Trends und Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland

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Heinrich Best

Seit den ersten Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung wird der Rechtsextremismus als ein besonderes Problem Ostdeutschlands wahrgenommen. Obwohl Westdeutschland keineswegs Immunität gegenüber rechtsextremen Tendenzen für sich beanspruchen kann, gibt es doch einige empirische Evidenz für die Annahme, der Rechtsextremismus in Ostdeutschland sei sowohl seiner Quantität als auch seiner Qualität nach ein spezifisches Phänomen (vgl. Best, Salheiser & Salomo, 2014). Dies betrifft die wiederholten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und ihren Einzug in ostdeutsche Landtage, die im Vergleich zur gesamtdeutschen Statistik in Ostdeutschland signifikant häufiger dokumentierten Gewaltstraftaten mit ausländerfeindlichen bzw. rassistischen Tatmotiven sowie die bei ostdeutschen Befragten erhöhten Zustimmungswerte zu ausländerfeindlichen, nationalistischen und diktaturaffinen Positionen, die dem rechtsextremen Einstellungssyndrom zugerechnet werden (vgl. von Berg, 1994; Borstel, 2012; Pfahl-Traughber, 2009; Wagner, 2000). Jüngst haben islamfeindliche und europaskeptische soziale Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD in Ostdeutschland ihre bisher größten Mobilisierungsund Wahlerfolge erzielt.

In den frühen neunziger Jahren galten ausgeprägte rechtsextreme Tendenzen in Ostdeutschland jedoch als Paradox, denn in der DDR hatte die SED versucht, ihren Herrschaftsanspruch mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu legitimieren, in welcher der „Faschismus auf deutschem Boden“ im festen Bündnis mit der Sowjetunion für immer besiegt worden sei. Dies blieb der Gründungsmythos der DDR und ihre Staatsräson bis zum Ende der SED-Herrschaft (vgl. Ahbe, 2007; Danyel, 1999). Allerdings war im Westen bereits vor 1990 bekannt gewesen oder zumindest vermutet worden, dass die Herrschaftspraxis der SED der offiziellen Antifaschismus-Ideologie in wichtigen Bereichen wie z. B. der Rekrutierung des eigenen Führungspersonals widersprach (vgl. Best, 2010; Best & Salheiser, 2006; Salheiser, 2010). Als sich nach der Wende die Aktenschränke und Archive Ostdeutschlands für die historische und soziologische Forschung öffneten, bestätigten sich jene Vermutungen. So waren beispielsweise gut ein Sechstel der SED-Parteisekretäre in Thüringen in den fünfziger Jahren ehemalige Mitglieder der NSDAP gewesen, ein weiteres Drittel ehemalige Mitglieder „faschistischer Organisationen“ (vgl. Best, 2003; Meenzen, 2010). Entgegen der Propaganda der SED überschattete die NS-Vergangenheit nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die DDR-Gesellschaft und das SED-Regime selbst. Als Anfang 1990 die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR vorbereitet wurden, sahen sich die dafür zuständigen Behörden gezwungen, „faschistische Organisationen“ von der Wahlteilnahme auszuschließen. Sie befürchteten offenbar ein erhebliches Gefährdungspotential durch einen autochthonen Rechtsextremismus der DDR unter den Bedingungen der neu gewonnenen demokratischen Freiheitsrechte und der Einflussnahme westdeutscher rechtsextremer Organisationen und Medien.

Die oberflächliche Entnazifizierungspraxis in der DDR der späten vierziger und frühen fünfziger Jahre (vgl. Kappelt, 1997) ist jedoch keine hinreichende Erklärung dafür, dass seit den neunziger Jahren rechtsextreme Parteien in Ostdeutschland Wahlerfolge erzielt haben und dass fremdenfeindliche, rassistische und antidemokratische Einstellungen überdurchschnittlich häufig auftreten. Die Rechtsextremismusforschung hat stattdessen eine Vielzahl weiterer Erklärungsansätze hervorgebracht, bei denen sich grundsätzlich zwei Kausalfaktoren unterscheiden lassen:

• die Wahrnehmung kollektiver Diskriminierung und relativer Deprivation der Ostdeutschen in Folge der Wiedervereinigung,

• der Fortbestand antidemokratischer, antipluralistischer und antikapitalistischer Einstellungen und Normen, die sich vor allem auf eine Sozialisation im autoritären Sozialismus sowjetischer Prägung zurückführen lassen.

