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7.5 Wahlen und Wahlsystem

In der Vergleichenden Politikwissenschaft wird das politische Regime Malaysias seit den Rassenunruhen von 1969 häufig als „elektoraler“ bzw. „kompetitiver Autoritarismus“ charakterisiert: Wahlen sind allgemein als einzig legitimer Weg zur Macht anerkannt; Oppositionsparteien sind zugelassen und haben die Möglichkeit, die Regierung in der Wahlarena herauszufordern (vgl. Kap. 1.3). Letzteres zeigte sich in Malaysia zuletzt bei den Wahlen von 2008 und 2013, als es den Oppositionsparteien gemeinsam gelang, die Zweidrittelmehrheit der Regierung im Unterhaus zu brechen bzw. sogar die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen (vgl. Tab. 7.4). Im Unterschied zu (defekten) Demokratien missbrauchen die Machthaber in kompetitiv-autoritären Regimen – im Fall von Malaysia also die BN und UMNO – ihre Position jedoch dazu, Oppositionsparteien systematisch zu benachteiligen. In den vorangegangenen Kapiteln ist bereits auf die Manipulation der Verfassungsinstitutionen durch die Regierung und die Instrumentalisierung von Justiz und Rechtsstaat eingegangen worden. In den Abschnitten über die Zivilgesellschaft und Medien werden die Instrumente des Regimes zur Maßregelung gesellschaftlicher Organisationen und der Einschränkung der Meinungsfreiheit näher erläutert. Von zentra-

Tab. 7.4 Wahlen zum Unterhaus, Malaysia (1959–2013)a

Parteiname

1959

1964

1969

1974

1978

1982

1986

1990

1995

1999

2004

2008

2013

Alliance

%

51,8

58,5

44,8

Sitze

74

89

77

Barisan Nasional (BN)

%

60,8

57,2

60,5

57,3

53,4

65,2

56,6

63,9

50,3

47,4

mSitze

135

131

132

148

127

162

148

198

140

133

Democratic Action Party (DAP)

%

4,8

12,1

18,3

19,1

19,6

21,0

17,6

12,0

12,7

9,9

13,8

15,7

Sitze

13

9

16

9

24

20

9

10

12

28

38

Pan-Malaysian Islamic Party (PAS)

%

21,3

14,6

20,9

15,5

14,5

15,6

7,0

7,2

15,0

15,2

14,3

14,8

Sitze

13

9

12

5

5

1

7

7

27

7

23

21

Malaysian People's Movement Party

%

7,5

Sitze

8

People's Justice Party (PKR)

%

11,5

8,9

18,6

20,4

Sitze

5

1

31

30

People's Progressive Party

%

6,3

3,4

3,4

Sitze

4

2

4

United Sabah Party

%

2,3

3,3

2,2

Sitze

14

8

3

Sarawak National Party

%

2,7

5,6

Parteiname

1959

1964

1969

1974

1978

1982

1986

1990

1995

1999

2004

2008

2013

Sitze

9

9

Sarawak United Peoples' Party

%

3,0

Sitze

5

Social Justice Party of Malaysia

%

5,0

Sitze

1

Socialist Front

%

12,9

16,1

Sitze

8

2

Spirit of 46 Malay Party

%

14,8

10,4

Sitze

8

6

United Democratic Party

%

4,3

Sitze

1

United Sabah National Organization

%

1,3

Sitze

13

Andere und Unabhängige

%

Sitze

2,9

3,1

5,3

10,3

7,2

5,4

6,1

4,9

1,9

2,0

2,1

3,0

1,7

5

1

3

0

2

8

4

4

0

0

1

0

0

Parteiname

1959

1964

1969

1974

1978

1982

1986

1990

1995

1999

2004

2008

2013

Total

%

100

100

100

100

100

100

100

100

100

100

100

100

100

Sitze

104

104

144

154

154

154

177

180

192

193

219

222

222

Wahlbeteiligung

%

73,3

78,9

73,6

75,1

75,3

72,1

74,4

70,0

71,8

68,6

73.9

75,9

84,8

Effektive Parteienzahlb

%

2,96

2,54

5,05

2,38

2,54

2,33

2,49

2,89

2,18

2,68

2,22

3,04

3,19

Sitze

1,88

1,36

3,15

1,29

1,36

1,34

1,39

1,92

1,39

1,64

1,21

2,14

2,4

Quellen: Inter-Parliamentary Union (2011); Malaysia Dewan Rakyat (House of Representatives); Adam Carr (2011; Tan (2001, S. 155 ff, 174f); Suruhanjaya Pilihan Raja Malaysia (Election Commission of Malaysia 2013)

aAus Gründen der Übersichtlichkeit werden nur Ergebnisse für Parteien mit mindestens 3 % der Stimmen oder Sitze („relevante Parteien“) angezeigt.

