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2 Lokale Stadtpolitik und Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen

2.1 Die unternehmerische Stadt und neoliberale Stadtpolitik auf lokaler Ebene

Das Zusammenspiel neoliberaler Globalisierung (und deren Folgen) sowie die Reorganisation des Nationalstaates (v.a. aufgrund von politischer wie wirtschaftlicher Internationalisierung; gekennzeichnet durch einen Rückbau des Wohlfahrtsstaates und einer Abnahme der wirtschaftlichen Regulierung) seit den 1980er Jahren hat dazu beigetragen, dass mehr Entscheidungs- und Steuerungskompetenzen auf städtische bzw. kommunale Ebenen übertragen wurden. Dieser Wandel geht einher mit Veränderungen in den städtischen Politikformen, Problemdefinitionen und der staatlichen Aufgabenwahrnehmung und wurde erstmals von David Harvey mit dem Begriff der unternehmerischen Stadt bezeichnet (vgl. Harvey 1989). Kennzeichen einer solchen unternehmerischen Stadt sind verstärkter Standortwettbewerb und Städtekonkurrenz sowie eine Fokussierung des Staatshandelns auf die Wirtschaftsförderung durch den Ausbau von städtischen Potentialen und generell auf ein verstärktes Wirtschafswachstum (Heeg/ Rosol 2007: 492 f.). Damit verbunden ist somit auch eine Veränderung im Aufgabenverständnis von Stadtpolitik bzw. politischer Steuerung von Stadtentwicklung: Es handelt sich um eine Abwendung von der Vorstellung, dass die lokalen staatlichen Institutionen in erster Linie für die Erbringung von staatlichen Dienstleistungen zuständig sind. In den Vordergrund rückt ein Staatsverständnis, bei welchem die Hauptaufgabe der lokalen Stadtpolitik in der Förderung von Kapitalakkumulation und wirtschaftlichem Wachstum liegen. Hauptmerkmal der neoliberalen Steuerung in einer unternehmerischen Stadt ist demnach eine Verlagerung weg von Verteilungspolitik, Wohlfahrtsstaat und Dienstleistungserbringung, hin zu marktorientierten bzw. marktabhängigen Ansätzen für mehr Wachstum und Wohlstand – der lokale Staat agiert nach unternehmerischen Kriterien mit verstärktem Fokus auf Steuereinnahmen, Investitionsmöglichkeiten und Wertsteigerung (Swyngedouw et al. 2002: 547 f.).

2.2 Urban governance als neue (partizipative) Form der Steuerung von Stadtentwicklung

Neben Privatisierung und Kommodifizierung von kollektiven Konsumgütern, Festivalisierung von Stadtpolitik, der Zunahme von territorialen Kontrollstrategien und der Ausrichtung der Wohnpolitik an Eigentümerinnen und Eigentümern stellt die Stärkung der governance-Perspektive eine der wichtigsten Neuorientierungen dar, die mit dem Konzept der unternehmerischen Stadt beschrieben werden (vgl. Heeg/Rosol 2007: 493 ff.). Es handelt sich dabei um „neue Vorstellungen des Steuerns und Regierens (…) im Sinne eines pluralistischen, horizontalen und netzwerkförmigen Steuerungsmodus und Politikstils“ (Heeg/ Rosol 2007: 493 f.). Ausgangspunkt der Diskussion ist dabei ein konstatierter Wandel von government zu governance, wobei auch aus der governancePerspektive dem Staat bzw. der Regierung eine zentrale Rolle in der Gestaltung und Steuerung der Stadtpolitik zukommt (Pierre 2011: 18 ff.). Gesamthaft wird aber von einer markanten Veränderung von politischen Prozessen (politics) sowie der politischen Strukturen und Institutionen/Akteure (polity) auf städtischer Ebene ausgegangen (Heeg/Rosol 2007: 494), die gekennzeichnet ist durch eine Umverteilung der politischen Macht vom Staat an private Akteure und Akteurinnen jeglicher Art, die durch den verstärkten Miteinbezug mehr Verantwortung und Kompetenzen, bezogen auf politische Entscheidungen, erhalten (Swyngedouw et al. 2002: 556).