Wenn davon auszugehen ist, dass sowohl die Gründe für die relative Deprivation als auch sozialistische Sozialisationsmuster weiterwirken bzw. reproduziert werden, dann können diese beiden Kausalfaktoren zur Erklärung der langfristigen Entwicklung des ostdeutschen Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung herangezogen werden.

Nachfolgend möchte ich untersuchen, inwieweit die gerade skizzierten Ansätze geeignet sind, das Auftreten rechtsextremer Einstellungen in der ostdeutschen Bevölkerung zu erklären. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Frage zu widmen, inwieweit rechtsextreme Einstellungen mit der Bewertung der DDR und der sozialistischen Ordnung verknüpft sind, weil die DDR ihrem Anspruch nach und in der Vorstellung vieler Ostdeutscher bis heute als antifaschistisches und „linkes“ Gesellschaftsprojekt gilt. Als empirische Basis meiner Untersuchung dienen die Daten des THÜRINGEN-MONITORs, einer jährlich stattfindenden Repräsentativbefragung der wahlberechtigten Bevölkerung des Freistaates Thüringen mit jeweils ca. 1.000 Befragten (vgl. Best, 2012; Best et al., 2013). Die Datenreihe des THÜRINGEN-MONITORs dokumentiert die Anteile rechtsextrem eingestellter Thüringer und Thüringerinnen von 2001 bis 2014 fast lückenlos, nur im Jahr 2009 fand keine Erhebung statt. Initiiert wurde die Befragung in Folge des Brandanschlages auf die Synagoge in der Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2000. Von Seiten der Politik und der Öffentlichkeit im Freistaat hat seitdem großes Interesse bestanden, die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen im weiteren Kontext der politischen Kultur Thüringens wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Dies wurde auch besonders deutlich nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), dessen (mutmaßliche) Mitglieder alle aus der thüringischen Universitätsstadt Jena stammen. Wobei es aus wissenschaftlicher Perspektive nicht unproblematisch ist, die ausländerfeindlich und rassistisch motivierten Gewaltexzesse des NSU mit den Einstellungen in der allgemeinen Bevölkerung in Bezug zu setzen. Seit 2012 wird der THÜRINGEN-MONITOR unter meiner Leitung am Institut für Soziologie der Friedrich Schiller-Universität Jena erstellt und ausgewertet.

Den Kern der indikatorengestützten Messung rechtsextremer Einstellungen bieten im THÜRINGEN-MONITOR zehn Zustimmungsitems, die zu einer Rechtsextremismusskala verrechnet werden. Der Grundstein für dieses Messkonzept wurde 2001 gelegt, als eine Gruppe deutscher Sozialwissenschaftler und Sozialwissenschaftlerinnen eine „Konsensdefinition“ des Rechtsextremismus erarbeitete. Die

