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2. Definition zentraler Begriffe im Themenfeld Korruption

2.1. Korruption

Korruption ist eine Frage der Kultur. Dies hängt mit der Mannigfaltigkeit der Entwicklung von Korruption zusammen, die von Kultur zu Kultur unterschiedlich ist. In diesem Kapitel soll der Korruptionsbegriff definiert werden, ein Überblick über Umfang und Dimension der Korruption, sowie Theorien zur Erklärung von Korruption anhand des aktuellen Forschungsstandes gegeben werden.

2.1.1. Definition

Der Begriff „Korruption“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet einerseits

„Verführung“ und „Verderben“ (corruptio) aber auch „bestechen“ und „missbrauchen“ (corrumpere). In der Korruptionsforschung und Wissenschaft geht man im Kern der Korruptionsdefinition von der juristischen Strafbarkeit aus.

Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) zu finden. Diese werden zwischen Straftaten gegen den Wettbewerb, Straftaten gegen Verfassungsorgane, sowie bei Wahlen und Abstimmungen, und Straftaten im Amt unterschieden.

Straftaten gegen den Wettbewerb:

• §298 StGB – Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

• §299, 300 StGB – Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Straftaten gegen Verfassungsorgane, sowie bei Wahlen und Abstimmungen:

• §108b StGB – Wählerbestechung

• §108e StGB – Abgeordnetenbestechung Straftaten im Amt:

• §331 StGB – Vorteilsannahme

• §332 StGB – Bestechlichkeit

• §333 StGB – Vorteilsgewährung

• §334 StGB – Bestechung

Wenn innerhalb des Geltungsbereichs deutscher Gerichtsbarkeit Korruption rein über die juristischen Tatbestände abgegrenzt wird, führt dies unweigerlich zu Diskussionen, da Vorgänge, die von der Gesellschaft als fragwürdig oder gar korrupt angesehen werden, nicht juristisch untersucht werden bzw. die Zustände bleiben weiterhin bestehen und werden nicht aufgehoben. Sponsoring bspw. fällt nicht unter die o.g. Strafnormen, auch die Bestechung von Parteifunktionären oder Abgeordneten ist entgegen landläufiger Meinung nicht strafbar. Der §108e StGB deckt lediglich den sogenannten „Stimmenkauf“ ab, nicht jedoch die generelle Beeinflussung von Abgeordneten. Zu den Lücken zählt weiterhin Korruption im Sport, Beeinflussung von Medienvertretern, die Bestechung von Sachverständigen oder auch Ärzten. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, gibt aber einen guten Eindruck darüber, welche durchaus wichtigen Personengruppen nicht unter die juristischen Tatbestände fallen und deren Bestechung und Beeinflussung nicht strafbar ist. Das Pharmaunternehmen, das einem Arzt Geld und Sachwerte zukommen lässt, nur damit dieser ihr Medikament verschreibt, macht sich nicht strafbar. Nebenbei sei hier angemerkt, dass das deutsche Strafrecht nur die Anklage einer natürlichen Person kennt, nicht jedoch einer juristischen Person. Daher macht sich in diesem Fall das Pharmaunternehmen generell nicht durch Vergehen strafbar, Verantwortung dafür muss eine natürliche Person übernehmen. Ein weiteres Beispiel für grenzwertige Mittelzuwendung wäre auch ein Automobilkonzern, welcher dem Tester einer Autozeitschrift kostenfrei ein hochwertiges Automobil überlässt, gerne auch über die Dauer der Testfahrt hinweg, nur damit dieser im Anschluss ein positives Urteil abgibt. Dies hat Auswirkungen auf die Meinungsbildung potentieller Kunden, welches in einem fiktiven Beispiel erläutert werden soll: Bei einer abgesetzten Auflage von 523 429 Exemplaren im II. Quartal 2012 der Zeitschrift „Auto Bild“ des Axel Springer Verlags, kann einem solchen Magazin durchaus Einfluss zugesprochen werden. Lobt der Tester nun ein bestimmtes Fahrzeug „über den Klee“, kann davon ausgegangen werden, dass potentielle Käufer sich aufgrund dieses Berichts für dieses Fahrzeug entscheiden. Für das Unternehmen entsteht hierbei ein Mehrwert, obwohl die Gesellschaft, wüsste sie ob der Umstände, dies als Korruption bezeichnen würde. Da jedoch der Tester einer Autozeitschrift weder Amtsträger ist, noch anderweitig der Vorgang von den Tatbeständen des Strafgesetzbuches (StGB) gedeckt ist, liegt hier keine Strafbarkeit im juristischen Sinne vor.

