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2 Aussetzung der Entscheidung über Sanktionen

Eine Person wurde wegen einer Straftat schuldig gesprochen, aber die Entscheidung über die Frage, ob eine Sanktion angeordnet wird, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Sanktionsverfahren hängt von dem zwischenzeitlichen Verhalten des Verurteilten ab.

Unter den an der Untersuchung beteiligten Ländern existieren solche Ansätze nur in Deutschland, bei Jugendlichen in Fällen bei denen noch nicht klar ist, ob eine Freiheitsstrafe verhängt werden muss oder ob andere Maßnahmen ausreichen (§ 27 JGG). Bei Erwachsenen gibt es zwar eine ähnliche Regelung hinsichtlich Geldstrafen (§ 59 Strafgesetzbuch), aber diese wird höchst selten angewendet. Aus den anderen beteiligten Ländern werden entsprechende Regelungen nicht berichtet.

3 Aussetzung der Vollstreckung einer (bestimmten) Sanktion/Strafaussetzung

Die Person ist wegen einer Straftat schuldig gesprochen und zu einer bestimmten Sanktion verurteilt worden, die tatsächliche Strafverbüßung hängt aber von der zukünftigen Rückfälligkeit des Täters ab, ohne dass weitere Maßnahmen gegen diesen getroffen werden (dies kann eine Form der Bewährung/„probation“ in dem jeweiligen nationalen Recht sein).

Es ist nicht sicher, ob alle beteiligten Länder eine Strafaussetzung ohne weitere Auflagen (mit der Ausnahme der ausbleibenden Rückfälligkeit) vorsehen. Die übliche Form der Strafaussetzung geht mit Bewährungsauflagen einher. Allerdings erlauben die vorliegenden Statistiken keinen Einblick in die Anzahl an Strafaussetzungen, die ohne weitere Auflagen erfolgen – in Deutschland wird etwa nur die Anzahl der Bewährungsfälle in den offiziellen Statistiken registriert, bei denen die Zuweisung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers oder einer Bewährungshelferin angeordnet wird, wenngleich die meisten Strafaussetzungen/Bewährungsanordnungen ohne Zuordnung eines Bewährungshelfers und etwaige Auflagen oder Weisungen erfolgen.[1] In Deutschland erfolgt ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung insbesondere, aber nicht ausschließlich dann, wenn die unter Bewährung stehende Person erneut strafrechtlich in Erscheinung tritt. Auch Verstöße gegen Auflagen oder Weisungen können einen Widerruf u. U. begründen.[2]

4 Bewährung („probation“)

Die verurteilte Person steht unter Aufsicht außerhalb der Haftanstalt. Was Aufsicht bedeutet, kann sehr unterschiedlich sein. Die unter Bewährung stehende Person wird üblicherweise verpflichtet sein, regelmäßig die Bewährungshilfe aufzusuchen, weitere Anforderungen wie die Duldung bestimmter Kontrollen (z. B. Urinkontrollen auf Drogen) erfüllen müssen oder wird bestimmten Beschränkungen unterliegen (z. B. hinsichtlich der persönlichen Bewegungsfreiheit und der Berufswahl).

Bewährung/probation ist eine Maßnahme, die in allen teilnehmenden Ländern vorkommt. Die Anzahl und das damit einhergehende Ausmaß an Einschränkungen durch erteilte Auflagen sowie die Art und Weise, in der die Befolgung dieser kontrolliert wird, werden allerdings nicht statistisch erfasst und sind sehr unterschiedlich.