„Konsensdefinition“ besitzt mittlerweile quasi-offiziellen Charakter, da sie von der wissenschaftlichen Forschung ausgehend auch Eingang in die politischen Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Länderund Bundesebene gefunden hat. Demnach ist Rechtsextremismus ein Einstellungssyndrom, das Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, die Affinität zur (nationalen) Diktatur, die Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus umfasst. Jeder dieser sechs Dimensionen – oder besser: Facetten – des Rechtsextremismus wurden Items aus einem umfangreichen und größtenteils bis dato bereits forschungserprobten Fragenkatalog zugeordnet. Die Mehrheit der deutschen Befragungsstudien zu rechtsextremen Einstellungen seit 2001 folgen der Konsensdefinition insofern, dass Items aus dem vereinbarten Fragenkatalog Verwendung fanden, die Auswahl der einzelnen Indikatoren und deren jeweilige Anzahl variierte indessen beträchtlich. Im THÜRINGEN-MONITOR werden seit 2001 die gleichen zehn Indikatoren zur Messung rechtsextremer Einstellungen genutzt (vgl. Tabelle 1). Während in anderen Studien teilweise auch fünfstufige Antwortskalen eingesetzt werden, wurde für den THÜRINGEN-MONITOR eine vierstufige Antwortskala ^[2] ohne Mittelkategorie gewählt. Die aus den zehn Items gebildete Summenskala rangiert folglich zwischen 10 und 40 Punkten. Ab einem Punktwert von 26 wurden Befragte als rechtsextrem eingestuft, ab einem Punktwert von 30 dem „harten Kern“ der Personen mit verfestigten rechtsextremen Einstellungen zugerechnet.

Tabelle 1 Die Messung rechtsextremer Einstellungen im Thüringen-Monitor nach der “Konsensdefinition” des Rechtsextremismus (Thüringen-Monitore 2001–2014; Zustimmungswerte 2013)

Allerdings haben unsere eigenen Untersuchungen zur Validität und Reliabilität einige Schwächen des Messinstrumentes offengelegt: So musste insbesondere die Annahme zurückgewiesen werden, die zehn Items bildeten eine eindimensionale Skala. Eine Hauptkomponentenanalyse wies zwei Faktoren aus, die ihrerseits wiederum auf die Existenz zweier Varianten des Rechtsextremismus hindeuteten: den „Neo-Nationalsozialismus“ sowie den „Ethnozentrismus“. Als forschungspraktische Konsequenz dieser Erkenntnis wurde ein neuer gewichteter Mittelwertindex berechnet, der die alte, auf der Eindimensionalitätsannahme beruhende Summenskala ablöst (vgl. Best & Salomo, 2014). Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse aus den älteren THÜRINGEN-MONITORen und anderen Studien zu gewährleisten, soll an dieser Stelle zunächst die alte Summenskala interpretiert werden, die den Rechtsextremismus als ein einheitliches Muster von Einstellungen und Ideologemen modelliert und abbildet.

Die Befragungen des THÜRINGEN-MONITORs zeigen, dass bestimmte Facetten des Rechtsextremismus (nach der „Konsensdefinition“) hohe Zustimmungswerte unter der Thüringer Bevölkerung erzielen. 2013 stimmten vier von zehn Befragten fremdenfeindlichen und nationalistischen Aussagen zu, drei von zehn Befragten stimmten sozialdarwinistischen Positionen zu, jeweils ein Fünftel unterstützte Aussagen, in denen der Nationalsozialismus verharmlost und ethnisch homogene Ehen gefordert werden. Jeweils mehr als ein Zehntel der Befragten zeigte Affinität zu einer nationalen Diktatur und vertrat antisemitische Vorurteile. Nach Addition der einzelnen Zustimmungswerte zur Rechtsextremismusskala wurden ca. zwölf Prozent der Befragten als rechtsextrem klassifiziert; ein Wert, der bereits 2012 gemessen wurde. Ungefähr fünf Prozent der Befragten wurden entsprechend ihrem Zustimmungsverhalten 2013 dem „harten Kern“ zugerechnet. Obwohl diese Anteile gegenüber den Spitzenwerten in der ersten Dekade des Jahrhunderts auf die Hälfte gesunken sind, werden sie dennoch mit Besorgnis betrachtet: Rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung mögen den Nährboden für Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bereiten oder ein gesellschaftliches Klima erzeugen, in dem sich fremdenfeindliche und rassistische Gewalt Bahn bricht. Damit ist die Suche nach dem Wesen und den Ursachen des Rechtsextremismus nicht nur von akademischer oder theoretischer Bedeutung, vielmehr sollte die Forschung auch wichtige Erkenntnisse liefern, die in die zivilgesellschaftliche Praxis (wie Landesprogramme und Aktionspläne gegen Rechtsextremismus), Demokratiepädagogik sowie in den politischen Diskurs einfließen können.

