Elektronische Überwachung mittels GPS

Die verurteilte Person muss ein elektronisches Gerät am Körper tragen und ihr Aufenthaltsort wird via GPS ermittelt; zumindest, wenn er oder sie verbotene Gebiete betritt oder gerichtlich angeordnete Gebiete verlässt.

Alle Länder berichteten von GPS-gestützter elektronischer Überwachung, wobei Belgien die meisten praktischen Erfahrungen damit aufweist.

In Belgien wurde der elektronisch überwachte Hausarrest im Jahr 1998 im Rahmen eines lokalen Pilotprojekts eingeführt und findet landesweit seit der Einrichtung eines Nationalen Zentrums für die Elektronische Überwachung im Jahr 2000[1] Anwendung.[2] Seit ihrer Einführung wurde die elektronische Überwachung durch die nachfolgenden Justizminister als eine kosteneffiziente Lösung für das Problem überbelegter Gefängnisse gefördert. Diese Form der Strafvollstreckung kann von Verkündung des Urteils an oder zwischen der Haftstrafe und der bedingten Haftentlassung eingesetzt werden. Für Gefangene mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren wird elektronische Überwachung als „Front-Door“Strategie eingesetzt. Obwohl Verurteilte in diesem Fall ursprünglich durch ein Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, müssen sie dann keinen einzigen Tag in der Justizvollzugsanstalt verbringen. Auf der Suche nach einer größeren (virtuellen) Gefängniskapazität wird elektronische Überwachung fast automatisch bei der Gruppe jener Verurteilten angeordnet, die eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren erhalten haben. Die Gefängnisleitungen spielen bei diesem Verfahren eine zentrale Rolle.[3] Die Leitung der Justizvollzugsanstalt ergreift zuerst die Initiative, einen Verurteilten der elektronischen Überwachung zu unterstellen, was auch Informationen über die elektronische Überwachung bereitzustellen und die Zustimmung der Person zu der Maßnahme einzuholen umfasst. Willigen Letztere ein, legt die Gefängnisleitung im Einvernehmen mit der nationalen Überwachungsstelle ein Datum fest, an dem das elektronische Überwachungsgerät am Wohnort der zu Überwachenden installiert wird. Ist die betroffene Person an dem Ort, an dem die elektronische Überwachung durchgeführt wird, nicht gemeldet, holt die JVA-Leitung die Zustimmung der Mitbewohner und Mitbewohnerinnen ein. Widerspricht die betroffene Person oder jemand aus ihrem Wohnumfeld, wird erstere wieder inhaftiert. Für Verurteilte, die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr verbüßen, entscheidet das Strafvollstreckungsgericht über die Anwendung elektronischer Überwachung. Sechs Monate bevor eine bedingte Haftentlassung des oder der Gefangenen möglich ist, wird er oder sie der elektronischen Überwachung unterstellt, sodass diese als eine Übergangsmaßnahme zwischen dem Strafvollzug und der bedingten Entlassung erfolgt. In diesem Fall dient die elektronische Überwachung mithin als eine „Back-Door“-Strategie. Nach einer Diskussion über die Möglichkeit, elektronische Überwachung als eigenständige Sanktion einzuführen, wurde zu Beginn des Jahres 2014 ihre Anwendung (mit GPS-Ortungsgeräten) als Alternative zur Untersuchungshaft eingeführt.[4] Obwohl die Justizminister die elektronische Aufenthaltsüberwachung als Lösung für das Problem der Überbelegung belgischer Haftanstalten ins Feld geführt haben, hat die Gefangenenzahl seit der Ausdehnung der elektronischen Überwachung nicht abgenommen.[5] Das Gegenteil war der Fall: im Jahr 2000 erreichte die Quote der Gefängnisüberbelegung 16,4 Prozent. Dreizehn Jahre später – zu einem Zeitpunkt, an dem elektronische Überwachung landesweit eingesetzt wird – steigt die Anzahl der Gefangenen auf 11.769 (Stand: März 2014) an, was einer Überbelegungsquote von 22 Prozent entspricht.

