Soziale Arbeit als Akteurin sozialer Stadtpolitik: Wohnungspolitische Perspektiven

[1]

Joachim Barloschky und Maren Schreier

Wohnungspolitisches Einmischen: (k)ein Thema für Soziale Arbeit?

Wohnen geht uns alle an; es gibt niemanden, den oder die Wohnen nicht 'betrifft'

– ob als Mieter bzw. Mieterin, Eigentümer bzw. Eigentümerin oder Wohnungslose, als politisch Verantwortliche/ Verantwortlicher, Investor bzw. Investorin, Aktivist bzw. Aktivistin oder als Akteur bzw. Akteurin Sozialer Arbeit. Als elementares Bedürfnis aller Menschen ist Wohnen länderübergreifend, in jeder Lebensphase und in allen Lebenslagen von hoher Bedeutung (vgl. Rausch 2013: 280 f.). Deshalb ist Wohnen ein Menschenrecht: Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hält fest, dass jeder Mensch das Recht auf eine Wohnung hat.

Gleichwohl ist das Recht auf Wohnen weder in Deutschland noch in der Schweiz verfassungsmässig verankert. Zwar ist die Unverletzlichkeit der Wohnung im Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben, und auch die schweizerische Bundesverfassung hält in Artikel 41 fest, dass sich Bund und Kantone „in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative“ dafür einsetzen, dass „Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können“ (Bundesverfassung 2013). In der Landesverfassung des Bundeslandes Bremen steht im Artikel 14 (1): „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruches zu fördern“.

Neben der individuellen Bedeutung hat Wohnen sozial- und stadtpolitische Dimensionen (vgl. Holm 2013: 3). Wohnungspolitische Entscheidungen tragen zur Gestaltung der Gesellschaft bei, in aller Ambivalenz: Abhängig von den jeweiligen Zielen, Interessen- und Machtkonstellationen kann Wohnpolitik Prozesse sozialer Ausschliessung, Not und Leiden verstärken. Wohnpolitik kann derartige Prozesse aber auch abmildern oder stoppen und damit menschenwürdiges Leben für Alle in einer Stadt ermöglichen.

Wohnpolitik verstehen wir in Anlehnung an Andrej Holm als Gesamtheit aller Instrumente zur Gestaltung und Regulation der Wohnungsversorgung (vgl. Holm 2014b). Im Anschluss an Maria Bitzan und Thilo Klöck legen wir ein weit gefasstes Politikverständnis zugrunde, das Politik als konflikthafte Herstellung und Gestaltung des Sozialen begreift: als Zusammenspiel und Wechselwirkung zwischen staatlich-institutionalisierten Akteuren und Akteurinnen, Interessenorganisationen sowie den in einem Gemeinwesen lebenden Menschen (vgl. Bitzan/Klöck 1993: 17 f.).

Wohnpolitische Weichenstellungen offenbaren also, wie eine (Stadt-) Gesellschaft Fragen sozialer Gerechtigkeit gewichtet. Ungeachtet aller wohlfahrtsstaatlichen Entwicklungen sind menschenwürdiges Wohnen und Lebensqualität nach wie vor eine Frage des Geldes. Seit einigen Jahren finden deshalb, weltweit und zunehmend, gesellschaftliche Auseinandersetzungen statt: „Rechtauf-Stadt“-Bewegungen skandalisieren gegenwärtige Entwicklungen, Mieter-

/Mieterinneninitiativen setzen ihre Interessen öffentlichkeitswirksam durch, Quartiersbewohner und Quartiersbewohnerinnen schaffen Fakten, indem sie sich Freiflächen oder leer stehende Gebäude 'aneignen', und lokale Bündnisse für Wohnen (vgl. Kapitel 3) mischen sich in stadtpolitische Entwicklungen ein.[2] Oftmals prallen hierbei unvereinbare Interessen aufeinander. Gekämpft wird beispielsweise

1. für das Recht auf ein menschenwürdiges, bezahlbares, den eigenen bzw. familiären Bedürfnissen entsprechendes, selbst bestimmtes Wohnen;

2. für ein ökologisches, nachhaltiges Wohnen und/oder für Wohnkonzepte, die die neuesten architektonischen und städtebaulichen Trends aufgreifen;

3. für eine grösstmögliche Attraktivität der Stadt/Region (mit Blick auf finanzkräftige Einwohner und Einwohnerinnen und Investoren/Investorinnen);

4. für Haushaltskonsolidierung sowie für wohnraumbezogene Rendite.

