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2 Entwicklungen und neue Herausforderungen durch Rechtsextremismus und weitere Ablehnungshaltungen

Die Ausmaße und wichtigsten Entwicklungen des Rechtsextremismus in Deutschland lassen sich unter Berücksichtigung von vier Dimensionen für die hier verfolgten Zwecke hinreichend differenziert erfassen. Es handelt sich um das Wahlverhalten (1), das rechtsextremistische Personenpotenzial (2), die Zahl der Strafund Gewalttaten (3) sowie rechtsextreme Einstellungsaspekte (4).

Hinsichtlich des Wahlverhaltens (1) weisen die Daten des statistischen Bundesamtes den Zuspruch zu rechtsextremen Parteien seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie folgt aus:

Abbildung 1 Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien (DRP, SRP, NPD, DVU, REP, Pro deutschland) bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen zwischen 1949 und 2014 (kumulierte Ergebnisse über 3%), eigene Darstellung.

Bemerkenswert sind im Zusammenhang dieser Daten zunächst vorrangig drei Punkte: Zum Ersten zeigt sich, dass Rechtsextremismus seit 1949 ein andauerndes Problem darstellt. Zum Zweiten hat dieses Problem erkennbar unterschiedliche Konjunkturen durchlaufen. Zum Dritten dokumentieren die Diagramm-Balken eine deutliche Verdichtung der Problematik bei gleichzeitiger Konsolidierung und mit besonders hohen Ausschlägen in den letzten 25 Jahren.

Eine etwas genauere Wähleranalyse lässt zudem erkennen, dass es – anders als zu Zeiten der Gründung der Republik und auch noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre – längst nicht mehr die sog. „Ewiggestrigen“ sind, die die Problematik tragen. Stärkste Wählergruppierung der extremen Rechten sind inzwischen vielmehr junge Leute – größtenteils solche, die nicht mehr im Nationalsozialismus, aber auch nicht mehr zu Zeiten der Existenz der DDR politisch sozialisiert worden sind. Zwei Drittel von ihnen sind männlich. Die Dimension der Problematik und ihre Folgen für die Zukunft der repräsentativen Demokratie werden vor allem deutlich, wenn man erkennt: Hätten z. B. bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland nur die jungen Männer zwischen 18 und 24 Jahren wählen dürfen, hätte die NPD überall etwa den dreibis vierfachen prozentualen Stimmerfolg einfahren können und dort vielfach deutlich den (z. T. knapp verpassten) Einzug in die Landtage geschafft.

Wer rechtsextrem wählt, muss nicht unbedingt in rechtsextreme Kreise involviert sein oder rechtsextrem konturierte Kriminalität begangen haben. Obwohl aus wissenschaftlicher Sicht zu Recht erhebliche methodische Bedenken gegen die Datenerhebungsmethoden polizeilicher Stellen und gegen die Rechercheweisen des Verfassungsschutzes und damit auch ihre Resultate geltend gemacht werden können, ist in Ermangelung vergleichbarer (Langzeit-)Studien mit wissenschaftlichen Standards hier in Hinsicht auf das rechtsextreme Personenpotenzial und das Aufkommen an Strafund Gewalttaten, die als Verdachtsfälle von extrem rechter Kriminalität berichtet werden, Folgendes festzuhalten:

Das rechtsextreme Personenpotenzial (2) nimmt nach einem vorübergehenden Anstieg auf einen Höchstwert im Jahre 1993, einer folgenden leichten Abschwächung und einem Wiederanstieg bis 1998 kontinuierlich ab (vgl. Abbildung 2). Relativ besonders stark trifft der Abschwung die rechtsextremen Parteien. Zugleich kommen jedoch zunehmend neue Organisationsformen auf: szeneförmige Zusammenschlüsse von Neonazis und (subkulturell) Gewaltbereiten, etwa in Gestalt von sog. „freien Kameradschaften“ oder „autonomen Nationalisten“. Zusammen mit der in den letzten Jahren beobachtbaren Bündelung parteigebundener bzw. parteinaher Kräfte in der NPD sind sie für eine qualitative Verschiebung im rechtsextremen Personenund Organisationsspektrum verantwortlich zu machen, die Bagatellisierungsund Entdramatisierungseinschätzungen, die auf den quantitativen Niedergang des rechtsextremen Personenund Organisationspotenzials verweisen, entgegensteht: die Zunahme von Gewaltbereitschaft, die sich nicht allein an vereinzelten Aktionen und Straftaten, etwa bei der Mordserie des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zeigt. Vielmehr wird sie inzwischen bei rund 45% der extrem Rechten festgestellt. Der Löwenanteil (rund 75%-90%, je nach Szene bzw. Organisation und Funktionsniveau unterschiedlich) des rechtsextremen Personenpotenzials, mehr noch seines gewaltbereiten Teils (rund 90%), ist männlich. Etwa drei Viertel des Letzteren sind im Alter unter Mitte 20.

