Parteien und Parteiensystem

Die Ursprünge des malaysischen Parteiensystems reichen in die 1930er Jahre zurück, als sich die Malaiische Kommunistische Partei gründete. Als zentrale politische Akteure etablierten sich Parteien in dem ersten Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Prägend für die Gesamtheit der im politischen System agierenden politischen Parteien und die Struktur und Dynamik ihrer wechselseitigen Beziehungen waren bzw. sind vor allem vier Merkmale:

1. Die starke Prägewirkung gesellschaftlicher Konfliktlinien („cleavages“) auf die Entwicklung der Organisationsstrukturen und Wettbewerbsdynamik des Parteiensystems (Ufen 2012).

2. Die Herausbildung eines im südostasiatischen Vergleich gut institutionalisierten Parteiensystems auf der malaiischen Halbinsel, mit dauerhaften Parteiorganisationen, einer soliden Parteienidentifikation der Wähler und stabilen Bindungen von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen (Hicken und Kuhonta 2014).

3. Die Entstehung von zwei differenzierten Teilsystemen in Westmalaysia (malaiische Halbinsel) und Ostmalaysia, d. h. den Bundesstaaten Sabah und Sarawak auf der Insel Borneo. Die regionalen Parteiensysteme unterscheiden sich darin, welche Konfliktlinien die Parteienlandschaft strukturieren sowie hinsichtlich ihrer Institutionalisierungsniveaus und Wettbewerbsmuster.

4. Das Aufbrechen des bis Ende der 1990er Jahre gefestigten „hegemonialen Parteiensystems“ (Sartori 1976, S. 230), in dem eine starke Regimepartei (UMNO) bzw. Parteienkoalition (BN) den politischen „Wettbewerb“ kontrollierte zugunsten eines Zweiblocksystem mit der Barisan Nasional auf der einen Seite und den drei Parteien der Volksallianz (Pakatan Rakyat) auf der anderen.

Sieht man ab von dem Konflikt zwischen Kommunisten und nationalistischkonservativen Parteien während der Phase des „Emergency“ (1948–1960) sowie einer kurzen Phase zwischen 1963 und 1969, so strukturiert sich das malaysische Parteiensystem nicht anhand des Konflikts zwischen Arbeiterund Kapital-Interessen (ausführlich: Ufen 2012). Die Parteien fügen sich daher nur schlecht in das Rechts Links-Spektrum ein. Allerdings waren und sind soziale Konfliktlinien für die Entwicklung des Parteiensystems bis heute von großer Bedeutung (Slater 2010; Ufen 2012). Im Unterschied zu den meisten Parteien in den Philippinen (vgl. Kap. 10.6) oder in Thailand (Kap. 12.6) sind die (west-)malaysischen Parteien Ausdruck sozialstruktureller Konfliktlinien. Aus der unterschiedlichen Mischung dieser Konfliktlagen und ihrer Veränderung lässt sich gut die Entwicklung des Parteiensystems erklären. Als bis heute dauerhafteste Spaltungsstruktur ist die ethnische Konfliktlinie zu nennen. Im Rahmen der in der Formierungsphase des (westmalaysischen) Parteiensystems aufkommenden Organisationen wie UMNO, MIC und MCA koalierten politische Eliten mit den betroffenen und politisierten Bevölkerungsgruppen, um die entsprechenden Interessen mit Nachdruck vertreten zu können (vgl. Kap. 7.1). Diese zunächst loseren Verbindungen entwickelten sich zu stabilen Parteiorganisationen und verankerten so die ethnische Konfliktlinie dauerhaft im westmalaysischen Parteiensystem.