Da Allianz und BN bei Wahlen als Bündnis antreten, wird auf die Aufgliederung der Ergebnisse der Komponentenparteien verzichtet.

bBN wurde als eine Partei gewertet. Zur Berechnung vgl. Kap. 4.5.

ler Bedeutung für die Funktionsweise von kompetitiv-autoritären Regimen ist die Frage, ob und wie es der autoritären Regimekoalition gelingt, Wahlen einerseits zur Legitimation und Effektivitätssicherung ihrer Herrschaft zu instrumentalisieren und andererseits im Rahmen von Wahlen die Opposition und Dissens auf ein kontrollierbares Niveau zu beschränken.

Unter der britischen Herrschaft wurden Wahlen nach allgemeinem Männerund Frauenwahlrecht erstmals 1951 auf kommunaler Ebene und 1955 landesweit durchgeführt. Die ersten Parlamentswahlen nach der Unabhängigkeit wurden 1959 abgehalten (Ramanathan und Adnan 1986, S. 5 ff.). Diese eingerechnet gab es bislang insgesamt 13 Unterhauswahlen, zuletzt 2013. Gewählt werden außerdem die Parlamente der Bundesstaaten. Seit 1964 findet die Wahl der Landesparlamente – mit Ausnahme Sarawaks

– zeitgleich mit der Unterhauswahl statt (Funston 2001, S. 181). Kommunale Körperschaften hingegen werden seit 1976 nicht mehr per Wahl bestimmt, sondern von den Landesregierungen ernannt. Die Tab. 7.4 zeigt die Stimmenund die Mandatsverteilung im Repräsentantenhaus seit 1959.

Laut Verfassung besitzen alle Bürger ab 21 Jahren das passive und aktive Wahlrecht. Eine Wahlpflicht besteht nicht. Jeder Wähler hat eine Stimme für seinen Wahlkreiskandidaten. Um wählen zu können, müssen Bürger sich in dem Wahlkreis, in dem sie ihren festen Wohnsitz haben, registrieren lassen. Die Wählbarkeitskriterien sind in der Verfassung niedergelegt. Amtierende Senatoren, nicht rehabilitierte Konkursschuldner und verurteilte Straftäter können nicht für die Unterhauswahl kandidieren. Bürger, die die Wählbarkeitskriterien erfüllen, können sich als Kandidaten registrieren lassen. Die Frist zwischen Auflösung des Unterhauses und dem Wahltermin liegt bei 60 Tagen (Art. 55(4)). Eine Nominierung durch eine Partei ist nicht erforderlich. Kandidaten müssen bei der Wahlkommission eine Sicherungseinlage in Höhe von 15.000 Malaysischen Ringgit (ca. 3.700 € ) entrichten, einer der weltweit höchsten Beträge (Brown 2005, S. 433). Die Einlage wirkt als Hürde für unabhängige Kandidaten oder Mitglieder kleiner Oppositionsparteien, die oft nicht über diese Mittel verfügen (Lee 2007, S. 48).

Das mit der Unabhängigkeit eingeführte und bis heute praktizierte System der relativen Mehrheitswahl in Einmannwahlkreisen beruht auf den Vorschlägen der „Reid Commission“. Die Kommission versuchte einerseits, die Machtbalance zwischen den unterschiedlichen Ethnien des Landes so auszutarieren, dass die im Westminister-System angelegte Gefahr der Marginalisierung von Minderheiten nicht dazu führt, dass sich einzelne Volksgruppen ausgeschlossen fühlen (Lim Hong Hai 2002). Gleichzeitig aber sollte trotz der Gewährung der Staatsbürgerrechte für ethnische Chinesen und Inder die dominante Stellung der malaiischen Volksgruppe und ihrer politischen Vertretung, der UMNO, dem freien politischen Wettbewerb entzogen bleiben. Das Streben der Kommission nach einer für alle Volksgruppen akzeptablen Formel der Machtteilung zeigt sich deutlich in drei institutionellen Grundentscheidungen (vgl. Crouch 1996; Funston 2001; Lim Hong Hai 2002):

1. Die Einführung der relativen Mehrheitswahl in Einmannwahlkreisen mit einer in der Tendenz mehrheitsbildenden und Parteien wie UMNO bevorzugenden Wirkung.