Ansatzpunkte, ein Unternehmen im Umfeld der Korruption juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, bieten die §§30, 130 OWiG, in denen der Aufsichtspflicht zur Verhinderung von Straftaten seitens des Unternehmens nicht nachgekommen wird. Hier bietet das Gesetz die Möglichkeit, ein Unternehmen als juristische Person in die Verantwortung zu nehmen – es handelt es sich dabei jedoch nur um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Handelskammer der Stadt Hamburg hat um die aktuelle juristische Definition eine Liste mit Tatbeständen erstellt, welche Korruption charakterisieren:

Um daher Korruption weiter zu untersuchen, müssen mehr Aspekte in der Definition gefunden werden. In der Korruptionsforschung spricht man daher vom „erweiterten Korruptionsbegriff“.Hierbei werden Elemente der Ethik, der Psychologie, der Soziologie und weiterer Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften hinzugefügt. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privatem Nutzen oder Vorteil. Der Internationale Währungsfond schließt sich dieser Definition an. Sie ist weit gefasst und beinhaltet die Stellung der Person, unabhängig ihrer Zugehörigkeit zu einer Behörde oder einem Unternehmen, der pflichtwidrigen Ausnutzung dieser Position sowie den Nutzen, unabhängig davon in welcher Form dieser auftritt. Die Vereinten Nationen definieren Korruption als „Missbrauch einer öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Stellung zum eigenen direkten oder indirekten Vorteil“ und halten sich dabei an die Definition des US Departement of Treasury. Dabei unterscheidet die UN zwischen

„Großer Korruption“, welche Korruption auf jeweils bedeutsamen und/oder einflussreichen Positionen, in Verbindung mit dem Missbrauch einer bedeutenden Machtfülle, beschreibt und der „geringwertigen Korruption“, die Fälle von lediglich geringen Zahlungen oder Vorteilen abhandelt. Innerhalb dieser Kategorien wird zwischen „Aktiver Korruption“ und „Passiver Korruption“ unterschieden.

„Aktive Korruption“ beschreibt Korruptionshandlungen, welche im StGB als Bestechung und Vorteilsgewährung definiert sind, „Passive Korruption“ stellt die Nehmerseite dar, analog zur Bestechlichkeit und Vorteilsannahme.

Um eine ganz andere Seite zu betrachten soll hier der Standpunkt der christlichen Theologie betrachtet werden. Biblisch gesehen ist Korruption abzulehnen: „Bestechung sollst du nicht annehmen, denn die Bestechung macht Sehende blind und verdreht die Sache derer, die im Rechte sind.“ (2. Buch Mose 23.8) Im Alten wie auch Neuen Testament ist Bestechung verrufen. Im Verrat von Jesus durch Judas wird Korruption im Zusammenhang mit Mord gesehen (Markus 14.10). Nach STÜCKLBERGER wird in der Kirche bei der Definition von Korruption zwischen

„Korruption innerhalb einer Institution“ und „Korruption in ihrer Interaktion mit der Gesellschaft“ unterschieden, wobei letztere als die Schlimmere angesehen wird. Interessant ist, dass bei dieser Klassifizierung nicht die Art der Korruptionshandlung im Vordergrund steht, sondern die Konsequenz. Im Gegensatz zu anderen Definitionen steht hier der entstandene Schaden im Fokus und die Art des Schadens bestimmt die Klassifizierung. Was die begriffliche Definition anbelangt, schließt man sich der Definition der Vereinten Nationen an.

Losgelöst von den Beschreibungen der greifbaren, beweisbaren, wenn auch nicht immer strafrechtlich relevanten, Korruption, umfasst die Wissenschaft eine noch weitreichendere Korruptionsbegrifflichkeit. So wird bereits als Korruption empfunden, wenn eigene Ideale, Werte, Ansichten und Meinungen aufgegeben oder angepasst werden, um sich eigene Vorteile zu verschaffen. Der Journalist, der, um seiner Karriere Auftrieb zu verleihen, seinen Leitartikel entsprechend den Wünschen des Chefredakteurs gestaltet oder der Masterand, der in seiner Abschlussarbeit ein Thema untersucht, bei dem die Firma, von der er sich eine spätere Beschäftigung erhofft, entgegen der Fakten besonders gut dargestellt wird, fallen unter diese Definition. Hier ist auch deutlich die Nähe zur Berufsethik zu spüren.

Zusammenfassend kann man Folgendes sagen: Die Definition von Korruption hängt von der jeweiligen Perspektive ab. Der Jurist kann sich nur an den juristischen Definitionen festhalten, der Philosoph wird den Begriff immer ausweiten müssen, auch um neue Perspektiven zu erhalten. Für die vorliegende Arbeit und die hier gezeigten Beispiele soll die Definition von Korruption als Missbrauch von öffentlicher Macht bzw. einer öffentlichen Stellung zum eigenen direkten oder indirekten Vorteil, einschließlich der Bestimmungen des §331 – 334 StGB, gelten. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen liegen bezüglich der Strafbarkeit quantitative statistische Daten vor, mit denen eine Kosten-Nutzen-Abwägung aufgestellt werden kann. Weiterhin genügt es jedoch nicht für eine Untersuchung der Ziele und Auswirkungen, sich auf die Strafbarkeit zu beschränken, da insbesondere die Konsequenzen von Korruption oftmals nicht vom Gesetzgeber berücksichtigt werden. Besonders Unternehmen versuchen durch die bereits beschriebenen rechtlichen Lücken ihren Korruptionshandlungen einen legalen Anstrich zu verpassen. In welchen Ausprägungen das geschieht, wird nun im Folgenden dargestellt.

 
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