Menü
Start
Anmelden / Registrieren
Suche
 
Start arrow Rechtswissenschaft arrow Vergleichsweise menschlich
< Zurück   INHALT   Weiter >

E Ambulante Sanktionen Resozialisierung und Zivilgesellschaft

I Resozialisierung und ambulante Sanktionen

Der Begriff „Resozialisierung“ ist in allen Mitgliedstaaten sowie im internationalen kriminologischen Diskurs Gegenstand von Debatten. Er kann durch mehrere ähnliche Termini wie Rehabilitation, Reintegration, Wiedereingliederung, individuelle positive Spezialprävention usw. ersetzt werden, wobei die Begriffswahl von der jeweiligen nationalen Perspektive und den Präferenzen der verschiedenen Autoren und Autorinnen abhängt. Daher muss zunächst dargelegt werden, in welchem Sinne und mit welcher Konnotation der Begriff im vorliegenden Projekt verwendet wird. Resozialisierung wird oftmals als eine Form der Individualprävention verstanden, wie sie etwa in § 2 des deutschen Bundes-Strafvollzugsgesetzes vorkommt. Sie ist in diesem Sinne als positive Spezialprävention gegenüber einer negativen Spezialprävention konzipiert, wobei letztere als selektive Sicherung von Individuen aufgefasst wird, denen eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit zugeschrieben wird. Resozialisierung wird im deutschen Recht als ein Prozess verstanden, in dem die straffällig gewordene Person lernen soll, ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Aus dieser Perspektive erscheint die Rückfälligkeit als die signifikanteste, wenn nicht sogar einzige Variable bei der Messung der Effektivität strafrechtlicher Sanktionen wie etwa Freiheitsstrafen oder ihren Alternativen, die zum Zwecke der Verhinderung von Straftaten verhängt werden. Diese Betrachtungsweise von Resozialisierung [1] ist mit den Evaluationsbestre-bungen verbunden, die im Rahmen der Perspektive und Terminologie von “What works” und einer erkenntnisgestützten Kriminalprävention („evidence-based crime prevention“) in den vergangenen 15 Jahren verstärkt hervortraten und in der Form von experimenteller Forschung umgesetzt werden sollen. Ein solches enges Verständnis von Resozialisierung oder Rehabilitation – letztere Bezeichnung wird im anglo-amerikanischen Diskurs bevorzugt – wurde in der jüngeren Vergangenheit von einer Reihe von Autoren und Autorinnen kritisiert, da dieses Straffällige auf ein Konglomerat aus Risikofaktoren reduziere.[2] Nach dem bereits erwähnten Gegenmodell dazu, dem „Good-Lives-Model“ von Tony Ward und Shadd Maruna wird die zuvor straffällig gewordene Person nicht als Objekt, sondern eher als Subjekt der Resozialisierung betrachtet. Seine oder ihre Präferenzen und Vorschläge für eine bessere Lebensführung, die – zumindest zur Vermeidung des Risikos einer Inhaftierung – regelmäßig auch Straffreiheit umfassen werden, sollen diesem zufolge berücksichtigt werden. Entsprechend dieses Modells sollten Maßnahmen – wenn möglich – nicht gegen den Willen der Betroffenen angeordnet werden, sondern im Einklang mit deren Bedürfnissen und Wünschen stehen. Bei der Anwendung dieses Konzepts rückt die Frage, ob sich eine Sanktion im Hinblick auf die Rückfälligkeit als effektiv erweist, die für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ihrer Anordnung unter Berücksichtigung der Grundrechte der betroffenen Person zentral ist, nicht mehr allein maßgeblich. Eine wichtige Maßgabe für die Forschung über verschiedene Sanktionsarten ist dabei dann vielmehr der Fokus auf die Perspektive derjenigen, die diesen ausgesetzt sind, und deren Einstellung zu den Sanktionen – im Gegensatz zur einer ausschließlichen Betrachtung der Auswirkung von Sanktionen auf das Verhalten der potentiell Rückfälligen. Die anzuwendenden Forschungsmethoden werden also eher (qualitative) Interviews und (teilnehmende) Beobachtungsstudien als randomisierte Experimente sein.