Das bulgarische Strafrecht sieht eine Anwendung von elektronischer Aufenthaltsüberwachung vor, ihre praktische Umsetzung steckt jedoch noch in einer Pilotphase. Sie findet nur bei Personen Anwendung, die eine Bewährungsstrafe erhalten haben. Zwar führen einige Auslegungen des bulgarischen Gesetzes über die Strafvollstreckung und den Strafvollzug zu dem Schluss, dass elektronische Überwachung auch in Fällen der frühzeitigen bedingten Haftentlassung angeordnet werden kann, jedoch spricht die relevante Rechtsverordnung nur von Straftätern, die zu Bewährung (probation) verurteilt wurden. Gemäß dieser Verordnung darf elektronische Überwachung nicht gegen Jugendliche unter 16 Jahren und nicht gegen Personen mit einer psychischen Störung verhängt werden. Die technische Umsetzung der Überwachung muss an einen Untervertragsnehmer ausgelagert werden, dessen Verpflichtungen auch die Bereitstellung der elektronischen Geräte, deren Wartung und die Einrichtung eines Kontrollzentrums umfasst, welcher der Generaldirektion „Strafvollstreckung“ gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Die verurteilte Person ist für das Ortungsgerät verantwortlich und muss etwaige Schäden an dem Gerät ersetzen. Elektronische Überwachung kann auf unter Bewährung stehende Personen angewandt werden, um zwei der bestehenden Bewährungsauflagen durchzusetzen: die Anwesenheitsüberwachung (am Wohnort) und die Beschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Im Jahr 2010 führten das bulgarische und das britische Justizministerium gemeinsam ein sechsmonatiges Pilotprojekt zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch. Nach der Auswertung der Ergebnisse sollte das Projekt auf alle 28 Bewährungsaufsichtsstellen des Landes ausgeweitet werden. Nach Abschluss des Pilotprojekts wurde jedoch die Initiative ohne öffentliche Nennung von Gründen nicht weiter verfolgt. Im Jahr 2014 kündigte das bulgarische Justizministerium ein weiteres Projekt zum Thema verstärkter Anwendung von Bewährung in Übereinstimmung mit europäischen Standards und eines Systems der elektronischen Aufenthaltsüberwachung an. Das Justizministerium vergab die technische Umsetzung des Projekts als Unterauftrag an genau das Unternehmen, das auch schon 2010 die elektronischen Geräte für die Überwachung zur Verfügung gestellt hatte. Das bulgarische Justizministerium

plant indessen, 180 zu Bewährungsstrafen verurteilte oder bedingt aus der Haft entlassene Personen an dem elektronischen Überwachungsprogramm teilnehmen zu lassen.

In Deutschland wird die GPS-gestützte elektronische Überwachung seit 2011 als „Back-Door“-Maßnahme im Rahmen der Führungsaufsicht angewendet. Voraussetzung ist die Vollverbüßung einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe und dass weiterhin ein hohes Risiko bezüglich der Begehung von Gewaltoder Sexualdelikten konstatiert wird. Weiterer Anwendungsbereich ist die Zeit nach der Entlassung aus einem psychiatrischen Krankenhaus, einer forensischen Entzugsklinik oder aus der Sicherungsverwahrung. Im Rahmen dieser Maßnahme ist es möglich, bestimmte verbotene oder gebotene Aufenthaltsorte zu bestimmen oder den Aufenthaltsort einfach nur aufzuzeichnen. Ende 2012 unterstanden insgesamt 25 Personen der GPS-gestützten Überwachungsmaßnahme. Insbesondere bei den Personen, die ihre Haftstrafe voll verbüßt haben, wird der Net-Widening-Effekt der Maßnahme deutlich, da diese Personen ohnehin aus der Haft entlassen worden wären, nachdem sie ihre Haftstrafe voll verbüßt hatten.[6] Bisher kam es zu Rückfällen von zwei Personen, die der GPS-gestützten Überwachung unterlagen, ohne dass die elektronische Kontrolle in irgendeiner Weise zur Verhinderung oder Aufklärung der Straftaten beigetragen hätte. Eine der beiden Personen hatte das Verbot auferlegt bekommen, sich einem Gebiet zu nähern, in der ein mögliches Opfer lebte, aber die Straftat wurde dann an einer anderen Person und an einem anderen Ort verübt. Die zweite Person entledigte sich des Geräts, was das Gerät auch übermittelte, jedoch konnte dadurch die verübte Brandstiftung nicht verhindert werden. Der Rechtsbeistand dieser Person berichtete, dass die Haftentlassung (vor dem Rückfall) unzureichend auf die zeitlich längst überfällige Entlassung vorbereitet worden war. [7]

