Kontinuität in rechter Ideologie, Organisierung und Gewalt bis zur Mordserie des NSU und sieht in letzterer keine wirklich überraschende oder neue Qualität.

Im zweiten Text dieses Kapitels fokussiert Heike Würstl aus einer biografieforschenden, entwicklungssoziologischen Perspektive auf den individuellen Werdegang eines Kernmitglieds des NSU. Im Rahmen dieser lebenslauforientierten Rechtsextremismusforschung versucht sie anhand objektiver Lebensdaten von Uwe Böhnhardt zu erklären, welche individuellen, familiären, historischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen seinen Weg zum rechtsextremen Mörder erklären können. Sie konstatiert im theoretischen Rahmen eines Desintegrationsansatzes (Anhut & Heitmeyer, 2007) Böhnhardts individuelle Unfähigkeit, seine vielfältigen Anerkennungsdefizite zu kompensieren. Die rechtsextreme Ideologie und die vermeintliche Verantwortung der Nichtdeutschstämmigen für sein Scheitern ermöglichten es ihm demnach, ein positives Selbstbild aufrechtzuerhalten und die Gewaltexzesse des NSU vor sich selbst zu rechtfertigen.

Im dritten Abschnitt „Der Verfassungsschutz und der NSU“ beschäftigt sich der Journalist Dirk Laabs mit dem Umgang staatlicher Behörden mit rechtsterroristischen Bedrohungen. Akribisch recherchiert (vgl. auch Aust & Laabs, 2014) dokumentiert er – u. a. mittels zahlreicher Zitate aus den Untersuchungsberichten verschiedener NSU-Ausschüsse und durch historische Referenzen –, dass das Bundesamt und auch die Landesämter für Verfassungsschutz keinesfalls „auf dem rechten Augen blind“ waren. Im Gegenteil: auf Grund zahlreicher V-Männer und Spitzel waren sie bestens informiert und rechter Terror wurde bereits vor und in den 90er Jahren antizipiert und für möglich gehalten. Er beschreibt auch die Konkurrenz zwischen verschiedenen Behörden (wie den Bundesund Landeskriminalämtern und den Verfassungsschutzbehörden), welche sich bis hin zur Sabotage polizeilicher Arbeit bei der Verfolgung der Rechtsterroristen auswuchs; und auch das Versagen der Thüringer Justiz. Für die Verfassungsschützer ging dabei (und geht teilweise bis heute) „Quellenschutz vor Strafverfolgung“, wodurch nicht nur die neonazistische Szene deutschlandweit gestärkt, sondern auch die Festsetzung der Rechtsterroristen des NSU mehrfach verhindert wurde. Ohne die Unterstützung rechtsextremer Strukturen durch die Verfassungsschutzbehörden und die gezielte Ignoranz zahlreicher Hinweise auf den NSU hätte die militante Neonaziszene viel früher kontrolliert oder zerschlagen und die Morde des NSU vielleicht sogar verhindert werden können. Nicht zuletzt beschreibt Laabs auch für die Zeit nach dem Auffliegen des NSU die systematische Aktenvernichtung und damit kriminelle Verschleierung der staatlichen Verwicklung in rechtsextreme Strukturen, welche bisher kaum personelle Konsequenzen hatte. Sein Beitrag verweist auf viele offene Fragen zur Verbindung von staatlichen Behörden und Rechtsextremen. Die Opfer des NSU, ihre Angehörigen und auch die Gesellschaft insgesamt haben ein Recht auf die Aufklärung dieser Fragen, wobei zum Erhellen der Wahrheit ein langer Atem gefragt ist.