2. Jeder Bundesstaat sollte bei der Wahlkreiseinteilung eine seinem Bevölkerungsanteil und der Größe des Elektorats entsprechende Anzahl von Wahlkreisen erhalten. Da sich die ethnischen Gruppen nicht gleichmäßig auf alle Bundesstaaten verteilen, war nur so eine faire Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen zu leisten. Gleichzeitig sollte die seit 1955 bestehende stärkere Gewichtung der Stimmen in ländlichen Gebieten („rural weightage“) verringert werden. De facto bevorzugte bzw. bevorzugt das

„rural weightage“ die Malaien, die in den ländlichen und weniger dicht besiedelten Bundesstaaten bis heute die Bevölkerungsmehrheit stellen (Brown 2005, S. 432).

3. Um einen fairen Wettbewerb zwischen den Volksgruppen und Parteien sicherzustellen, schlug die „Reid Commission“ die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission vor. In ihren angedachten Aufgabenbereich fiel die Überwachung der Wählerregistrierung sowie des sachgemäßen Ablaufs der Wahlen und die Zuständigkeit für den Zuschnitt der Wahlkreise (Lim Hong Hai 2002, S. 106). Die Mitglieder der Kommission sollten vom König ernannt werden und von parteipolitischen Einflüssen unabhängig sein.

Auf Druck der malaiischen Eliten wurden diese Vorschläge in zwei wesentlichen Punkten verändert. Erstens sollte die Wahlkommission lediglich „öffentliches Vertrauen“ (public confidence) besitzen und nicht wie in der ursprünglichen Formulierung der Kommission das Vertrauen aller Parteien und ethnischen Gruppen (Lim Hong Hai 2002, S. 106). Zweitens wurde die Möglichkeit zur Veränderung der Wahlkreiseinteilung in einem Intervall von acht bis zehn Jahren geschaffen.

Die Zahl der Wahlkreise stieg sukzessive von 104 bei den ersten Parlamentswahlen 1959 auf 222 bei den letzten Wahlen (vgl. Tab. 7.5). Anders als ursprünglich vorgesehen, verteilen sich die Wahlkreise seit 1973 nicht mehr proportional zur Bevölkerungsgröße auf die Bundesstaaten: So stellen Sabah und Sarawak, obgleich sie zusammen 15,5 % des Elektorats ausmachen, mit 25 bzw. 31 Abgeordneten insgesamt 25,2 % der Sitze im Unterhaus (Borneo Post 12. Juni 2013).

Obwohl die Regierungskoalition bei den Wahlen 1959 eine deutliche Mehrheit erringen konnte, wurden im Anschluss an die Wahlen mehrere Verfassungsänderungen vorgenommen, um die Machtposition der „Alliance“ und insbesondere der UMNO abzusichern (Brown 2005, S. 433). Zunächst wurde das Recht zur Einteilung der Wahlkreise von der Wahlkommission auf das Unterhaus übertragen (Lim Hong Hai 2002, S. 109). Ferner konnte das Parlament fortan über die Amtszeiten der Wahlkommissionäre frei bestimmen. Die ursprünglich in der Verfassung vorgesehene Rolle der Wahlkommission als unabhängiger Wächter der Integrität des Wahlprozesses wurde somit bereits kurz nach der Unabhängigkeit diskreditiert. Offenkundige Mängel in den Wählerregistern und Vorwürfe, dass die Wahlkommission keine Anstrengungen unternimmt, Wahlbetrug durch die Regierungsparteien zu verhindern, bzw. sogar aktiv mitwirkt (vgl. Lim Hong Hai 2002, 2006), haben zusätzlich das Vertrauen in die Arbeit der Kommission erschüttert.