Abbildung 2 Rechtsextremistisches Personenpotenzial und rechtsextreme Organisationsformen 1985 – 2013, eigene Darstellung.

Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung der Zahlen derjenigen, die diese Bereitschaften bereits in Taten umgesetzt haben oder in anderer Weise rechtsextrem straffällig wurden (3), so ist zu registrieren (vgl. Abbildung 3), dass, entgegen der in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Ansicht, extrem rechte Kriminalität habe ihren Zenit in den Jahren der Ereignisse von Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen, also 1992/93, erreicht, erst danach bis weit hinein in die 2000er Jahre weitere Gipfelpunkte erreicht wurden. Festzustellen ist für die letzten 10 Jahre eine Stabilisierung auf einem Niveau von rechtsextremen Straftaten, das zwischen 15.000 und 20.000 Taten jährlich pendelt.

Die Zahlen der Gewalttaten hingegen entwickeln sich so, wie zumeist angenommen wird: Sie haben ihren Höhepunkt 1993 erreicht. Im Laufe der 1990er Jahre bis heute haben sie sich allerdings auf einem Niveau stabilisiert, das um etwa das Vierfache (bei den rechtsextremen Straftaten insgesamt ist es das rund 10-fache) die Anzahl entsprechender Taten in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in der BRD übertrifft (bei einem Bevölkerungszuwachs um etwa ¼ durch die Vereinigung 1990). Allein über 180 Mordopfer – und damit ein Vielfaches der Mordzahlen des linken Terrorismus der RAF und seiner Nachfolgeorganisationen – haben rechtsextreme Täter seitdem nach einer Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung zu verantworten (vgl. mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-ge- walt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990/). Ganz aktuell ist ein erheblicher Anstieg der Übergriffe speziell auf Asylsuchende zu registrieren: 150 Übergriffe in 2014 sind dreimal so viele wie 2013 und sechsmal so viele wie in 2012 (vgl. BDrs. 18/3964). Auch bei den Tätern fallen Merkmalsballungen auf, die sich zugespitzt formuliert mit den Adjektiven skizzieren lassen: jung, männlich, eher ungebildet. Geografisch betrachtet sind die östlichen Bundesländer überproportional belastet.

Abbildung 3 Rechtsextreme Strafund Gewalttaten 1985 – 2013, eigene Darstellung.

Zahlen über Wahlerfolge, Personenzusammenschlüsse und Strafund Gewalttaten rechtsextremer Couleur vermögen allerdings nicht das abzubilden, was an rechtsextrem konturiertem Alltagsverhalten praktiziert wird. Hierzu liegen Daten in Bezug auf Jugendliche vor. Nach einer großen Studie mit insgesamt über 20.000 deutschen 15bis 16-Jährigen (Baier u. a., 2009) zeigt z. B. mehr als ein Viertel der Neuntklässler nach eigenem Bekunden rechtsextremes Verhalten; während etwa nur ein Zehntel von ihnen als rechtsextreme Straftäter auffällt und ca. ein weiteres Zehntel Gewalt anwendet, ohne bereits gerichtsauffällig geworden zu sein, drücken die anderen doch immerhin ihre Sympathie für rechtsextreme Positionen durch gewaltverherrlichendes Verhalten – menschenverachtende Ausdrücke, Symbolverwendungen (z. B. Aufnäher) und Konsum von einschlägigen Musikstücken – aus; Jungen sind dabei um ein Vielfaches mehr belastet als gleichaltrige Mädchen. Den zeitlich umfassendsten Überblick über das Ausmaß und die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen vermag aktuell die repräsentative Leipziger Zeitreihen-Studie zu liefern. Sie registriert für 2014 die folgenden Zustimmungen zu Rechtsextremismus-Facetten bei ab 14-Jährigen:

Tabelle 1 Elemente rechtsextremer Einstellung in Deutschland 2014 (in %). (Quelle: Decker, Kiess & Brähler, 2014, S. 38)

Gesamt

Ost (N=503)

West (N=1.929)

Befürwortung Diktatur**

3,6

5,6

3,1

Chauvinismus**

13,6

15,8

13

Ausländerfeindlichkeit

18,1

22,4

17

Antisemitismus

5,1

4,5

5,2

Sozialdarwinismus*

2,9

4,6

2,5

Verharmlosung Nationalsozialismus

2,2

1,2

2,5

Signifikante Unterschiede nach Pearson: *< .05; **p< .01

Der Vergleich der Daten über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt hinweg zeigt insgesamt einen Rückgang der Zustimmungswerte.