Daneben bildeten sich noch weitere Konfliktlinien heraus. Das ist zum einen die Trennlinie zwischen säkularen Parteien und den Anhängern eines politisch interpretierten Islam. Obgleich die UMNO seit ihrer Gründung eine Agenda der Verteidigung der malaiischen Interessen und Vorrechte verfolgt hat, regte sich schon früh Widerstand innerhalb der malaiischen Volksgruppe, besonders von Strömungen, die eine stärkere Bedeutung des Islam forderten (Ufen 2012, S. 113). Dies führte zu Abspaltungen von der UMNO, aus denen später die PAS hervorging. Innerhalb der PAS wiederum gibt es heute einen Flügel, der einen puristischen Islam vertritt, sowie einen eher gemäßigten Flügel, der Kontakt zu säkularen Kräften und anderen Oppositionsparteien hält (Ufen 2012, S. 153). Die Hochburgen der Partei liegen in den nördlichen, konservativmalaiisch Landesteilen, sodass sich hier religiöse, ethnische und ökonomische Konflikte zwischen den auseinanderstrebenden Interessen von ländlich-agrarischen und städtischindustriellen Gebieten verschränken. Die „Democratic Action Party“ (DAP) hingegen entstand 1965 als malaysischer Ableger aus der in Singapur regierenden „People's Action Party“ (vgl. Kap. 11). Sie ist im Wesentlichen die Partei der chinesischen Mittelschicht in den Städten, vertritt aber auch Arbeiterinteressen und ist säkularen Grundpositionen verpflichtet (Heng Pek Koon 1988; Chin 2010). Auch hier verschränken sich also verschiedene Konfliktlagen, welche die DAP in diesem mehrdimensionalen Politikraum in eine der PAS gegenüberliegende Position einordnen.

Diese beiden Parteien bildeten im Allianzsystem (bis 1969) sowie nach dem Austritt der PAS aus der Barisan Nasional (1978) die Opposition. Dass sie trotz gegensätzlicher Positionen in den letzten Jahren in einem multi-ethnischen Oppositionsbündnis – der Pakatan Rakyat – zusammengefunden haben, hängt mit dem Aufkommen einer dritten maßgeblichen Konfliktlinie zusammen. Sie verläuft entlang der Kontroverse zwischen der Beibehaltung der bestehenden politischen Ordnung, vertreten durch die Parteien der Nationalen Front, und der Demokratisierung, repräsentiert durch die Parteien der oppositionellen Volksallianz (Case 2011; Ufen 2012, S. 222 ff.). Dieser Konflikt hat sich im politischen System erstmals infolge der Asienkrise artikuliert, als zivilgesellschaftliche Gruppen gemeinsam mit DAP und PAS landesweite Proteste gegen die Politik der Barisan Nasional und den autoritären Regierungsstil von Mahathir organisierten. Im Unterschied zu Indonesien führten diese zwar nicht zum Sturz der Regierung (vgl. Kap. 4). Der Nationalen Front gelang es aber nicht, die Formierung einer parteipolitischen Alternative außerhalb der BN bzw. der UMNO dauerhaft zu unterdrücken. Die 1999 von der Frau Anwar Ibrahims und zivilgesellschaftlichen Aktivisten zunächst gegründete Nationale Gerechtigkeitspartei (Parti Keadilan Nasional, PKN) fusionierte 2003 mit der Malaysischen Volkspartei (Parti Rakyat Malaysia, PRM) zur Partei der Volksgerechtigkeit (Parti Keadilan Rakyat, PKR). Die PKR setzt sich nach eigenem Bekunden für eine multiethnische Politik, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Korruption ein. Eine 1999 zwischen den Oppositionsparteien eingegangene Zusammenarbeit (Barisan Alternatif – Alternative Front) scheiterte an internen Zwistigkeiten. Seit 2008 haben sich PKR, PAS und DAP zur Volksallianz zusammengeschlossen. Damit konkurrieren gegenwärtig zwei Parteiblöcke um Wählerstimmen, wodurch sich der Wettbewerbsgrad des politischen Systems deutlich erhöht hat und die Herrschaftsform des elektoralen Autoritarismus unter erheblichen Druck geraten ist (Pepinsky 2009b).

