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9 Hausarrest (Freizeit)

Die verurteilte Person bleibt zu Nacht- und Freizeiten zu Hause, während der Tageszeit ist sie verpflichtet, an Aktivitäten wie Arbeit, Beratung, Jobtraining, Bildungsprogrammen, Arbeitsuche oder unbezahlter gemeinnütziger Arbeit teilzunehmen.

In keinem der beteiligten Länder existiert eine solche Sanktion. Einige Bewährungsauflagen in Bulgarien kommen dieser aber sehr nahe.

10 Mittels elektronischer Überwachung kontrollierte Ausgangssperren

Die verurteilte Person kann zu Hause leben, muss aber ein elektronisches Gerät am Körper tragen, welches mit dem Telefon verbunden ist.

In Bulgarien scheinen Ausgangssperren eine übliche Form von Bewährungsmaßnahmen zu sein. Elektronische Überwachung kann gegen Personen angeordnet werden, die eine Bewährungsstrafe erhalten haben, um die Anwesenheit am Wohnort bzw. eine Beschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu überwachen. Die Anwesenheitsüberwachung (Aufenthalt zum festgelegten Zeitpunkt am festgelegten Ort) wird in diesen Fällen mittels einer Spracherkennungssoftware über das Telefon durchgeführt. Medienberichten zufolge wurden bisher insgesamt 10 Personen, die zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, dieser Form der elektronischen Überwachung unterstellt.[1]

In Litauen wird dies als intensive Überwachung bezeichnet.

In Deutschland wird diese Form der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nur in Hessen als eine „Front-Door“-Maßnahme – und in der Theorie auch auf der „Back-Door“-Ebene – durchgeführt: im Rahmen der Bewährung oder bedingten Haftentlassung. In der Praxis wird sie im Vorverfahren anstelle von Untersuchungshaft (25 Prozent der Fälle) und als Maßnahme im Rahmen der Bewährungsaufsicht (75 Prozent) eingesetzt. Die Anordnung der elektronischen Überwachung erfolgt in diesen Fällen durch das Gericht. Die Teilnehmer nehmen freiwillig teil und müssen eine Wohnung mit einem Telefonanschluss sowie eine (nicht unbedingt bezahlte) Anstellung mit einem Umfang von etwa 20 Wochenstunden haben. Die Betroffenen müssen einem Zeitplan folgen (Zeiten zu Hause, bei der Arbeit und andernorts), aber nur die Zeitpunkte, zu denen sie zu Hause sein müssen, werden elektronisch kontrolliert. Die Zeit der elektronischen Überwachung wird nicht auf eine Freiheitsstrafe angerechnet, sodass die elektronische Überwachung, die anstelle von Untersuchungshaft angeordnet wird, im Falle einer späteren Verurteilung nicht wie die Untersuchungshaft als verbüßte Haftzeit zählt.[2] Folglich wird die elektronische Überwachung nur in den Fällen eine Alternative zum Freiheitsentzug darstellen, in denen das Gerichtsverfahren nicht mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe endet, vor allem also bei einem Freispruch. Untersuchungshaft wird in Deutschland normalerweise nur dann angeordnet, wenn eine Verurteilung zu einer Haftstrafe erwartet wird. Wird erwartet, dass die betroffene Person eine Geldstrafe erhält, besteht das Risiko, dass die Sanktion der elektronischen Überwachung auf Fälle angewendet wird, in denen anderenfalls überhaupt keine Unter- suchungshaft angeordnet worden wäre.

In Spanien scheint es eine solche Maßnahme zu geben, zumindest wenn die Sanktion eines dauerhaften Aufenthalts an einem bestimmten Ort auf ihre Einhaltung elektronisch kontrolliert wird. Mit der Reform des spanischen Strafgesetzbuches (durch OL 15/2003) wurde der frühere „Wochenendarrest“ durch diese Sanktion des dauerhaften Aufenthalts an einem bestimmten Ort ersetzt. Artikel 35 des Strafgesetzbuches betrachtet diese Strafe als Freiheitsentzug, der im Haus der verurteilten Person oder an einem vom Gericht festgesetzten Ort erfolgt. Neben der Tatsache, dass die Reform aus dem Jahr 2010 die maximale Dauer dieser Sanktion von 12 Tagen auf sechs Monate anhob, stellte sie den Gefängnischarakter dadurch wieder her, dass sie die Möglichkeit der Vollstreckung in einer Haftanstalt eröffnete. Diese Maßnahme kann den Einsatz elektronischer Mittel zur Kontrolle umfassen, muss es aber nicht. Die Kontrolle erfolgt üblicherweise mittels biometrischer Spracherkennung mit zeitlich nicht vorbestimmten Anrufen am Wohnort und durch Stimmerkennung durch einen zentralisierten Computer.

  • [1] 180 rr aBoHapynmTe.rm rn ca o6eKT Ha e-MoHmTopmHr go 2 rogmHm [180 Straftäter werden in den nächsten zwei Jahren der E-Überwachung ausgesetzt]. Computerworld, 18. März 2014, abrufbar unter: computerworld.bg/45725_180_pravonarushite- li_shte_sa_obekt_na_emonitoring_do_2_godini
  • [2] Fünfsinn 2009, S. 691
 
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