Menschenrechtliche Mindeststandards für ambulante Sanktionen

Wie oben dargelegt, sind ambulante Sanktionen an internationalen Menschenrechtsstandards zu messen. Während allerdings internationale Standards für Haftanstalten bereits lange etabliert sind und zunehmend auch Versuche unternommen werden, diese mittels diverser Kontrollmechanismen durchzusetzen[1], sind die existierenden Standards für die Vollstreckung von ambulanten Sanktionen außerhalb hochspezialisierter Expertenkreise kaum bekannt.[2] Diese wurden zudem wesentlich später ins Leben gerufen als die entsprechenden Standards für Haftanstalten. Während die Vereinigten Nationen etwa schon im Jahr 1955 Mindestnormen für die Behandlung der Gefangenen entwickelten, wurden solche Mindestnormen für nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen (sog. Tokyo Rules) erst im Jahr 1990 verabschiedet. Das Gleiche gilt auch für den europäischen Rahmen. So beschloss der Europarat bereits im Jahre 1973 die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze, welche auf den von der UN entwickelten Standards beruhen, während die Europäischen Grundsätze über die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Strafen und Maßnahmen erst im Jahre 1992 verabschiedet wurden. Gemessen an dem geringen Bekanntheitsgrad der Mindestnormen für nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen der UN erscheint die Zeit seit deren Verabschiedung allerdings durchaus lang. Im Jahr 2010 wurden sie durch die Bewährungshilfegrundsätze des Europarats (Probation Rules) ergänzt.[3]

Ein Blick in diese verschiedenen Regelwerke offenbart, dass es – abgesehen von der Ausweitung ambulanter Sanktionen zur Reduzierung von Freiheitsentzug (und nicht als Selbstzweck) – auch der Entwicklung von Mindeststandards für die von ambulanten Sanktionen betroffenen Personen bedarf. Auch wenn diese Regelungen nur Soft Law darstellen, verdeutlicht die (generell zunehmende) Signifikanz solcher Standards, dass Regierungen dazu verpflichtet werden können, Rechenschaft bezüglich ihrer Umsetzung abzulegen und dass die Standards so auch Einzug in das Recht und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten erhalten können. So wurden in Deutschland etwa die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze direkt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen (Jugend-) Strafvollzug aufgegriffen. Ähnlich wie anderen internationalen Regeln und Richtlinien weist das Bundesverfassungsgericht auch den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen eine Indizwirkung in dem Sinne zu, dass ihre Verletzung die Verletzung von Verfassungsgrundsätzen nahe lege.[4] Nach der verfassungsgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahre 2006 berücksichtigten die verschiedenen Länderparlamente die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze bei der Verabschiedung ihrer Landesstrafvollzugsgesetze.[5] Diese Berücksichtigung erfolgte jedoch durch eher generelle Verweise, wobei ein spezieller Einfluss der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze nicht erkennbar wurde.[6] Nichtsdestotrotz wird die zunehmende Rezeption der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze in Deutschland von einigen Experten als Ausdruck eines wachsenden Bewusstseins für Menschenrechte im Strafvollzug gesehen.[7]

In Belgien verabschiedete die Regierung am 12. Januar 2005 ein Gesetz zur rechtlichen Stellung von Gefangenen: das Gesetz über die Grundsätze der Gefängnisverwaltung und den rechtlichen Status von Gefangenen (Dupont-Gesetz).[8] Dieses Gesetz wird als „Meilenstein“ betrachtet, was den Vollzug von Freiheitsstrafen in Belgien anbelangt. Bis zu der Verabschiedung dieses Gesetzes standen die meisten Aspekte des Lebens von Strafgefangenen im Ermessen der Gefängnisverwaltung. Die Grundsätze und ausführlichen Nomen dieses Gesetzes legen nunmehr die Rechte und Pflichten der Gefangenen fest und stellen zudem Regeln für die Gefängnisverwaltung auf. Das Gesetz war seinerzeit eine Reaktion auf die Empfehlungen des CPT und ist im Geiste der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze verfasst worden.

Entsprechende Beispiele bezüglich der Umsetzung der Europäischen Grundsätze für ambulante Strafen und Maßnahmen – zumindest in nationale Gesetze, inwieweit eine Umsetzung in die nationale Rechtspraxis stattfindet, ist eine davon getrennt zu betrachtende Frage – lassen sich indes, ungeachtet der Tatsache, dass diese Regelungen die EU-Mitgliedstaaten in der gleichen Weise rechtlich binden wie die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze, nicht finden. Der Notwendigkeit, diese Empfehlungen in allen Mitgliedstaaten bekannter zu machen, könnte auch entsprochen werden, indem diese vergleichenden Betrachtungen zwischen dem geschriebenen Recht und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rahmenbeschlüsse und die zugehörigen Umsetzungsgesetze – aber auch unabhängig von diesen – konzeptionell zugrunde gelegt werden.