Selbst die Parameter, nach denen Bewährung zu Anwendung kommt, variieren in den verschiedenen Ländern zu einem gewissen Grad, ganz zu schweigen von der Frage, auf welche Art von Straftaten und Verurteilten sie angewendet werden kann. Bewährung wird in den verschiedenen Rechtskulturen in unterschiedlichen Fällen und auf eine Art und Weise angewendet, die im einen Staat keineswegs vergleichbar mit der in einem anderen ist, ohne dass dies offen auf der Hand läge, weil sich die Bezeichnungen und juristischen Beschreibungen bei unterschiedlichem Gehalt ähneln können. Es bestehen Modelle wie das deutsche, in dem die „Bewäh-rung“ in einer Strafaussetzung zur Bewährung besteht, die mit Auflagen und Weisungen verbunden werden kann, deren Nichteinhaltung zu einem Widerruf und damit der Verpflichtung führen kann, die ursprünglich ausgesetzte Strafe nun doch verbüßen zu müssen. Bewährungshilfe kann, muss aber nicht mit der Strafaussetzung verbunden sein. Demgegenüber kann Bewährung in anderen Ländern auch als eigene Sanktionsart ohne die Verbindung mit einer ausgesetzten Freiheitsstrafe auftreten, eher im Sinne von „probation“. An die Nichtbefolgung von Weisungen können sich dann andersartige Konsequenzen anschließen, etwa die Verlängerung der Bewährung oder sonstige Sanktionen, insbesondere eine Freiheitsstrafe, in gewisser Weise also eher parallel zur Konstruktion der deutschen Führungsaufsicht.

Unter folgenden Voraussetzungen kann in den jeweiligen Ländern Bewährung angeordnet werden:

• In Belgien existieren zwei grundsätzliche Kategorien: Aussetzung der Strafe und Aufschiebung ihrer Vollstreckung. Die Strafaussetzung ist in Fällen möglich, in denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt wird und wenn keine Vorstrafe von mehr als sechs Monaten Freiheitsentzug vorliegt. Diese Maßnahme wird nicht in das Strafregister aufgenommen, wenn sie erfolgreich abgeschlossen wird; die Aufschiebung der Vollstreckung ist möglich bei Verurteilungen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe; es darf keine vorherige Verurteilung zu mehr als 12 Monaten Freiheitsstrafe vorliegen. Bewährung ist ausgeschlossen für bestimmte Gruppen von Straftaten, etwa Sexualdelikte, bei denen das Opfer minderjährig war, Geiselnahme und Vergewaltigung. In beiden Fällen ist die Zustimmung der unter Bewährung stehenden Person erforderlich.

• In Bulgarien (im obigen Sinne einer „probation“) ist Bewährung eine eigenständige Strafe, die bei Verurteilten angewendet werden kann, die ein geringes Maß an Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Zusätzlich kann sie bei einer Strafaussetzung bei Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren angeordnet werden, soweit keine vorherige Verurteilung zu einer Haftstrafe vorliegt, und das Gericht der Auffassung ist, dass das Ziel der Strafe auch ohne eine Inhaftierung erreicht werden kann. Bewährung wurde 2005 eingeführt und in den vergangenen Jahren erhielten etwa 9.000 bis 11.500 Personen jährlich eine Verurteilung zu(r) Bewährung.[3] Dies entspricht etwa 30 Prozent aller Verurteilten in diesem Zeitraum.

• In Deutschland ist (eine Strafaussetzung zur) Bewährung bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich und es gibt keinen Ausschluss

aufgrund von vorherigen Verurteilungen. Die in Deutschland gleichbezeichnete Haftentlassung zur Bewährung („parole“) ist eine „Back-Door“-Maßnahme, die ebenfalls durch die Bewährungshilfe überwacht wird.

• In Litauen ist Bewährung möglich, bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren für eine oder für mehrere minderschwere bzw. nicht im Voraus geplante Straftaten, oder bei Verurteilungen zu bis zu sechs Jahren Gefängnis für Fahrlässigkeitsdelikte.[4]

• Im spanischen Recht ist Bewährung nicht als eine eigenständige Sanktion bekannt. Eine ähnliche Sanktion existiert aber einerseits mit der Aussetzung einer Strafe und andererseits der Verhängung einer Ersatzstrafe zur Freiheitsstrafe. Beide Sanktionen können von einer Reihe an Maßnahmen begleitet werden, die Ersatzstrafe allerdings ausschließlich von Geldstrafe in Tagessätzen oder gemeinnütziger Arbeit. In Fällen von Gewalt im Geschlechterverhältnis kann der Austausch nur mit gemeinnütziger Arbeit verbunden werden. Beide Sanktionen können nur dann angeordnet werden, wenn eine Verurteilung eines Ersttäters zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorliegt. Bei Drogendelikten können beide Sanktionen auch angewendet werden, soweit eine Verurteilung von bis zu fünf Jahren Gefängnis vorliegt, und selbst, wenn es sich nicht um die Erstverurteilung handelt. Dann muss allerdings die Teilnahme an einer Therapie oder einer Entgiftung nachgewiesen werden. Bei Verurteilten mit einer unheilbaren Krankheit gibt es keine Höchststrafe, bei deren Überschreiten die Möglichkeit einer Bewährung ausgeschlossen ist. Gemeinnützige Arbeit und Geldstrafen (wie auch Wohnsitzbeschränkungen) sind zudem als eigenständige (leichtere) Strafen konzipiert.