Tab. 7.5 Unterschiede in der Wahlkreisgröße auf der malaiischen Halbinsela

Jahr

Kleinster Wahlkreis (A)

Größter Wahlkreis (B)

Durchschnittliche Wahlkreisgröße

B/A

1959

10.986

35.549

20.940

3,23

1974

9190

51.534

26.019

5,61

1986

12.171

81.005

39.350

6,66

2004

5079

98.527

46.995

19,39

2013

15.798

144.369

67.882

9,14

Quelle: Lee (2013, S. 7)

aAngaben in Anzahl der Wahlberechtigten.

Des Weiteren beschloss die Regierungskoalition immer wieder Änderungen an der Wahlkreiseinteilung und erhöhte den Grenzwert hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede des Elektorats zwischen ländlichen und städtischen Wahlkreisen (Crouch 1996,

S. 58). Zwischen 1973 und 1986 wurden sogar jegliche Beschränkungen bei den Wahlkreisgrößen aufgehoben, was dazu führte, dass das Elektorat in urbanen Wahlkreisen teilweise fünfmal so groß gewesen ist, wie jenes in den Ländlichen (Funston 2001,

S. 181 f.). Die Disparitäten zwischen den Wahlkreisen führten bei den Wahlen 2004 dazu, dass der kleinste Wahlkreis (Putrajaya) nur 5.079 Wähler umfasste, während im größten Wahlkreis (Kapar) knapp 100.000 Personen wahlberechtigt waren (vgl. Tab. 7.5).

Die Folge war eine deutliche Überrepräsentation der Wahlkreise mit malaiischer Wählermehrheit – ihr Anteil an allen Wahlkreisen stieg von 56,7 (1964) auf 75,2 % (2008; vgl. Lee 2013, S. 7 f.), – sowie ein allgemein hoher Disproportionalitätsgrad des Wahlsystems. Wie der Blick auf das Verhältnis der Stimmenund Sitzanteile der Parteien in Tab. 7.4 zeigt, wirkt dies zum Vorteil der Barisan Nasional und zum Nachteil der Parteien außerhalb des Regierungsbündnisses.

Das willkürliche Verschieben von Wahlkreisgrenzen („Gerrymandering“) zum Vorteil der Barisan Nasional ist ein weiteres wesentliches Merkmal des Wahlsystems in Malaysia. Die Veränderung der Wahlkreise im Jahr 2003 durch die von der Regierung kontrollierte Wahlkommission führte dazu, dass malaiisch-dominierte Wahlkreise stärker ethnisch durchmischt wurden (Ong und Welsh 2005). Hiervon waren insbesondere jene Gebiete im Bundesstaat Kedah betroffen, in denen die malaiische Oppositionspartei PAS (Parti Islam Se-Malaysia, Pan-Malaysische Islamische Partei) eine stabile Mehrheit der malaiischen Bevölkerung hinter sich wusste (Lim Hong Hai und Ong Kian Ming 2006, S. 158). Mit Hilfe der neu entstandenen sogenannten „mixed seats“ sollte die Dominanz der PAS gebrochen werden. Während dies 2004 gelang und die Barisan Nasional knapp 98 % aller gemischten Wahlkreise für sich entscheiden konnte, waren es 2013 nur noch 42,4 % (Lee 2013, S. 9 f.). Das ist ein Indiz dafür, dass zahlreiche Wähler der indischen und chinesischen Volksgruppe in diesen Wahlkreisen bereit waren, die malaiische PAS zu wählen, nachdem sie mit anderen Parteien ein multiethnisches Oppositionsbündnis (Pakatan Rakyat) eingegangen waren (s. u.). Hierfür spricht auch die dramatische Schwächung der chinesischen und indischen Parteien in der BN, die 2008 und 2013 große Stimmenverluste erlitten[1].

  • [1] Der Stimmenanteil der MCA bei Unterhauswahlen schrumpfte von 19,4 % im Jahre 1982 (Hoong 1991, S. 27) auf 7,8 % (2013). Von 2004 bis 2013 verlor die Partei mehr als 3/4 ihrer Parlamentssitze. Eine ähnliche, wenngleich schwächere Entwicklung durchläuft der MIC.
 
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