Im vierten Text dieses Kapitels analysiert Thomas Grumke aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive „Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU“. Er beschreibt sehr detailliert die Strukturen und das Personal dieser Ämter und führt aus, wie sich ihr Image im Laufe der NSU-Affäre von einem „Frühwarnsystem der Demokratie“ bis hin zu einer „Gefahr für die Demokratie“ entwickelt hat. Die Verantwortlichen entziehen sich der Verantwortung und deren Inkompetenz ist nicht nur individuell, sondern auch strukturell bedingt, z. B. gibt es keine einheitlichen Personalauswahl-, Ausbildungsund Fortbildungsstandards und einen eklatanten Mangel an sozialwissenschaftlicher Analysekompetenz innerhalb der für den Rechtsextremismus zuständigen Ämter. Eine penible Untersuchung von analytischen Fehlern und fachlichen und praktischen Versäumnissen staatlichen Handelns hält er für dringend geboten, hier sieht er die verschiedenen Untersuchungsausschüsse in der Pflicht. Er mahnt, dass, wenn man die Verfassungsschutzbehörden für ein zentrales Element der wehrhaften Demokratie hält, man diese demnach auch in einen entsprechenden personellen und materiellen Stand versetzen müsse. Ernüchternd konstatiert er aber, dass deren strukturelle Neuausrichtung oder Neujustierung bisher überhaupt nicht in Sicht ist. Da Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, sieht er auch alle in der Pflicht, damit erfolgreich umzugehen: „Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament einer demokratischen Kultur und so der beste Verfassungsschutz“.

Im fünften und letzten Abschnitt des dritten Kapitels beschreiben Franz Knoppe und Maria Gäde als Kunstaktivisten und Mitglieder der Gruppe „Grass Lifter“ (also die, die das Gras ausgraben) ihre „Künstlerische(n) Interventionen zum NSU im öffentlichen Raum in Sachsen“. Auf einer systemund kommunikationstheoretischen Perspektive aufbauend fragten sie sich zunächst, wie die sächsische Bevölkerung und lokale Behörden nach der Aufdeckung des NSU damit umgingen, dass die Rechtsterroristen jahrelang unter ihnen gelebt hatten und identifizierten hier sehr starke Verdrängungsmechanismen. Um diese zu durchbrechen, zur Reflexion anzuregen und Diskurse auszulösen führten sie – inspiriert u. a. von den großartigen „THE YES MEN“ um Andy Bichlbaum (vgl. theyesmen.org) – vier verschiedene, sehr symbolkräftige und medienwirksame künstlerische Interventionen im öffentlichen Raum durch. Im Text beschreiben sie diese Kunstaktionen, unterlegt mit aussagekräftigen Bildern, sowie deren Logik und Grundprinzipien, ihre künstlerischen Motivationen, Ansätze, Taktiken, Prinzipien, Theorien und gruppendynamischen Prozesse, sowie die gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Mit einem Schmunzeln nimmt man als Leser oder Leserin erfreut zur Kenntnis, wie es ihnen durch diese relativ unaufwändigen künstlerischen Aktionen gelungen ist, das vor Ort herrschende politische Meinungsvakuum mit künstlerischen Mitteln zu füllen und somit einen Beitrag zum Umkonstruieren unserer immer sozial konstruierten Realität zu leisten.

In Kapitel 4 werden gesellschaftliche Reaktionen zum Rechtsextremismus aus verschiedenen Perspektiven vorgestellt. Hier kommen Praktikerinnen und Praktiker zu Wort, die Medienberichterstattung und Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf diese werden analysiert und das Potenzial des politischen Kabaretts diskutiert. Dabei werden aktuelle Bezüge hergestellt, z. B. was Satire ist und darf – im Hinblick auf die Mohammed-Karikaturen – und welche Protestmotivation hinter der Teilnahme an Pegida-Demonstrationen steckt. Die Problematik der statistischen Erfassung politisch motivierter Kriminalität wird anhand offizieller Zahlen und erweiternder Fallanalysen von Todesopfern rechtsextremer Gewalt diskutiert. Annetta Kahane eröffnet das vierte Kapitel als Praktikerin, schildert verschiedenste Szenen aus dem Osten und dem Westen Deutschlands und versucht damit ein Bild zu zeichnen, was Rechtsextremismus heute ist und wie er entstand. Die Gefahr sieht sie vor allem in der Synthese von nationalrevolutionären militanten und populistisch rassistischen Bewegungen, die in Deutschland probiert wird. Deshalb sollte die erste Praxis die des Schutzes von Minderheiten sein sowie die Zusammenarbeit von allen gesellschaftlichen Bereichen.