Die Bindung der Parteien an soziale Spaltungslinien hat zur Herausbildung eines im südostasiatischen Vergleich gut institutionalisierten Parteiensystems auf der malaiischen Halbinsel beigetragen (Hicken und Kuhonta 2014). Im Unterschied zu vielen anderen Parteien in Südostasien bzw. zu den meisten Parteien in Ostmalaysia handelt es sich bei den westmalaysischen Parteien um Organisationen mit einem institutionellen Eigenwert, der über den instrumentellen Nutzen als Mittel zur Wählermobilisierung und des Zugangs zu staatlichen Ressourcen für die Parteieliten hinausreicht. So bieten die Regierungsparteien der Barisan Nasional ihren Wählerklientelen auch außerhalb von Wahlen zahlreiche soziale Dienstleistungen, insbesondere im Bildungssektor. Gleichzeitig ist die Parteienidentifikation der Wähler stark ausgeprägt und es existieren stabile organisatorische Bindungen an gesellschaftliche Gruppen (Weiss 2009b, S. 6). Insbesondere die MCA und der MIC erbrachten durch ihre Mitgliedschaft in der Nationalen Front lange Zeit wichtige Vermittlungsleistungen zwischen der malaiischen Bevölkerungsgruppe und anderen Volksgruppen. In den Umfragen des Asian Barometer Survey (2001) geben 43 % der Befragten an, dass sie Mitglied in einer Partei sind, was ein regionaler Spitzenwert ist (Park 2011, S. 43). Im Vorfeld von Wahlen mobilisieren die westmalaysischen Parteien weite Teile der Wählerschaft. Hierbei kommt den Parteien der Nationalen Front ihre Organisationsstruktur zugute. Die UMNO beispielsweise unterhält in jedem ihrer Wahlkreise ein Parteibüro, von dem aus der Wahlkampf koordiniert und geführt wird (Gomez und Jomo 1999, S. 255). Zwar verfügen die anderen Parteien der BN nicht über dieselben finanziellen Mittel wie UMNO und sind daher im Wahlkampf auf deren Unterstützung angewiesen. Dafür sind sie aber in den Wahlkreisen fest verankert und verfügen über eigene Netzwerke vor Ort (Weiss 2009b, S. 16).

Freilich zeigt das Beispiel Malaysia, dass eine gute Institutionalisierung nicht als Indikator für eine innere demokratische Verfasstheit der Parteien gelten kann. Auch sind die Auswirkungen auf die demokratische Qualität des politischen Systems ambivalent. So sind die Parteien in aller Regel durch eine Zentralisierung ihrer Entscheidungsprozesse und allgegenwärtige Patronage-Netzwerke gekennzeichnet. Intransparente und personenzentrierte Entscheidungsstrukturen, sowohl bei den BN-Parteien als auch bei der Opposition (Ufen 2012, S. 81), gehen einher mit einer ausgeprägten Faktionierung der Parteien. Auch in der UMNO sind Konflikte zwischen innerparteilichen Machtgruppen keine Seltenheit (Singh 1991; Brownlee 2007, S. 137 ff.). Die Barisan Nasional selbst ist stärker noch als ihre Mitgliedsparteien durch Informalisierung geprägt. Zwar handelt es sich bei der Nationalen Front streng genommen um eine Koalition von (gegenwärtig) 13 Parteien. Das Bündnis ist aber als Partei registriert und ihre Kandidaten treten unter dem BN-Logo an. Nach ihrer Gründung 1973 versammelten sich die Mitgliedsparteien erst 22 Jahre später zum ersten Kongress der Parteigeschichte. Das formal höchste Parteigremium, der Parteirat, in dem die Parteivorsitzenden aller 13 Mitgliedsparteien vertreten sind, kommt nur unregelmäßig zusammen und hat keine politische Bedeutung (Gomez und Jomo 1999, S. 254). Beschlüsse werden meist informell zwischen den Spitzen der Mitgliedsparteien getroffen, wobei UMNO als größte Einzelpartei maßgeblich die Agenda bestimmt (Weiss 2009b, S. 13).

Das Parteiensystem in Ostmalaysia, d. h. den Bundesstaaten Sabah und Sarawak auf der Insel Borneo, unterscheidet sich in einigen zentralen Punkten von dem Westmalaysias. Erste Parteien wie die „Sarawak National Party“ (SNAP) und die „United Sabah National Organization“ (USNO) entstanden erst zu Beginn der 1960er Jahre. Die wichtigsten Parteien in Sarawak sind aktuell die „Parti Pesaka Bumiputera Bersatu“ (Vereinigte Traditionelle Bumiputera Partei, PBB), die „Sarawak United People's Party“ (SUPP) sowie die „Parti Rakyat Sarawak“ (Sarawak's People Party, PRS). Zusammen mit der „Sarawak Progressive Democratic Party“ (SPDP) bilden sie auf Landesebene die Regierungskoalition „Sarawak Barisan Nasional“ (SBN – Nationale Front Sarawak).

