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7.4 Rechtssystem und Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Organisationsstruktur der malaysischen Justiz ist in der Verfassung (Teil IX) festgelegt. Die Rechtsordnung ist maßgeblich durch die englische Tradition des Gewohnheitsund Richterrechts (common law) beeinflusst, d. h. die Fortbildung des Rechts erfolgt vor allem durch Gerichte und es besteht eine starke Bindung an Gerichtsentscheidungen, vor allem seitens des Obersten Gerichts. Das Strafrechtssystem orientiert sich an dem aus der Kolonialzeit übernommenen Prinzip des „due process“, d. h. der Garantie für ein faires (rechtsstaatliches) Verfahren (z. B. unabhängige Richter, öffentliche Verfahren, Recht auf einen Verteidiger und Verbot der Folter). Ergänzend findet auch das traditionelle Gewohnheitsrecht (adat) Anwendung (Wu 1997). Für Muslime gilt im Zivilrecht das islamische Religionsgesetz (Sharia).

Das säkulare Gerichtswesen ist hierarchisch gegliedert. Die unterste Ebene bilden auf der malaiischen Halbinsel die „Penghulu Courts“ und auf Borneo die „Native Courts“. Darüber sind landesweit die in zwei Instanzen gegliederten Amtsgerichte (Magistrate Court) angesiedelt. Über ihnen stehen die „Sessions Courts“. Diese drei Ebenen bilden zusammen die nachgeordneten Gerichte (Subordinate Courts), welche den höheren Gerichten (Superior Courts) unterstehen. Hierunter gefasst werden das Berufungsgericht (Court of Appeal), die beiden Obergerichte („High Court of Malaya“ und „High Court of Sabah and Sarawak“) sowie, als höchste richterliche Instanz, das Oberste Gericht (Federal Court of Malaysia – Mahkamah Persekutuan Malaysia)[1].

Das Oberste Gericht ist zugleich oberstes Revisionsgericht und Verfassungsgericht, d. h. die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und die Verwerfungskompetenz liegen ausschließlich beim Federal Court (sogenannte spezialisierte Verfassungskontrolle). Die konkrete Normenkontrolle kann nur von einem Gericht vorgelegt werden, eine abstrakte Normenkontrolle und eine Verfassungsbeschwerde kennt die malaysische Verfassung nicht. Darüber hinaus ist das Gericht zuständig bei föderativen Streitigkeiten zwischen Föderation und Gliedstaaten und zwischen den Staaten (Art. 128).

Das Oberste Gericht besteht aus dem Präsidenten (Chief Justice), dem Präsidenten des Berufungsgerichts, den beiden Obersten Richtern der Obergerichte sowie mindestens elf Bundesrichtern (Art. 122(1)). Die Richter der höheren Gerichte müssen für mindestens zehn Jahre in Malaysia Recht praktiziert haben und die malaysische Staatsangehörigkeit besitzen (Art. 123). Sie werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten und nach Konsultation mit der Konferenz der Herrscher vom König ernannt. Die Ernennung der Vorsitzenden Richter an den höheren Gerichten muss mit dem Chief Justice am Obersten Gericht abgesprochen werden. Eine Ausnahme sind die Richter am Obersten Gericht selbst. Bevor der Ministerpräsident einen Kandidaten für eine der Richterpositionen an einem der höheren Gerichte vorschlagen kann, muss er sich mit dem jeweils vorsitzenden Richter beraten. Dabei wird er seit 2009 von einer richterlichen Auswahlkommission (Judicial Appointments Commission) unterstützt, die die unabhängige Richterauswahl garantieren soll. Freilich werden die Mitglieder der Kommission fast ausnahmslos vom Ministerpräsidenten ernannt (Beh Lih Yi 2008; The Malaysian Bar 2008). Die Amtszeit der Richter am Obersten Gericht endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Auf Antrag des Ministerpräsidenten können Oberste Richter vom König abberufen werden, sofern sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihr Amt auszuüben, oder wenn ein vom König einberufenes Richtertribunal ein „Fehlverhalten“ feststellt (Art. 125(3)). Da die Verfassung nicht näher festlegt, was hierunter zu verstehen ist, kann die Exekutive auf diesem Wege unliebsame Richter absetzen.

Nicht nur die Regelung der Ernennung und Absetzung von Richtern an den Höheren Gerichten ist ein Einfallstor für die Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahre 1994 ist die Ernennung von „Judicial Commissioners“ möglich, die an den Obergerichten tätig sein können und über die gleichen Befugnisse wie vollwertige Richter verfügen. Ihre Anstellung beschränkt sich zunächst auf zwei Jahre, nach deren Ablauf bei „zufriedenstellender“ Arbeit eine Beförderung auf einen Richterposten vorgesehen ist (Hector 2003). Die Richter an den unteren Gerichten sind Angehörige des öffentlichen Dienstes und unterstehen damit dem Generalstaatsanwalt. Letzterer ist wiederum dem Büro des Premierministers unterstellt. Zudem haben die Gerichte keine Budgetautonomie und ihre Verwaltung ist Bundesangelegenheit.

Gleichwohl agierten die malaysischen Gerichte, allen voran das Oberste Gericht, in den Anfangsjahren als auf die Wahrung ihrer Autonomie bedachte Institutionen (Harding 1990, S. 71). Die ersten drei Regierungschefs waren allesamt ausgebildete Juristen und hielten sich aus den Belangen der Judikative heraus. Daneben pflegte der Vorsitzende Richter vor der Ernennung von Richtern an den höheren Gerichten die malaysische Anwaltskammer, sowie renommierte Juristen des Landes zu konsultieren, um Konsens bei der Kandidatenauswahl herzustellen (Hector 2003).

Nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsidenten Mahathir wurde die Unabhängigkeit des Gerichts massiv beschnitten, was einen Reputationsverlust der Institution zur Folge hatte. Die Unzufriedenheit der Regierung Mahathir mit Entscheidungen des Obersten Gerichts (damals noch Supreme Court) kulminierte im März 1988 in einer Verfassungsänderung, welche die Entscheidung über den Zuständigkeitsbereich der Gerichte (judicial power) von der Judikative auf das Parlament übertrug (Wu 1999, S. 125). Daneben wurde die Position des Generalstaatsanwalts gestärkt, indem dieser fortan darüber entscheiden durfte, an welchen Gerichtshof ein Verfahren zu überweisen ist (Wu 1999, S. 128). Ein Schreiben des Vorsitzenden des Obersten Gerichts an den König,

Abb. 7.1 Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Malaysia (1995–2010). Anmerkung: Der Corruption Perception Index misst das Korruptionsniveau in einem Land, wie es in Befragungen wahrgenommen wird, auf einer Skala von 1 bis 10; niedrige Werte zeigen ein hohes Korruptionsniveau an. Der Rechtsstaatsindikator der Weltbank bewegt sich zwischen −2,5 und 2,5; höhere Werte bedeuten mehr Rechtsstaatlichkeit. Quelle: Tranparency International (2014); Weltbank (2014)

das die Einmischung der Exekutive in die Arbeit der Richter beklagte, führte im August 1988 zu seiner Amtsenthebung nach Artikel 125 der Verfassung. Zwei andere Richter des Obersten Gerichts, die sich kritisch über die Absetzung äußerten, verloren ebenfalls ihre Posten (Crouch 1996, S. 140 f.; Case 1996, S. 202 ff.).

Die negative Wirkung dieser Maßnahmen auf die richterliche Unabhängigkeit zeigte sich während der Konfrontation zwischen Ministerpräsident Mahathir und seinem designierten Nachfolger, Anwar Ibrahim, der sich nach seiner Entlassung wegen Korruptionsund Sodomievorwürfen vor Gericht verantworten musste. In einem „politischen“ (Jayasuriya 2000, S. 3) Prozess wurde Anwar Ibrahim zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Zweifel an den Umständen des Verfahrens wurden auch dadurch genährt, dass der Verteidiger von Anwar Ibrahim und langjähriges Oppositionsmitglied, Karpal Singh, für seine Äußerungen vor Gericht der Aufwiegelung angeklagt wurde (Jayasuriya 2000, S. 3). Nicht zuletzt der Prozess gegen Anwar Ibrahim hat sich negativ auf die Wahrnehmung der Funktionsfähigkeit des Rechtstaats in Malaysia ausgewirkt. Obgleich der malaysischen Justiz im interregionalen Vergleich immer noch ein hohes Maß an Professionalisierung bescheinigt werden kann und das Land im Rechtsstaatsindikator der Weltbank die zweithöchste Bewertung (nach Singapur) erzielt, verschlechterte sich der Wert für das Jahr 1998 im Vergleich zum Jahr 1995 massiv und liegt auch heute noch unter dem damaligen Niveau (vgl. Abb. 7.1).

Hinzu kommt das im Wirtschaftsund Herrschaftsmodell angelegte Problem der strukturell verfestigten Korruption: Im Corruption Perception Index von Transparency International verschlechterte sich der Wert für Malaysia in den letzten zehn Jahren sukzessive. Während die Regierung und die 2008 eingerichtete Antikorruptionsbehörde ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption propagieren, ist in der Bevölkerung die Wahrnehmung verbreitet, dass politische und wirtschaftliche Eliten nach Gutdünken öffentliche Mittel unterschlagen und hierbei faktisch Straflosigkeit genießen (Loo See Beh 2011; Gomez 2012).

Aufgrund der schwachen Kompetenzausstattung, der vielfältigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Richterauswahl, der aus der Disziplinierung der Richter resultierenden Selbstbeschränkung sowie des beschränkten Zugangsverfahrens zum Gericht (die Opposition ist nicht antragsberechtigt) erstaunt es nicht, dass das Oberste Gericht bislang kaum in der Lage war, als Wächter der Verfassung aufzutreten. Seit der Regierungsübernahme der Oppositionsparteien in zunächst fünf Bundesstaaten im Jahr 2008 steht das Justizwesen jedoch verstärkt im Fokus des politischen Geschehens. Der gestiegene Wettbewerbsgrad des politischen Systems nach den Wahlen führte in jüngster Vergangenheit dazu, dass die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition teilweise auch vor den Gerichten ausgetragen werden. So sprach im Januar 2012 ein Gericht Anwar Ibrahim vom erneuten Vorwurf der Sodomie frei (BBC News, 9. Januar 2012). Sechs Monate später verwarf ein Obergericht das vom Innenminister erlassene Verbot der Oppositionsbewegung „Bersih 2.0“, da von der Organisation keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe (Radio Australia, 25. Juli 2012). Beide Entscheidungen deuten darauf hin, dass die Justiz sich langsam aus dem eisernen Griff der Mahathir-Ära befreit.

  • [1] Bis 1994 wurde der Federal Court offiziell als Supreme Court bezeichnet.
 
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