Eine Zustimmung zur Bewährungsmaßnahme ist in Belgien Voraussetzung für deren Anordnung. In Deutschland ist eine solche Zustimmung für die Bewährung selbst nicht erforderlich, allerdings für Bewährungsweisungen wie die Teilnahme an einer ärztlichen Behandlung oder Suchttherapie, der Wohnsitznahme in einer geeigneten Wohnung oder Einrichtung. Für die bedingte Haftentlassung ist die Zustimmung in Deutschland zwingende Voraussetzung. In einigen Ländern ist die Zustimmung zu gemeinnütziger Arbeit als Bewährungsauflage notwendig (siehe unten).

Die Dauer der Bewährungszeit variiert in den teilnehmenden Ländern. In Belgien ist eine Dauer von ein bis fünf Jahren (ein bis drei Jahre bei minderschweren Straftaten) vorgesehen; in Bulgarien drei bis fünf Jahre; in Deutschland zwei bis fünf Jahre; in Litauen ein bis drei Jahre; und in Spanien zwei bis fünf Jahre (bzw. drei bis zwölf Monate in weniger schweren Fällen; und drei bis fünf Jahre bei Drogendelikten).

Mögliche Bewährungsauflagen und ihre faktische Anwendung divergieren zu einem hohen Grad in den verschiedenen Ländern – von verschiedenen Erziehungshin zu bloßen Kontrollmaßnahmen. Eine Zusammenfassung dieser würde gemessen am Ziel unseres Projekts nur wenig Ertrag bringen. Zudem ist dies bereits in einem anderen Projektzusammenhang erfolgt, dessen Ergebnisse im Internet aufrufbar sind.[5]

Bewährung, eine Strafaussetzung etc. werden oder können unter folgenden Bedingungen widerrufen werden:

• In Belgien wird die Strafaussetzung widerrufen, wenn die unter Bewährung stehende Person eine neue Straftat begeht, die zu einer Verurteilung von mindestens einem Monat Haft führt; die Aufschiebung der Strafvollstreckung wird automatisch widerrufen, wenn die betroffene Person eine neue Straftat begeht, die in eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten mündet; bei einer Neuverurteilung zu einem bis sechs Monaten Haft ist ein Widerruf Ermessenssache.

• Bulgarien: Begeht die unter Bewährung stehende Person ohne nachvollziehbaren Grund eine weitere Straftat allgemeiner Art (ein Delikt, das von Amts wegen verfolgt wird) vor dem Ablauf der Bewährungszeit, und wird sie deswegen zu einer erneuten Freiheitsstrafe verurteilt, muss er oder sie sowohl die ausgesetzte als auch die neue Strafe verbüßen. Begeht die betroffene Person ein Fahrlässigkeitsdelikt, so kann das Gericht anordnen, dass die ausgesetzte Strafe nicht oder nur zum Teil verbüßt werden muss. Bricht eine Person auf Bewährung ihre vom Gericht angeordnete Behandlung ab, so kann das Gericht die vollständige Verbüßung der ausgesetzten Haftstrafe anordnen.

• In Deutschland widerruft das erstinstanzliche Gericht die Vollstreckung der ausgesetzten Strafe, wenn die verurteilte Person: „1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, 2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder 3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt“ (§ 56f StGB). Anstelle eines Widerrufs ist die Verlängerung der Bewährungszeit oder eine Änderung der Auflagen und Weisungen möglich.