Wenn es um einen Diskurs über Resozialisierung und speziell die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in den Wiedereingliederungsprozess von Straffälligen geht (wie es unsere Projektbeschreibung vorsieht), dürfte auf der Hand liegen, dass eine bloße Konzentration auf die Frage der Rückfälligkeit nicht ausreicht. Dies berücksichtigend sollte eine gemeinsame Definition von Resozialisierung die Rolle der Zivilgesellschaft in dem Wiedereingliederungsprozess einbeziehen. Diesbezüglich sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: einerseits ist ein Verständnis von Resozialisierung erforderlich, das eine Heilung desozialisierender Auswirkungen von Freiheitsstrafen und ambulanten Sanktionen vorsieht. Darüber hinaus ist Resozialisierung als ein wechselseitiger, interaktiver Prozess zwischen der ehemals straffälligen Person und der aufnehmenden Gesellschaft zu begreifen, welcher auch als Reintegration bezeichnet werden könnte.[3] Haftstrafen bringen diverse Entbehrungen und schädliche Einwirkungen mit sich, die aus dem Entzug der Freiheit resultieren oder zu diesem hinzukommen. Einmal in der Haftanstalt verlieren die Gefangenen zumeist ihre Jobs, Wohnungen und familiären Bindungen. Zuvor enge Beziehungen werden brüchig. Wegen der hohen Kosten des Strafverfahrens, Schadensersatzverpflichtungen und den geringen Löhnen im Justizvollzug – soweit der oder die Gefangene überhaupt Arbeit hat – nehmen die finanziellen Probleme und Schulden der Gefangenen zu. Zudem ist die Suizidgefahr im Gefängnis größer als außerhalb und während der Haftzeit verschlechtert sich der gesundheitliche Zustand vieler Gefangener. Aufgrund dieser Umstände und der Stigmatisierung, die durch eine Inhaftierung generell erfolgt, fällt es den Betroffenen schwer, sich nach der Haftentlassung wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Aus diesem Blickwinkel muss Resozialisierung vor allem ein Versuch sein, die negativen Auswirkungen von Strafvollzug auf die soziale Situation der Entlassenen abzumildern. Dieses Konzept hat auch Einzug in das Recht gefunden, wie zum Beispiel an § 3 Absatz 2 StVollzG-Bund zu sehen ist. Diese Regelung sieht vor, dass die Haftanstalt als Teil der Resozialisierungsbemühungen den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken hat. Zwar mögen die schädlichen Konsequenzen ambulanter Sanktionen weniger augenfällig sein als die eines Gefängnisaufenthalts, aber es versteht sich keineswegs von selbst, dass keine solchen existieren. Die Existenz solcher negativen Auswirkungen wird etwa im Falle der elektronischen Überwachung plausibel, an deren Konsequenzen für die betroffene Person, ihre Familie und andere nahe Angehörige. Für die vielfach extrem einschneidenden Weisungen der Führungsaufsicht gilt nichts anderes.

Begreift man Resozialisierung als einen zweiseitigen Prozess, der die Zivilgesellschaft in die Pflicht nimmt, so wird die Notwendigkeit deutlich, Gefangene gesellschaftlich während und nach der Haftverbüßung als Individuen wahrzunehmen, die auf dem Weg zurück in die Gesellschaft sind, das heißt es muss jedenfalls nennenswerte gesellschaftliche Kräfte geben, bei denen dies der Fall ist. Ohne eine derartige gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft kann das Resozialisierungskonzept nicht verwirklicht werden. In diesem Sinne wird Resozialisierung, wie der die Zweiseitigkeit des Prozesses betonende Autor Alessandro Baratta[4] es formuliert, auch Reintegration genannt.

All diese Aspekte sind für ein Verständnis von Resozialisierung, das über das bloße Ziel des Ausbleibens von Rückfällen hinausgeht und Straffälligen ermög-lichen soll, wieder – oder zum ersten Mal – ein von ihnen selbst entworfenes gutes Leben zu führen, von entscheidender Bedeutung. Ein solcher Ansatz würde auch bedeuten, dass Entlassene aktive Unterstützung dabei erfahren, den negativen Folgen des Strafvollzugs entgegenzuwirken, ohne einseitige Erwartungen gegenüber Gefangenen, aus der Haft entlassenen oder ambulanten Sanktionen ausgesetzten Personen zu hegen.

Der Aspekt der sozialen Rehabilitierung ist Grundlage aller drei genannten Rahmenbeschlüsse. Diese erfordern, dass eine Überstellung die Aussicht auf soziale Wiedereingliederung erhöht.[5] Das ist anerkanntermaßen oftmals dann der Fall, wenn die angeklagte oder verurteilte Person die Überstellung explizit verlangt.