Eine umfassende und detaillierte Kausalanalyse zu rechtsextremen Einstellungen ist möglich, weil der THÜRINGEN-MONITOR eine breite Auswahl soziodemographischer und sozialpsychologischer Variablen bietet, die als mögliche Ursachen infrage kommen, und weil diese Variablen jedes Jahr erhoben wurden. Somit kann auch eine valide, sinnvolle Datenakkumulation und -aggregation stattfinden. Auf der Basis eines Gesamtdatensatzes mit ca. 6000 Befragten aus den THÜRINGENMONITORen 2001–2013 wurde eine Pfadanalyse berechnet, die die Rechtsextremismusskala als abhängige Variable und eine Vielzahl von Indikatoren als unabhängige Variablen einschließt (vgl. Tabelle 2). An dieser Stelle werden die Beta-Effekte

(B) solcher Erklärungsbzw. Prädiktorvariablen dargestellt und interpretiert, die direkt oder indirekt, also über andere Variablen vermittelt, auf die abhängige Variable wirken und dabei auf dem höchsten Signifikanzniveau (p ::5 0.001) eine substanzielle Effektstärke (B = � 0.075) aufweisen.

Tabelle 2 Überblick angenommener Erklärungsfaktoren und ihr empirischer Einfluss auf rechtsextreme Einstellungen (Datenbasis: Thüringen-Monitore 2001–2013, n=5.981; zur Modellspezifikation der Pfadanalyse vgl. Best et al., 2014, S. 157 f.).

Ökonomische Deprivation

Ostdeutsche Deprivation

Zunächst zeigt die Analyse, dass die (objektive) soziale Situation der Befragten wenig oder keinen Einfluss auf das Antwortverhalten hat; einzig höhere formale Bildung senkt tendenziell den Rechtsextremismus-Skalenwert. Überraschenderweise hat Arbeitslosigkeit keinen signifikanten Effekt. Faktoren der subjektiven Wahrnehmung sozialer Benachteiligung indessen erhöhen deutlich die Neigung zu rechtsextremen Einstellungen: Dazu zählen die Angst, Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung zu werden; die Auffassung, im Vergleich zu anderen weniger als den gerechten Anteil zu erhalten und die Meinung, dass Ostdeutsche von Westdeutschen diskriminiert würden (vgl. Best et al., 2014, S. 154). Alle diese Faktoren verweisen direkt oder indirekt auf den sozio-historischen Kontext Ostdeutschlands, auf die Position der Befragten in diesem Kontext und auf ihre biographischen Erfahrungen in der postsozialistischen Gesellschaftstransformation.

Von besonderer Bedeutung ist, dass rechtsextreme Einstellungen und eine positive Bewertung der DDR positiv assoziiert sind (vgl. Best et al., 2014, S. 159). Demnach sind Thüringer Rechtsextreme häufiger als andere Befragte der Meinung, dass die DDR mehr gute als schlechte Seiten hatte, ungeachtet des Widerspruchs zwischen dem legitimatorischen Antifaschismus der DDR einerseits und der Verharmlosung des Nationalsozialismus als einer der zentralen Definitionsbestandteile des Rechtsextremismus andererseits. Bezüglich der Bewertung der beiden unterschiedlichen historischen Diktaturen bildet sich in den Daten eine starke positive Assoziation ab; offenbar sind in den Köpfen nicht weniger Befragter NS-Verharmlosung und DDR-Nostalgie nicht nur kompatibel, sondern miteinander verknüpft. Eine Erklärung für diesen paradox anmutenden Befund liefert möglicherweise eine weitere signifikante unabhängige Variable im Pfadmodell: Autoritarismus, hier operationalisiert als (kumulative) Zustimmung zu den Aussagen „Wer seine Kinder zu anständigen Bürgern erziehen will, muss von ihnen vor allem Gehorsam und Disziplin verlangen.“ sowie „In diesen Zeiten brauchen wir unbedingt eine starke Hand.“ Auf dieser Grundlage sind 46 Prozent der Befragten als autoritär einzustufen. Der Faktor Autoritarismus hat mit Abstand den stärksten Einfluss aller unabhängigen Variablen im Modell. Beide deutschen Diktaturen basierten (neben all ihren Unterschieden) auf autoritären Prinzipien und setzten diese durch, womit eine Verbindung zwischen ihrer jeweiligen Verharmlosung bzw. Idealisierung bei Teilen der Befragten plausibel erscheint.