Soziale Arbeit ist arbeitsfeldübergreifend in dieses Geflecht verwoben. In Quartiersentwicklung, Gemeinwesenarbeit, Wohnungslosenhilfe, Streetwork oder Gassenarbeit, in Sozialen Diensten, Beratungsstellen, sozialpädagogischer Familienhilfe, Kita-Arbeit oder in psychosozialen Diensten spielt die Wohnungsfrage (bzw. deren Auswirkungen) eine Rolle. Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen nehmen hier – mal reflektiert, mal unreflektiert – immer auch wohnungspolitisch relevante Weichenstellungen vor, indem sie im Rahmen wohnungsbezogener Interessenkonflikte beispielsweise entscheiden (müssen), auf wessen Seite sie sich stellen, wessen Interessen sie stützen, welchen Aufträgen sie auf welche Weise nachkommen usw. Es stellen sich Fragen wie diese: Unterstützen Sozialarbeiter und Sozialabreiterinnen eine „Top-Down“-Aufwertungsstrategie, die regierende Stadtpolitiker und Stadtpolitikerinnen für ein bislang als 'benachteiligt' kategorisiertes Quartier beschlossen haben? Wenn ja – nimmt sie dafür

u.U. die Verdrängung von Mietern und Mieterinnen in Kauf, weil bzw. obwohl absehbar ist, dass diese die – nach Sanierung und Modernisierung vorhersehbar steigenden – Mieten nicht mehr zahlen können? Oder initiiert bzw. stützt und empowert Soziale Arbeit statt dessen lokale Protestbewegungen, die – durchaus in Einklang mit stadtpolitischen Aufwertungsstrategien – für eine Aufwertung ihres Quartiers und die Sanierung ihrer Wohnungen kämpfen, dabei jedoch fordern: „Wir bleiben alle! Mieterhöhung – nicht mit uns!“? Sieht sich Soziale Arbeit hier eher als 'intermediäre Instanz', die Konflikte moderiert und im besten Fall befriedet, oder gründet sie ihr Handeln auf ein konfliktorientiertes Selbstverständnis (vgl. Bitzan/Klöck 1993, vgl. auch Oelschlägel 2013), in dessen Folge Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen (ebenso wie die betroffenen Mieter und Mieterinnen) in durchaus langjährige konflikthafte Auseinandersetzungen mit Politik, Eigentümern und Verwaltung eintreten?[3]

Gemessen an der alltäglich spürbaren Aktualität und Brisanz der Wohnfrage verhält sich Soziale Arbeit gegenwärtig auffällig zurückhaltend. Das ist, so denken wir, kein Zufall. Die 'Randständigkeit' der Wohnfrage in Sozialer Arbeit scheint uns ein (intendierter) Effekt des vorherrschenden, insbesondere unter dem Label 'kritischer Sozialer Arbeit' vielfach problematisierten, entpolitisierten, individualisierend-aktivierenden, und affirmativ-reaktiven Selbstverständnisses Sozialer Arbeit zu sein (vgl. Anhorn et al. 2008, Hauptert et al. 2012, Schreier 2014, Seithe 2012, Staub-Bernasconi 2013).

Wir halten deshalb eine selbstkritische Reflexion von Rolle, Funktion und Selbstverständnis Sozialer Arbeit in gegenwärtigen stadt(teil)politischen Entwicklungen für unerlässlich und schliessen uns Silvia Staub-Bernasconis Aufforderung an: Will Soziale Arbeit sich nicht „zum Spielball oder zur willenlosen Vollstreckerin der herrschenden politischen Kräfteverhältnisse“ machen, dann wird es notwendig, sich „dem Zeitgeist entgegenzustellen“ (Staub-Bernasconi 2013: 63).