Abbildung 4 Manifest rechtsextreme Einstellung im Zeitverlauf (Quelle: Decker, Kiess & Brähler, 2014, S. 48)

Auch wenn manifest rechtsextreme Einstellungen aktuell im Rückgang befindlich zu sein scheinen, verbleibt zum einen ein nicht unbedeutender Sockelsatz an Menschen mit einem sog. geschlossenen rechtsextremen Weltbild, also mit Zustimmungen zu allen der sechs Elemente von Rechtsextremismus, und zum anderen der Befund, wonach sich nach wie vor extrem rechte Einstellungsbestände keineswegs nur bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien finden, sondern auch bei den Anhängerinnen und Anhängern der großen Volksparteien in etwa in dem Maße vertreten sind wie es die in Tabelle 1 präsentierten Durchschnittswerte ausweisen. Zudem dürfte fraglich sein, ob nicht gerade in jüngeren Generationen sich Effekte sozialer Erwünschtheit einstellen, wenn Befragungsstudien (wie z. B. auch die von Decker u. a.) mit klassischen Items operieren wie beispielsweise „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“.

Nimmt man weitere GMF-Phänomene zusätzlich in den Blick, so zeigen sich aktuell z. T. erhebliche Ablehnungsbestände innerhalb der west-, aber vor allem innerhalb der ostdeutschen Bevölkerung (vgl. Tabelle 2).

Tabelle 2 Prozentuale Zustimmungen zu Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland 2014 (Quelle: Zick & Klein 2014, S. 73)

Gesamt (n=1.915)

Ost (n=385)

West (n=1.483)

Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen

47,8

55,4

46,3

Rassismus

8,7

11

8,1

Fremdenfeindlichkeit

20

26,9

18,2

Antisemitismus

8,5

11,6

7,8

Abwertung behinderter Menschen

4,1

4

4

Abwertung homosexueller Menschen

11,8

15,3

10,5

Abwertung wohnungsloser Menschen

18,7

22,9

17,1

Etabliertenvorrechte

38,1

41,6

37,6

Sexismus

10,8

10,2

10,9

Abwertung asylsuchender Menschen

44,3

52,8

42,2

Abwertung von Sinti und Roma

26,6

35,1

24,5

Islamfeindlichkeit

17,5

23,5

16

Zu denken gibt hier u. a. insbesondere, dass zum einen Ablehnungshaltungen wie die in Tabelle 2 angeführten sich in erheblichem Ausmaß auch bei Personen finden, die sich selbst der politischen Mitte zurechnen und dass zum anderen jüngere Menschen (16bis 30-Jährige) in größerem Ausmaß antihomosexuelle, fremdenfeindliche, islamfeindliche, rassistische und sexistische Haltungen besitzen als die Gruppierung der 30bis 60-Jährigen und noch stärker als die über 60-Jährigen Langzeitarbeitslose ablehnen – offenbar aufgrund gerade bei ihnen stark ausgeprägter ökonomistischer Einstellungen (vgl. Zick & Klein 2014, S. 75ff.). Hohe Belastungen junger Menschen, speziell Jugendlicher von 15 bzw. 16 Jahren, stellt auch die Studie von Baier u. a. (2009) fest: Danach sind bei über 40% von ihnen ausländerfeindliche Einstellungen zu registrieren. Bei 12,7% dieser Gruppierung findet sich außerdem Antisemitismus. Muslimfeindlichkeit weisen 37,7% auf. Dabei sind die Jungen, vor allem unter den „sehr“ Ausländerfeindlichen und den Personen mit antisemitischen Orientierungen doppelt so stark vertreten wie die Mädchen (vgl. zum Komplex geschlechtsspezifischer Anfälligkeiten für und Ausprägungen von Rechtsextremismus zusammenfassend und im Überblick die Sammelbände von Birsl, 2011 und Claus u. a., 2010).

Alles in allem bleibt festzuhalten: Rechtsextremismus ist ein strukturelles und kein konjunkturelles Problem. Das, was ihm auf entscheidende Weise Kontinuität sichert, ist dabei weniger sein organisiertes Auftreten als seine Fortexistenz im Bereich der Orientierungen – auch innerhalb der nachwachsenden Generation(en). Die Orientierungen wiederum, also Einstellungen, Meinungen, Mentalitäten, politische Gestimmtheiten, einschlägig aufgeladene symbolische Repräsentationen etc. scheinen sich in bestimmten Segmenten zu popularisieren und zu normalisieren. Gesellschaftlich kursierende Deutungsmuster mit Facetten pauschalisierender Ablehnungen wie Islamfeindlichkeit, (Hetero-)Sexismus u. a. stellen dabei offensichtliche zusätzliche Begünstigungsfaktoren – und auch für sich genommen dringlich zu bearbeitende Herausforderungen – dar. Insofern wird ein Abbau von unund antidemokratischen Tendenzen dieser Couleur solange erfolglos bleiben, wie die Attraktivität dieser Orientierungen für die sie tragenden Subjekte nicht entschlüsselt und durch funktionale Äquivalente ersetzt werden kann (vgl. dazu Möller in diesem Band).

 
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