• Nach Artikel 84 des spanischen Strafgesetzbuches wird bei Begehung einer neuen Straftat während der richterlich festgesetzten Bewährungszeit die Aussetzung der Strafe widerrufen und die verbleibende Reststrafzeit muss dann vollständig im Justizvollzug verbüßt werden. Im Falle einer Nichtbeachtung von richterlich auferlegten Auflagen und Weisungen, kann das Gericht die Verlängerung der Strafaussetzung (bis zu fünf Jahre), den Ersatz durch eine andere Maßnahme oder den Widerruf der Aussetzung anordnen.

Die bedingte Haftentlassung (backdoor) findet in den teilnehmenden Projektländern unter vergleichbaren Voraussetzungen und in dem gleichen strukturellen Rahmen wie die Bewährung statt. Soweit die Projektpartner hierzu Ausführungen gemacht haben, kann eine Strafrestaussetzung frühestens stattfinden:

• nach der Verbüßung von einem Drittel der Freiheitstrafe (Belgien: Ersttäter; Bulgarien: jugendliche Straftäter;[6] Litauen: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren aufgrund von Fahrlässigkeitsdelikten, Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu bis zu drei Jahren Gefängnis, Jugendliche);

• nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe (Bulgarien Ersttäter; Deutschland: Erstverbüßende mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder bei Vorliegen besonderer Umstände; Litauen: Verurteilungen wegen Fahrlässigkeitsdelikte, die sechs Jahre Gefängnis überschreiten, andere Verurteilte, deren angeordnete Freiheitstrafe drei Jahre überschreitet, aber nicht mehr als zehn Jahre beträgt);

• nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe (Belgien und Bulgarien: Wiederholungstat; Deutschland: regulärer Zeitpunkt für die Entscheidung über eine frühzeitige Entlassung; Litauen: 10 bis 15 Jahre; Spanien: offener Vollzug und gute Führung);[7]

• nach Verbüßung von drei Vierteln der Freiheitsstrafe (Litauen: 15 bis 25 Jahre Haft; Spanien: Normalfall);

• bei Jugendlichen existiert in Deutschland ein eigenständiges System, wonach für Jugendstrafen unter einem Jahr keinen Mindestzeitraum für die Verbüßung einer Jugendstrafe gibt, nur dass diese bereits begonnen haben muss, und eine Verbüßung von weniger als sechs Monaten die Ausnahme darstellen soll; bei Jugendstrafen über einem Jahr beträgt die Mindestverbüßungszeit ein Drittel der Jugendstrafe.

In Belgien können Gefangene, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, nach zehn Jahren oder bei einer wiederholten Verurteilung nach vierzehn Jahren bedingt entlassen werden; in Deutschland beträgt die Mindestverbüßungszeit für „Lebenslängliche“ 15 Jahre, kann aber erhöht werden, wenn das Gericht eine besondere Schwere der Schuld feststellt.

Die oben beschriebenen Zeiten stellen Mindestverbüßungszeiten dar, für eine Entlassung/Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung müssen jedoch auch noch andere Bedingungen erfüllt sein, wie insbesondere eine günstige Sozialprognose.

  • [1] Morgenstern und Hecht 2011
  • [2] § 56 f StGB
  • [3] Basierend auf Daten der Generaldirektion “Strafvollstreckung” des bulgarischen Justizministeriums
  • [4] Nach dem litauischen Bewährungsrecht ist Bewährung eine bedingte Alternative zu freiheitsentziehenden Sanktionen, ausgesetzten Strafen und zur bedingten Haftentlassung, wenn der Verurteilte unter Überwachung steht
  • [5] Flore et al. 2012
  • [6] Gefangene, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch jugendlich, aber zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung schon erwachsen waren, werden als Erwachsene behandelt
  • [7] Die betroffene Person sollte sich gut führen und Bereitschaft zeigen, sich dem sozialen Leben in Freiheit anzupassen, d. h. sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren: Er oder sie hat an kulturellen und berufsbezogenen Aktivitäten teilgenommen; ihre oder seine Gefangenenakte enthält keine Disziplinareinträge; die Verurteilung sollte nicht aufgrund organisierter Kriminalität oder Terrorismus erfolgt sein (es sei denn, dem Terrorismus wurde abgeschworen und es fand eine Kooperation mit den Behörden statt); in Katalonien ist das Vorhandensein einer Wohnung zwar keine Voraussetzung, sollte aber auf den Weg gebracht sein
 
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