Zugegeben – Soziale Arbeit ist eine Akteurin unter Vielen, die Einfluss auf Stadtpolitik nehmen (wollen) – und derzeit nicht die durchsetzungsstärkste. Das Politikfeld Wohnen wird nicht nur auf vielen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kantone und Städte) mittels komplexer Spielregeln und oftmals schwer durchschaubarer Spielzüge 'bespielt', sondern zunehmend von global operierenden Finanzmarktakteuren (Hedgefonds, Immobilienfonds und Real Estate Investment Trusts) dirigiert (vgl. Claßen/Zander 2010).

Das führt dazu, dass gegenwärtig nur Wenige die Prozesse, Mechanismen und Leitziele verstehen bzw. durchschauen, die hinter stadt- und wohnungspolitischen Entscheidungen, z.B. hinter der Mietpreisentwicklung, dem Zustand von Immobilien, den Prinzipien der Belegung sowie der Aufbzw. Abwertung ganzer Stadtviertel inklusive der Verdrängung (alt)eingesessener Bewohner und Bewohnerinnen stehen.

Wenn also Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen die gegenwärtigen Entwicklungen reflektiert (mit-)gestalten wollen, dann scheint es uns sinnvoll, sich zunächst mit der politischen Ökonomie von Wohnen auseinanderzusetzen.[4] Denn neben der Erkenntnis, dass wohnungspolitische Weichenstellungen auch und gerade auf lokalpolitischer Ebene beeinflussbar sind (vgl. Holm 2014a), setzt ein pro-aktives, strategisches und widerständiges Einmischen voraus, dass die Verursachungszusammenhänge, Leitziele, Interessenkonstellationen und Instrumente von Stadt- und Wohnungspolitik im Fachdiskurs ebenso wie in der Öffentlichkeit überhaupt erst einmal thematisiert werden. Die Zeit scheint uns (über-)reif für ein neu ausgerichtetes, scharf konturiertes, nämlich: konfliktorientiertes, politisierendes und parteiliches Selbstverständnis Sozialer Arbeit (vgl. Bitzan/Klöck 1993, Oelschlägel 2013).

Hier setzt unser Beitrag an. Auch wenn wir überwiegend entlang bundesdeutscher Rahmenbedingungen argumentieren, so geht damit ein länder-, arbeitsfeld- und disziplinübergreifender Appell einher: Wir plädieren dafür, die (stadt-)politische Dimension von Wohnen aus ihrem Nischendasein zu lösen und die Wohnfrage zu einem grundlegenden Bestandteil a) des (stadt-)gesellschaftlichen Diskurses, wie auch b) des Fachdiskurses Sozialer Arbeit zu machen.

Damit werfen wir zugleich die Frage nach dem Verhältnis von Sozialer Arbeit und stadt(teil-) und wohnungspolitischen Zusammenhängen auf.

  • [1] Ein Teil dieses Beitrags basiert auf dem Referat von Joachim Barloschky und Lydia Waldmann, das auf der 2. Internationalen Tagung Soziale Arbeit und Stadtentwicklung in Basel gehalten wurde.
  • [2] vgl. exemplarisch die Berichte in WOZ; antidot 2014, Holm 2011, Hohenstatt 2013, rechtaufstadt.ch, rechtaufstadt.net.
  • [3] So geschehen im Bremer Ortsteil Tenever, in welchem die Stadt dem hohen Druck seitens der Quartiersöffentlichkeit nachgekommen ist und die zuvor verfallenen Wohnungen saniert und modernisiert hat – ohne dass Menschen verdrängt wurden, vgl. bremen.tenever.de.
  • [4] Eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesen Fragen ist hier nicht möglich. Eine analytisch scharfe, leicht verständliche, mit vielen Beispielen aus Leben und Leiden von Mietern und Mieterinnen angereicherte Einführung in den „Mietenwahnsinn“ und die politische Ökonomie der Wohnungs- und Stadtpolitik hat Holm vorgelegt (vgl. Holm 2014a, vgl. auch Holm 2013).
 
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