Folgende Kennzeichen werden in der wissenschaftlichen Literatur als typische Elemente des Steuerungsmodus governance genannt (vgl. Sharma 2000:28, Sullivan 2001: 2, Heeg/Rosol 2007: 493 f., Lowndes/Sullivan 2008: 54 f., Arlanch 2011: 29 f.):

1. Nicht-hierarchische Beziehung und stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

2. Beteiligung einer Vielzahl sowohl staatlicher als auch privater Akteure und Akteurinnen an gesellschaftlich relevanten Planungs-, Entscheidungs- und Steuerungsprozessen

3. Nutzung sowohl von formellen (Wahlen, Gesetze, parlamentarische Entscheide, Verträge, etc.) als auch von informellen (Kooperationen, Netzwerken, Mitwirkungsverfahren, Marktmechanismen, Medien, etc.) Steuerungsmechanismen

4. Dezentralisierung der Steuerungsmacht und damit verbunden auch der Allokation und Verteilung von Ressourcen „nach unten“, d.h. von der nationalen zur kommunalen/städtischen bis zur sub-lokalen Ebene des Stadtteils/der Nachbarschaft[1]

5. Delegation von staatlichen Aufgaben an nicht-staatliche Akteure und Akteurinnen

Governance wird in den meisten Fällen direkt oder indirekt mit Formen einer partizipativen Stadtentwicklung in Verbindung gebracht, wobei es zwischen eher unternehmensorientierten Kooperationen (insb. Public Private Partnership), zivilgesellschaftlichen Partnerschaften (z.B. mit privaten Organisationen aus dem Sozialbereich) und vornehmlich bevölkerungsorientierten Teilhabemöglichkeiten (z.B. Mitwirkungsverfahren mit der Quartierbevölkerung) zu unterscheiden gilt[2]. Die Bezüge zwischen einem pluralistischen und nichthierarchischen Steuerungsmodus auf der einen Seite und kooperativer bis partizipativer Stadtentwicklung auf der anderen werden meist unter dem Übertitel einer „Demokratisierung der Demokratie“ hergestellt und werden als mögliche Antwort auf ein vorhandenes Demokratiedefizit (geringe Wahlbeteiligung, fehlende Responsivität zwischen Politik und Gesellschaft, Legitimitätsverlust des politisch-administrativen Systems, Zunahme von Protesten von Seiten der Bevölkerung etc.) verhandelt (vgl. Offe/Abromeit 2003: 93 ff.). Dank einer stärkeren Verankerung politischer Prozesse in lokalen Strukturen, breiter abgestützten Entscheidungen und verbessertem Dialog zwischen Staat und Gesellschaft soll governance zu einer Demokratisierung von Planungs-, Steuerungs- und Entscheidungsprozessen führen (Swyngedouw et al. 2002: 556). In diesem Sinne ist die Rede auch von einer „kooperativen“ oder „partizipatorischen Demokratie“, die ihre Legitimation dadurch erzielt, dass möglichst viele Akteure an möglichst vielen Inhalten politischer Prozesse teilhaben können (vgl. Hill 2005: 568, Schmidt 2010: 237 ff.). In einem engen Zusammenhang dazu steht auch der an Jürgen Habermas angelehnte Ansatz der deliberativen Demokratie (Habermas 1996: 277 ff.), die sich durch eine Entscheidungsfindung über die politische Debatte und Konsensfindung legitimiert (Schmidt 2010: 237). Ausgehend von der Annahme, dass die Gesellschaft in ihrer Vielfalt ein Gesamtes darstellt und auf der Basis der Anerkennung pluralistischer Interessen ein rationaler Konsens gefunden werden kann, steht beim deliberativen Verständnis der freiwillige Dialog zwischen gleichberechtigten Akteuren und Akteurinnen sowie das gemeinsame Erörtern und Abwägen der diskutierten Sachverhalte das zentrale Element einer Demokratie dar (Kuder 2012: 68). Im Fokus steht hier auch der Anspruch, dass durch den öffentlichen Diskurs die Problemlösungs- und Gestaltungsfähigkeit der lokalen Gemeinschaft gestärkt werden kann (=local capacity building) (Swyngedouw et al. 2002: 556, Hill 2005: 573).

  • [1] Zur Unterscheidung verschiedener Formen von Dezentralisierung vgl. Logolink 2013: 15 ff.
  • [2] Die im Text gewählten Begrifflichkeiten „Kooperation“, „Partnerschaft“ und „Teilhabe“ werden zwar oft synonym verwendet, weisen jedoch auf unterschiedliche Konstellationen/ Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren und Akteurinnen hin. Während Kooperationen/Partnerschaften eher eine gleichberechtigte Beziehung zwischen dem politischadministrativen System und den Kooperationspartnern/-partnerinnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft implizieren, handelt es sich bei der Teilhabe der Bevölkerung meist um staatlich organisierte Beteiligungsmöglichkeiten, bei welchen Problemdefinition, das Agenda Setting sowie das Partizipationsarrangement top down vorgegeben werden. In der governanceDebatte werden von der Bevölkerung selbst initiierte Beteiligungsformen (bspw. Protestaktionen, Besetzungen, Einmischung in den medialen Diskurs etc.) nur am Rande als legitime Formen von Partizipation thematisiert.
 
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