Britta Schellenberg analysiert in ihrem Artikel die mediale Thematisierung von Rechtsextremismus und Rassismus sowie die Debattenbeiträge von Akteuren, die an der Medienberichterstattung Kritik üben und setzt diese in Beziehung zu ihren jeweiligen Normvorstellungen und Problemwahrnehmungen. Dafür betrachtet sie den konkreten Fall „Mügeln“ und die öffentliche Debatte darüber. Ziel der empirischen Analyse ist es, problematische Strukturen jenseits des Neonazismus aufzuzeigen, die grundlegende Herausforderungen für eine demokratische Auseinandersetzung und die Strategieentwicklung im Bereich „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ markieren.

Dorina Feldmann, Christoph Kopke und Gebhard Schultz widmen sich im darauffolgenden Beitrag der Frage des tatsächlichen Ausmaßes rechter Gewalt, speziell anhand der Zahl der Todesopfer. Dafür stellen sie Auszüge aus ihrem Forschungsprojekt vor und erläutern anhand einiger Beispiele, welche Fälle nicht statistisch in dem Bereich „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ erfasst werden aber anhand verschiedener Gutachten eindeutig als solche zu kategorisieren sind. Letztlich kommen sie zu dem Schluss, dass das staatliche Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gegenüber älteren an „Staatsschutz“ und „Extremismus“ orientierten Definitionsansätzen politischer Gewalt bzw. Kriminalität und den entsprechenden polizeilichen Erfassungssystemen unzweifelhaft eine deutliche Verbesserung darstellt, aber das Erkennen entsprechender Motivlagen weiterhin erhebliche Anforderungen an die Analysekompetenz der Polizei stellt.

Samuel Salzborn geht der hochaktuellen Frage nach, welche Protestmotivation hinter der Teilnahme an Pegida-Demonstrationen zu identifizieren ist – nämlich Egoismus und Demokratieferne – und diskutiert in diesem Kontext die jüngsten empirischen Ergebnisse. Danach geht er auf das Weltbild der Verschwörungsängste und auf Strategien des Umgangs damit ein und postuliert, nicht den Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten nachzugeben, sondern ihnen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Abschließend kommt er zu dem Fazit, dass der rassistische Ruf gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ in Wahrheit der Ruf nach einer antidemokratischen und autoritären Lösung eines Problems ist, das nur in den Ängsten und Phantasien seiner Anhänger besteht.

Das vierte Kapitel wird dann mit dem Beitrag von Frank Schilden abgeschlossen, der zum Ziel hat, den Mythos der alles dürfenden Satire mindestens zu relativieren, zu erklären und in den entsprechenden Kontext zu rücken, um dann auf das Politische Kabarett näher einzugehen. Aus linguistischer Perspektive wird eine besondere Spielart kabarettistischer Vorträge am Beispiel der Thematisierung des „NSU“ aufgezeigt. Eine Reflexion über das aufklärerische und didaktische Potenzial von Kabarett schließt den Beitrag ab.

Das Kapitel 5 stellt Analysen und Überlegungen zu Prävention und Intervention im Kontext von Rechtsextremismus vor. Dabei verschmelzen theoretische Überlegungen zur Angemessenheit von Prävention mit der Analyse konkreter Präventionsmodelle.

Kurt Möller eröffnet das fünfte Kapitel und verbindet seine im Kapitel 2 dargelegten Überlegungen nun mit Empfehlungen für eine praktische Ausgestaltung, wie sie etwa im neu aufgelegten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angestrebt sind. Dafür zeichnet er Grundzüge des biografischen Aufbaus rechtsextremer Haltungen nach, um vor diesem Hintergrund Schlussfolgerungen für eine nachhaltig wirksame Bearbeitung zu formulieren.

Daran anschließend stellt Franziska Schmidtke Vergleichsaspekte der von den Bundesländern formulierten Programme zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Demokratieförderung vor. Sie erläutert die inhaltliche Bandbreite der verschiedenen Programme und überprüft kritisch die Verknüpfung von inhaltlichen Zielen und strukturellen Umsetzungen, sowie die Wirkfähigkeit der Programme.