Im Unterschied zu Westmalaysia, wo religiöse und ethnische Konfliktlinien fast deckungsgleich sind, da Malaien per definitionem Muslime und fast alle Nichtmalaien Nichtmuslime sind, überkreuzen sich diese Konflikte auf Borneo stärker (Ufen 2012,

S. 88). Nichtsdestotrotz besitzen auch die Koalitionsparteien auf Sarawak einen ethnischen Charakter. So repräsentiert die PBB vor allem den malaiisch-melanauischen Bevölkerungsteil, die SUPP, die chinesische Minderheit und die PRS und die SPDP vertreten die nicht-muslimischen Bumiputera. Die UMNO tritt aufgrund eines informellen Abkommens mit der PBB in Sarawak nicht an (Ufen 2012, S. 91). Allerdings gehören die vier Regierungsparteien zur BN, womit der Einfluss der UMNO auf die politischen Entscheidungen in dem Bundesstaat sichergestellt ist (Gomez und Jomo 1999, S. 236).

Das Parteiensystem Sabahs ist durch zahlreiche Brüche und Diskontinuitäten gekennzeichnet (Gomez und Jomo 1999, S. 236). Obgleich der Gegensatz zwischen den ethnischen Gruppen in Sabah, ebenso wie in Sarawak, nicht so stark ausgeprägt ist wie auf dem malaiischen Festland, können die Parteien wiederum verschiedenen Volksgruppen zugeordnet werden (Ufen 2009, S. 95). Die chinesisch-stämmige Bevölkerung wurde vor allem durch die „Sabah Chinese Association“ und seit 1989 von der „Liberal Democratic Party“ (LDP) vertreten (Gomez und Jomo 1999, S. 237). In der USNO sammelten sich nach der Unabhängigkeit die muslimische Bevölkerung, insbesondere die Volksgruppen der Suluks, der Bajaus und einige Kadazandusun (Ufen 2012, S. 93). 1985 übernahm die „Parti Bersatu Sabah“ (Sabah United Party – PBS) die Regierung. Unterstützung fand die Partei insbesondere bei den Kadazandusun, die Mitte der 1980er Jahre in Abgrenzung zu Westmalaysia und gegen eine schleichende Islamisierung Sabahs eine neue Form des Ethnonationalismus vertraten (Peletz 2005; Ufen 2012, S. 94). Nachdem die Partei 1990 aus der Regierungskoalition Sabah Barisan Nasional (SBN) austrat, registrierte sich die UMNO erstmals auch in dem Bundesstaat (Loh 2005). Im Gegensatz zu Westmalaysia ist die UMNO in Sabah aber keine rein malaiisch-muslimische Partei, sondern hat auch Anhänger unter den Christen, den Kadazandusun und den Chinesen (Ufen 2009, S. 98). Mit der Etablierung der UMNO und der Machtübernahme durch die Partei nach den Wahlen von 1994 stabilisierte sich der Parteienwettbewerb. Die PBS trat 2004 der BN wieder bei, wodurch die Regierungskoalition auf eine breite Mehrheit in Sabah zurückgreifen kann (Ufen 2012, S. 93).

Im Gegensatz zu den westmalaysischen Parteien sind die Parteien auf Borneo nicht in festen sozialen Milieus verankert und deutlich schwächer institutionalisiert. Die meisten Parteien werden von charismatischen Führungspersönlichkeiten („strongmen“) dominiert und finanziert (Ufen 2012, S. 97). Damit waren und sind sie zum Teil bis heute durch persönliche Machtkämpfe und Seilschaften geprägt. Zwar ist der Konflikt zwischen der Reformbewegung und den Bewahrern des politischen Status quo auch auf Borneo relevant. Aber der Wettbewerbsgrad zwischen Regierung und Opposition ist in Sarawak und Sabah deutlich schwächer als in Westmalaysia (Saravanamuttu und Rusaslina 2011). Der Umstand, dass die UMNO in Sabah zusammen mit anderen Parteien die Landesregierung führt, hat dazu beigetragen, dass es der Opposition bislang äußerst schwer fällt, Wählerunterstützung zu gewinnen. Bei den Parlamentswahlen 2013 erzielte die Volksallianz in Sabah und Sarawak ihr landesweit schlechtestes Ergebnis und konnte nur neun von 56 Sitzen gewinnen.