Zivilgesellschaftliche Kontrolle ambulanter Sanktionen

Eine andere Möglichkeit, die Rolle der Zivilgesellschaft und zugleich die Beachtung von menschenrechtlichen Standards in der strafrechtlichen Sanktionspraxis zu stärken, ist die zivilgesellschaftliche Kontrolle der Durchführung ambulanter Sanktionen. Grundsatz Nr. 15 der Empfehlung CM/Rec(2010)1 des Ministerkomitees der Mitgliedstaaten des Europarates zu den Europäischen Grundsätzen der Bewährungshilfe schreibt vor, dass die Einrichtungen der Bewährungshilfe „regelmäßig von staatlicher Seite kontrolliert beziehungsweise von unabhängiger Seite überwacht“ werden sollen. Diese Regelung ist folglich mit Nr. 9 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze identisch. Die besagte Kontrolle kann unter anderem mittels der Einrichtung einer Ombudsstelle oder der Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen implementiert werden.[1] Die Beteiligung von NGOs würde hierbei gleichzeitig die Verbindung zur Zivilgesellschaft stärken. Angesichts der Tatsache, dass das „Tagesgeschäft der strafrechtlichen Kontrolle sich in Büros der Bewährungshilfe und bei den überwachten Personen zuhause abspielt und nicht in geschlossenen Einrichtungen“[2], erscheint es ein wenig antiquiert, die Bemühungen hinsichtlich der Entwicklung von Monitoringinstrumenten auf den Freiheitsentzug in stationären Einrichtungen zu beschränken[3]. Der für die Überwachung des Fakultativprotokolls zu dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung verantwortliche Unterausschuss der Vereinigten Nationen besuchte kürzlich die Nationalen Präventionsmechanismen in Deutschland. In seinem Bericht[4] zu dem Besuch kritisierte der UN-Ausschuss die Präventionsmechanismen dafür, dass sie ausschließlich Institutionen aufsuchten. Er empfiehlt, zusätzlich die relevanten Rechtsvorschriften zu begutachten. Darüber hinaus solle eine Kooperation mit NGOs und Universitäten genutzt werden, um die Aufsicht zu verbessern.[5] Für die Umsetzung eines erst noch zu entwickelnden unabhängigen Überwachungsmechanismus für ambulante Sanktionen durch zivilgesellschaftliche Akteure, welcher ohne eine Besichtigung bei Vollzug der Maßnahmen auskommen muss, können diese Erfahrungen und Empfehlungen als Grundlage herangezogen werden.

  • [1] Ministers' Deputies CM Documents CM(2009)187 add3, S. 5
  • [2] Robinson et al. 2013, S. 321-340, Übersetzung C.G
  • [3] Vgl. zu letzterem Graebsch und Burkhardt 2015
  • [4] Subcommittee on Prevention of Torture or Other Cruel and Inhumane or Degrading Treatment or Punishment 2013
  • [5] Für Vorschläge zu letzterem vgl. Graebsch 2014a
 
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