Eine weitere paradoxale Assoziation zwischen den Bewertungen der beiden deutschen Diktaturen manifestiert sich in der Affinität der entsprechenden Befragten zur „sozialistischen Ordnung“ (vgl. Best et al., 2014, S. 160). 44 Prozent der als rechtsextrem eingestuften Thüringer und Thüringerinnen befürworten eine Rückkehr zum Sozialismus, unter nicht-rechtsextremen Befragten sind es lediglich 14 Prozent. Der Anteil der DDR-Nostalgiker unter denen, die die „Rückkehr zur sozialistischen Ordnung“ befürworten, beträgt 81 Prozent (gegenüber 42 Prozent der Befragten insgesamt). Der Anteil derer, die den Nationalsozialismus verharmlosen, unter denen, die die „Rückkehr zur sozialistischen Ordnung“ befürworten, beträgt 64 Prozent (gegenüber 11 Prozent der Befragten insgesamt; alle Prozentangaben für 2013). Offenbar verschmelzen hier politische Positionen und Ideologeme miteinander, die im Diskurs traditionell als „typisch links“ oder „typisch rechts(-extrem)“ gelten.

Diese Inkonsistenz macht es auch plausibel, dass sich nur eine kleine Minderheit der Befragten als rechtsextrem bezeichnet, wenn man sie zu einer Selbstpositionierung im politischen Spektrum auffordert. Die große Mehrheit derer, die aufgrund ihres Antwortverhaltens als rechtsextrem einzustufen sind, nämlich zwischen drei Viertel und vier Fünftel der rechtsextremen Befragten, verortet sich selbst in der politischen Mitte oder links der Mitte. In einigen Befragungswellen des THÜRINGEN-MONITORs verorteten sich sogar mehr Rechtsextreme selbst im linken Flügel des politischen Spektrums (einschließlich sehr weit links) als im rechten Flügel (einschließlich sehr weit rechts). Es kann angezweifelt werden, dass solche widersprüchlichen Selbstattributionen aus vorsätzlichen Falschpositionierungen resultieren. Denn Personen, die sich selbst als rechts oder rechtsextrem einordnen und die in der Befragung – tabubesetzte – rassistische oder neonazistische Positionen offen vertreten, werden kaum wegen sozialer Erwünschtheit davor zurückscheuen, sich selbst auch als rechts oder rechtsextrem zu bezeichnen. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der rechtsextrem Eingestellten sich selbst als authentische Anhänger der politischen Mitte oder der politischen Linken auffasst, weil in der Vorstellungswelt dieser Befragten heterophobe und autoritäre Ideologeme mit egalitären Positionen verknüpft sind und sie das Gefühl haben, einem Mainstream anzugehören.

Diese Annahme bestätigt sich auch in einer Faktorenanalyse der zehn Indikatoren der Rechtsextremismusskala. Wie bereits erwähnt wurde, konnten dabei zwei Faktoren identifiziert werden: „Neo-Nationalsozialismus“ und „Ethnozentrismus“. Der Faktor „Neo-Nationalsozialismus“ umfasst die Indikatoren des Sozialdarwinismus, des (deutschnationalen) Chauvinismus, der Verharmlosung des Nationalsozialismus, des Rassismus und teilweise auch des Antisemitismus. Der Faktor „Ethnozentrismus“ umfasst hingegen Items, die sich auf die vermeintliche Überfremdung Deutschlands durch massenhafte Zuwanderung, auf den vermeintlichen Missbrauch des Wohlfahrtsstaates durch Ausländer und auf die energische Durchsetzung deutscher Interessen beziehen. Wenn die Items der DDR-Nostalgie sowie der „Rückkehr zur sozialistischen Ordnung“ in die Faktorenanalyse einbezogen werden, laden diese Variablen auf dem Faktor „Neo-Nationalsozialismus“. DDR-Nostalgie und Sozialismusaffinität können demnach als Indikatoren für neonationalsozialistische Einstellungen gelten.