Gemäß dem von Simon und Lynch beschriebenen „waste management model“ kann die beständige Rhetorik der Wiedereingliederung aber einem öffentlichen und politischen Diskurs dienen, der weiterhin die Idee einer Besserung von Straffälligen aufrechterhält während die Praxis eher dem Wastemanagement-Ansatz folgt. Um tatsächlich eine Entwicklung im Sinne des von Simon dem Wastemanagement entgegengesetzten Enrichment-Modells voranzutreiben, müsste zumindest eine Hinwendung zu dem jeweils individuellen Potential, sich zu ändern und von der Begehung von Straftaten abzusehen, stattfinden, um Entwicklungen zu erreichen, die auch aus Sicht der Betroffenen selbst eine Bereicherung für ihr Leben darstellen können. Dies bleibt den Betroffenen entsprechend der genannten Literatur allerdings versagt, was umso mehr für gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen, etwa in Richtung einer Verminderung von Armut, gilt. Es muss zwar die Frage gestellt werden, inwieweit diese US-amerikanischen Gedankenmodelle auf die Situation in Europa anwendbar sind, zumindest aber lassen sich auch hier Tendenzen erkennen, die eine Debatte darüber bezogen auf die verschiedenen europäischen Systeme der (vorzeitigen) Haftentlassung unter Bedingungen sinnvoll erscheinen lassen.

Die Grundsätze der Bewährungshilfe des Europarats nennen Rehabilitierung trotz ihrer Risikoorientierung weiterhin als Ziel. Da diese Regelungen rechtsverbindlich sind, sollte es außer Frage stehen, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis zur Resozialisierung darstellen kann, wie es Lynch für die USA beschrieben hat. In den Europäischen Grundsätzen zur Bewährungshilfe wird Rehabilitierung beschrieben als „ein weitgefasster Begriff, der eine Vielzahl von Interventionen umfasst, deren Ziel die Förderung der Abwendung von Straftaten und die Befähigung von Straffälligen ist, wieder ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ Dies könnte die Befürchtung hervorrufen, dass hier Resozialisierung im – wie obig beschrieben – engsten Sinne verstanden wird. Das ist allerdings eher auf die Terminologie als auf den Inhalt zurückzuführen. Zusätzlich zur „Rehabilitierung“ fordern die Europäischen Grundsätze zur Bewährungshilfe auch eine „Wiedereingliederung“. Wiedereingliederung ist der Prozess einer Reintegration von Gefangenen in die Gesellschaft. Aber auch hier scheint ein enges Verständnis von Resozialisierung angewandt zu werden, da „Wiedereingliederung“ sich auf die Zeit der Aufsicht, nachdem der Straffällige die Justizvollzugsanstalt verlassen hat, aber noch gewissen gesetzlichen Auflagen oder Weisungen unterliegt, beispielsweise während der bedingten Entlassung, bezieht. Außerdem verlangen die Grundsätze zur Bewährungshilfe aber auch noch eine „Nachsorge“. Mit Nachsorge oder Nachbetreuung ist der Prozess der Reintegration von Straffälligen gemeint, der auf freiwilliger Basis und nach der endgültigen Entlassung aus der Haft stattfinden soll und eine konstruktive, geplante und überwachte Wiedereingliederung vorsieht.[6] Damit können und müssen auch Elemente eines Resozialisierungskonzepts enthalten sein, wie es oben im Sinne des Good Live Model kurz vorgestellt wurde. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass die Empfehlungen tatsächlich genügen um ein solches zu etablieren.

  • [1] Bekannt geworden durch das Konzept von Andrews und Bonta 2010
  • [2] Ward und Maruna 2007
  • [3] Vgl. anschaulich dazu den kurzen Text des leider gerade verstorbenen norwegischen Kriminologen Nils Christie (2005)
  • [4] Baratta 2010, S. 1-17
  • [5] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse (COM/2014/57 final), S. 9
  • [6] Empfehlung CM/Rec(2010)1 des Ministerkomitees der Mitgliedstaaten des Europarates zu den Europäischen Grundsätzen der Bewährungshilfe
 
Fehler gefunden? Bitte markieren Sie das Wort und drücken Sie die Umschalttaste + Eingabetaste  
< Zurück   INHALT   Weiter >
 
Fachgebiet
Betriebswirtschaft & Management
Erziehungswissenschaft & Sprachen
Geographie
Informatik
Kultur
Lebensmittelwissenschaft & Ernährung
Marketing
Maschinenbau
Medien und Kommunikationswissenschaft
Medizin
Ökonomik
Pädagogik
Philosophie
Politikwissenschaft
Psychologie
Rechtswissenschaft
Sozialwissenschaften
Statistik
Finanzen
Umweltwissenschaften