Daniel Köhler greift aus der Vielfalt von Präventionsmaßnahmen die Ansätze der „Deradikalisierung“ heraus. Er erklärt die theoretischen Hintergründe der Methode und analysiert vor dem Hintergrund internationaler Vergleichsfälle die praktische Umsetzung in Deradikalisierungsprogrammen. Diese ordnet er schematisch und formuliert so Trends und Herausforderungen, die insbesondere der Weiterentwicklung und wissenschaftlichen Fundierung der deutschen Projektlandschaft dienen können.

Reiner Becker formuliert in seinem Beitrag ein Plädoyer für die Einbeziehung der politischen Kultur im sozialen Nahraum bei der Erforschung der Ursachen für die Herausbildung einer rechtsextremen Szene. Er erläutert kenntnisreich Ebenen und Wirkungsweisen der politischen Kultur für die Entwicklung rechtsextremer Haltungen und leitet daraus Anforderungen für Maßnahmen der Prävention und Intervention ab. Schließlich untermauert er seine Argumentation durch einen Praxisbericht aus Hessen und zeigt anhand dessen die Bedeutung tradierter Vorurteilsstrukturen auf.

Auch Wolfgang Beutel, Kurt Edler, Mario Förster und Hermann Veith verbinden ihre Fürsprache, hier für den Ansatz der Demokratiepädagogik als präventionswirksame Idee, mit konkreten Projektbeispielen. Sie entfalten die theoretischen Grundlagen der Demokratiepädagogik vor dem Hintergrund einer Defizitanalyse der Institution Schule und zeigen anhand von Praxisprojekten die vielfältige Einsetzbarkeit des Konzepts in verschiedenen Schulformen auf. Dieser Blick wird zudem ergänzt und erweitert durch eine Initiative des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, in der alle Bildungsbereiche aufgenommen sind und damit der Wirkungsbereich von Demokratiepädagogik weiter ausgebaut wird.

Daniel Geschke und Matthias Quent wenden sich schließlich der bisher wissenschaftlich unterbelichteten Opferperspektive zu und präsentieren eine quantitative Untersuchung zur sekundären Viktimisierung von Opfern rechter Gewalt. Sie zeigen systematische Schwachpunkte im Umgang der Polizei mit den Betroffenen rechter Gewalt auf und tragen damit nicht nur zu einem wissenschaftlichen, sondern auch gesellschaftlich dringend notwendigen Diskurs bei.

Schlussendlich wollen wir, die Herausgeberinnen und Herausgeber, uns bei all jenen bedanken, die am Zustandekommen des nun vorliegenden Band beteiligt waren. Unser Dank gilt natürlich zu allererst den Autorinnen und Autoren der folgenden Beiträge. Außerdem danken wir Lukas Erhard, Marius Meyer und Stephanie Wohlt für die gründliche und schnelle Hilfe bei der manchmal nicht leichten Korrekturarbeit am Manuskript.

Bei der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung des Freistaates Thüringen bedanken wir uns für die finanzielle Unterstützung bei der Publikation des vorliegenden Buches.

Das Buch erscheint als Band in der Reihe „Edition Rechtsextremismus“, die von Fabian Virchow und Alexander Häusler betreut und herausgeben wird. Ihnen danken wir für die Bereitschaft, auch unser Buch in dieser Reihe herauszubringen. Mit Springer VS und dem Verlag für Sozialwissenschaften verbindet uns eine lange und gute Zusammenarbeit. Auch diesmal hat sich der Bund bewährt. Unser besonderer Dank gilt deshalb Herrn Jan Treibel und Frau Stefanie Loyal für die Hilfe beim Fertigstellen des Endmanuskripts.

Wir hoffen, dass sich die Leserinnen und Leser dieses Buches sowohl von der Pluralität der folgenden Beiträge als auch von den Differenzen zwischen den einzelnen Beiträgen anregen lassen, um im Sinne der gelebten Demokratie die theoretische und praktische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dem Rechtspopulismus fortzusetzen.

 
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