In der Zusammenfassung dieser Befunde ist zunächst festzuhalten, dass der Rechtsextremismus und insbesondere dessen neo-nationalsozialistische Ausprägung eine signifikante „linke“ Komponente besitzen, wenn man die DDR und ihre „sozialistische Ordnung“ als ein linkes Projekt betrachtet. Hinzu kommt die Tatsache, dass rechtsextrem eingestellte Befragte sich selbst mehrheitlich nicht als rechtsextrem im politischen Spektrum verorten. Dies impliziert jedoch, dass der öffentliche Diskurs gegen Rechtsextremismus – darunter staatliche Landesprogramme und Aktionspläne – einen großen Teil ihrer eigentlichen Zielgruppe verfehlen: Die Mehrheit der Rechtsextremen nimmt sich selbst und ihre Einstellungen nicht als rechtsextrem wahr. Manche von ihnen sehen sich sogar als „Antifaschisten“; ungefähr ein Drittel erklärte in der Befragung 2013, dass sie sich vorstellen könnten, an Demonstrationen gegen Neonazis teilzunehmen, fünf Prozent gaben sogar an, dies bereits getan zu haben.

Eine weitere Frage war, ob es sich beim hier untersuchten Rechtsextremismus im innerdeutschen Vergleich um ein spezifisch ostdeutsches Phänomen handelt. Eine solche Feststellung ist insofern gerechtfertigt, dass nur in Ostdeutschland das gesellschaftliche und politische Regime des „Realsozialismus“ existierte, bis heute in der kollektiven Erinnerung präsent ist und durch Sozialisationsmuster, (kollektiv-)biographische Erfahrungen und normative Orientierungen fortwirkt (vgl. Best et al., 2014, S. 163f.) Im Kollektivgedächtnis erscheint die sozialistische Ordnung als egalitär, homogen und autoritär – eine Assoziation, die sich auch für die Repräsentation des Nationalsozialismus finden lässt. In diesem Sinne sind DDRNostalgie und NS-Verharmlosung offensichtlich bei einigen (Ost-)Deutschen plausibel miteinander assoziiert. Die Amalgamierung ultranationalistischer und rassistischer Positionen mit Sympathien für die soziale Ordnung des „Realsozialismus“ verbindet den ostdeutschen Rechtsextremismus stärker mit der politischen Kultur in anderen Ländern Mittelund Osteuropas als mit der des Westens. In den Ländern Mittelund Osteuropas ist die Verschmelzung linker und rechter Positionen populär und bereitet einen Nährboden für rechtsextreme und „nationalkommunistische“ Parteien und Bewegungen. Besonders in Russland treten faschistische Kräfte auf, die sich als antifaschistisch maskieren (vgl. Kelimes, 2012). Sieben Jahrzehnte nach dem Sieg über den Nationalsozialismus und zwei Jahrzehnte nach dem Untergang des Kommunismus scheinen neue bedrohliche Gespenster in Mittelund Osteuropa umzugehen; beim genaueren Hinsehen erweisen sie sich jedoch als Amalgame des Bekannten.

• [1] Eine frühere Fassung dieses Beitrages wurde im Juli 2014 unter dem Titel „Trends and Causes of Right Wing Extremism in East Germany“ auf dem Annual Scientific Meeting of the International Society of Political Psychology (ISPP) in Rom präsentiert. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte Axel Salheiser.
• [2] Antwortkategorien: „stimme voll und ganz zu“ (4 Punkte), „stimme überwiegend zu“ (3), „lehne überwiegend ab“ (2), „lehne völlig ab“ (1).