Mindeststandards für ambulante Sanktionen resultieren aus einer menschenrechtlichen Perspektive, die wiederum sowohl auf den dargelegten gemeinsamen Kerngrundsätzen der Europäischen Union als auch auf den in internationalen Übereinkommen niedergeschriebenen Grundprinzipien beruhen muss. Im Hinblick auf die von diesen Sanktionen betroffenen Personen spielt die Beachtung der Menschenwürde eine entscheidende Rolle. Letztere erfordert eine menschliche und faire Behandlung von denjenigen, die von strafrechtlichen Sanktionen betroffen sind und die Einhaltung ihrer Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf soziale Inklusion und Wiedereingliederung.[9] Hierbei gilt es zu beachten, dass bei der Anwendung von Sanktionen ein Eingriff in eine Reihe von Grundrechtsgarantien der EMRK in Betracht kommt.[10] Zunächst kommt hier Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, in Frage, welches etwa durch die elektronische Überwachung oder die Eintragung in einem Register für Sexualstraftäter, verletzt werden kann. Ein Verstoß gegen Art. 6 EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren, kann vorliegen, wenn die Aussetzung einer Freiheitsstrafe widerrufen wird oder andere Maßnahmen aufgrund der Feststellung von Weisungsverstößen getroffen werden. Das Freiheitsgrundrecht nach Art. 5 kann ebenso durch einen Widerruf verletzt werden oder wegen der Weigerung des Staates, ambulante Sanktionen anstelle des Freiheitsentzuges zu gewähren. Art. 4 EMRK sieht zudem das Verbot von Zwangsarbeit vor, welches missachtet würde, wenn eine Strafe in unzulässiger Weise mit einer Arbeitsverpflichtung verbunden wird. Auch das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK kann im Falle ambulanter Sanktionen relevant werden. Obwohl die Anzahl der Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte, die ambulante Sanktionen zum Gegenstand haben, bisher begrenzt ist[11], was allerdings auch für die erst in jüngerer Zeit vermehrt ergangenen Entscheidungen über Haftbedingungen gilt[12], beschäftigt sich der EGMR zunehmend mit diesen Fragen.[13]

Zudem sollen die Europäischen Grundsätze für ambulante Strafen und Maßnahmen eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Implementierung internationaler menschenrechtlicher Standards für ambulante Sanktionen spielen.[14] Die vom Europarat verabschiedeten Grundsätze sollen als Ausgangspunkt von Rechtsgarantien für von ambulanten Sanktionen Betroffene und von Richtlinien für BestPractice-Modelle dienen. Sie empfehlen also eine Herangehensweise, wie sie im vorliegenden Projekt verfolgt wird. Die Bewährungshilfegrundsätze beschäftigen sich zwar teilweise mit demselben Gegenstand wie die Grundsätze über die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Strafen und Maßnahmen, sind jedoch nicht als Ersatz für Letztere intendiert, sondern sollen diese ergänzen. In Hinblick auf die Verstärkung zivilgesellschaftlichen Engagements auch im Bereich der alternativen Sanktionen, wie sie im Rahmen dieser Studie thematisiert wird, spielen die Grundsätze des Europarats ebenfalls eine bedeutsame Rolle. So wurden diese nicht nur von allen Mitgliedstaaten des Europarats verabschiedet, sondern fanden auch unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren große Unterstützung. Es waren im Feld der ambulanten Sanktionen aktive Nichtregierungsorganisationen, u. a. die European Probation Organisation, die die Entwicklung dieser Standards anregten und vorantrieben. Anhand dieser Standards wurde debattiert, ob die Einbindung solcher multinationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen zu einer größeren Legitimität von Regelungen führen könnte, die auf diese Art und Weise verabschiedet werden.[15]

  • [1] Dazu Graebsch 2014a
  • [2] Für Deutschland siehe die umfassende Darstellung internationaler Standards für ambulante Sanktionen und Maßnahmen mit verschiedenen Anwendungsbeispielen im globalen Maßstab von Morgenstern 2002
  • [3] Empfehlung CM/Rec(2010)1
  • [4] Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2006, 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, und vom 17.10.2012, 2 BvR 736/11
  • [5] Feest und Lesting 2012, Vor § 1, Rn. 10
  • [6] Nestler 2012, S. 87-91
  • [7] Dünkel 2010, S. 202
  • [8] Loi de principes du 12 janvier 2005
  • [9] Morgenstern/Larrauri 2013, S. 126
  • [10] Nachfolgend exemplarische Aufzählung in Anlehnung an Morgenstern und Larrauri 2013, S. 128
  • [11] Für Beispiele siehe Morgenstern und Larrauri 2013, S. 128, Fn. 1
  • [12] In Bezug auf Deutschland beschäftigen sich direkt mit den Haftbedingungen (nicht der Rechtsmäßigkeit der Freiheitsentziehung als solcher) EGMR, Hellig v. Germany, Nr. 20999/05, 7. Juli 2011 (Nacktunterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum); EGMR, Rangelov v. Germany, Nr. 5123/07, 22. März 2012 (Resozialisierung von ausländischen Gefangenen). Belgien
  • [13] Mit demselben Ergebnis Morgenstern und Larrauri 2013, S. 128
  • [14] Ministerkomitee des Europarates: Empfehlung Nr. R (92) 16
  • [15] Für weitere Nachweise dazu siehe Morgenstern & Larrauri 2013, S. 129
 
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