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5 Intensive Bewährungsüberwachung

Sehr viel strenger als normale Bewährungsaufsicht; mit einer Bewährungsaufsicht , die die verurteilte Person sehr häufig kontrolliert, teilweise sogar auf täglicher Basis, dauerhafte Überwachung aller Lebensbereiche.

Nur Litauen berichtete von einem System der intensiven Bewährungsüberwachung, welches explizit rechtlich geregelt ist. Intensive Bewährungsüberwachung wird mittels elektronischer Überwachung durchgeführt. Sie ist auch in Fällen der bedingten Haftentlassung möglich, wenn der Gefangene sechs Monate vor dem festgelegten Datum entlassen wird.

In Bulgarien gibt es nur einer Form der Bewährung. Allerdings können einige der existierenden Bewährungsauflagen aus dem Blickwinkel anderer Länder als Form der intensiven Bewährungsaufsicht betrachtet werden. Eine der üblichen Auflagen ist die Verpflichtung der unter Bewährung stehenden Person, mindestens zweimal wöchentlich persönlich bei der Bewährungshilfe vorzusprechen. Nach Absolvierung von mindestens einem Viertel der Bewährungszeit können diese Meldeauflagen gelockert und die Ausgangssperre nach 22 Uhr und an Wochenenden aufgehoben werden.

6 Gemeinnützige Arbeit

Arbeit für eine gemeinnützige Organisation oder Behörde ohne Bezahlung

In Belgien existieren mindestens drei Formen gemeinnütziger Arbeit. Die Staatsanwaltschaft kann ein Strafverfahren einstellen, nachdem eine Arbeitsauflage abgeleistet wurde. Diese Auflage kann eine maximale Anzahl von 120 Arbeitsstunden im Monat für eine Zeitspanne von bis zu vier Monaten umfassen. Gemeinnützige Arbeit kann zudem im Rahmen eines Mediationsprozesses angeordnet werden und, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafe von nicht mehr als zwei Jahren für angemessen erachtet. Mildernde Umstände können bei dieser Entscheidung berücksichtigt werden. Gemeinnützige Arbeit ist zudem eine Weisung im Rahmen der Bewährung. Zusätzlich kann sie als Arbeitsstrafe 20 bis 300 Arbeitsstunden innerhalb von sechs bzw. zwölf Monaten umfassen. Nur sehr schwere Taten sind von dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Die Arbeitsstrafe erscheint nicht im Strafregister.

In Bulgarien gibt es drei Formen von gemeinnütziger Arbeit. Sie ist einerseits eine Weisung im Rahmen der Bewährung, die 100 bis 320 Stunden im Jahr betragen kann und deren Anordnung auf höchstens drei Jahre, d. h. insgesamt 960 Stunden, begrenzt ist. Eine andere Form der gemeinnützigen Arbeit ist die „Arbeitserziehung“, in deren Rahmen die Betroffenen für eine Zeit von drei Monaten bis zwei Jahren weiterhin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz arbeiten, jedoch 10-25 Prozent des Gehaltes an den Staat abgeben und dieser Zeitraum auch nicht auf die Rentenanwartschaft angerechnet wird. Dieses Erbe aus kommunistischen Zeiten ist zwar immer noch rechtlich vorgesehen, wird in der Praxis jedoch nicht mehr angewendet. Die dritte Form gemeinnütziger Arbeit ist die freiwillige (unbezahlte) Arbeit in der Haftanstalt, bei der zwei Arbeitstage drei Hafttage ersetzen.

Space II und andere Instrumente enthalten keine Informationen über gemeinnützige Arbeit in Deutschland oder geben dem Leser zu verstehen, dass diese in Deutschland nicht existiere. Dies liegt daran, dass gemeinnützige Arbeit in Deutschland nicht als eigenständige Sanktion vorgesehen ist. Gemeinnützige Arbeit ist allerdings auf der „Front-Door“-Ebene als eine Bewährungsauflage oder als Voraussetzung für die Einstellung des Strafverfahrens ohne Verurteilung möglich. Im Falle einer Diversion – mit dem Effekt der Einstellung des Strafverfahrens – wird sie im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten durch das Gericht angeordnet. Eine andere Form der gemeinnützigen Arbeit existiert im Bereich der Geldstrafen. Bei Verurteilung zu einer Geldstrafe kann die betroffene Person der drohenden Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung von gemeinnütziger Arbeit entgehen. Hierbei bestehen regionale Unterschiede, wonach die Arbeitszeit, die einen Hafttag ersetzen kann, zwischen vier und sechs Stunden variieren, im Einzelfall auch bis drei Stunden abgesenkt werden kann. Auf der „In-Door“-Ebene existieren in einigen Haftanstalten – wie etwa in Bremen – Programme, mit denen Betroffene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, ihre Zeit in der Haft durch Ableistung von gemeinnütziger Arbeit verkürzen können (ein Tag Haft zuzüglich 2x4 Stunden Arbeit ergeben insgesamt bis zu drei Hafttage). Während letzteres Beispiel zumindest die Reduzierung der Haft auf weniger als die Hälfte ermöglicht, nämlich bis zu 17 Hafttage in einer Woche), besteht immer noch ein Mangel an Alternativen zur Ersatzfreiheitstrafe, sodass viele zu einer Geldstrafe Verurteilte, die von Beginn an gerade nicht im Gefängnis landen sollten, dort ihre Strafe absitzen.

In Litauen stellt gemeinnützige Arbeit eine eigenständige Strafe dar.[1] Die verurteilte Person muss schriftlich zustimmen. Die Dauer beläuft sich auf einen Monat bis zu einem Jahr und im Falle der mangelhaften Mitwirkung kann sie durch eine Geldstrafe oder Arrest ersetzt werden. Arbeit kann ebenfalls eine Weisung im Rahmen der Strafaussetzung sein.

In Spanien kann gemeinnützige Arbeit eine Ersatzstrafe (s. o. unter „Bewährung“) darstellen oder als eigenständige Strafe verhängt werden. Ein Arbeitstag kann bis zu acht Stunden betragen. Die Zustimmung der betroffenen Person ist erforderlich. In Fällen von Gewalt in Geschlechterbeziehungen (gender violence) stellt gemeinnützige Arbeit die einzige Alternative zur Freiheitsstrafe dar, eine Geldstrafe ist hier nicht möglich. Zudem bringen diese Delikte die Verpflichtung zur Teilnahme an einem speziellen Trainingsprogramm mit sich.

  • [1] Die wörtliche Übersetzung des litauischen Begriffs der Strafe ist “Arbeit zum Nutzen der Allgemeinheit“
 
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