In Litauen ist die elektronische Überwachung Teil der Bewährung. Der unter Bewährung Stehende, gegen den intensive Überwachung angeordnet wurde, muss hierfür ein elektronisches Gerät am Körper tragen. Bezogen auf die Anwendungspraxis haben wir keine weiteren Informationen.

Im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches im Jahr 2010 wurde in Spanien

die Möglichkeit einer „überwachten Freiheit“ nach der Entlassung aus dem Straf-

vollzug mittels eines GPS-Systems eingeführt, welche auf Personen angewendet werden soll, die als besonders gefährlich gelten (Terrorismus, Sexualdelikte).

  • [1] Ein erster Schritt zur Einführung der elektronischen Überwachung wurde im Jahr 1996 durch den Justizminister Stefaan De Clerck unternommen, der in seinem Weißbuch zur Strafrechts- und Strafvollzugspolitik darauf hinwies, dass elektronische Überwachung eine Option sei, die es zu untersuchen gelte (Note d'orientation “Politique pénale et Politique pénitentiaire”, Juni 1996)
  • [2] Für mehrere Jahre war die elektronische Überwachung nur durch ministerielle Runderlasse geregelt. Erst im Jahr 2006 (Gesetz vom 17. Mai 2006 über die rechtliche Stellung von zu einer freiheitsentziehenden Sanktion verurteilten Personen und der Rechte der Opfer im Rahmen der Strafvollstreckung) erhielt die Sanktion eine umfassende Rechtsgrundlage
  • [3] Auch wenn die Leiter der Justizvollzugsanstalten eine entscheidende Rolle be idem Verfahren der elektronischen Überwachung spielen, gibt es Ausnahmen. Verurteilte Straftäter, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, werden für die Beendigung der Haft unter elektronischer Überwachung nicht berücksichtigt. Im Falle von Sexualstraftaten, hat der „Detention Management Service“ der zentralen Justizvollzugsverwaltung die Entscheidungsgewalt über die Anwendung elektronischer Überwachung und es müs- sen zuvor spezifizierte individuelle Bedingungen vorliegen, die auf einem sozialen Untersuchungsbericht beruhen. So kann die JVA-Leitung etwa bei drogenabhängigen Straftätern eine ein Drogenoder Alkoholentzugsprogramm empfehlen. Das Verfahren für diese (sehr kleine) Gruppe ist sehr viel strikter als für die Gruppe der anderen Gefangenen, die zur einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt worden, bei denen kein Untersuchungsbericht erforderlich ist oder zusätzliche Bedingungen erfüllt werden müssen, es sei denn die JVA-Leitung trifft eine gegenteilige Entscheidung
  • [4] Les bracelets électroniques avec GPS peuvent désormais être utilisés, RTBF, 2. Janua 2014. Siehe auch: C. De Man, E. Maes (promotor), B. Mine & R. Van Brakel (2009) Possibilités d'application de la surveillance électronique dans le cadre de la détention préventive, Rapport de recherche nr. 23, Nationaal Instituut voor Criminalistiek en Criminologie, Operationele Directie Criminologie, Brüssel. nicc.fgov.be/upload/files/ODcriminologie/prononceetapplicationdespeinesetmesures/condamnationspenales/EINDRAPPORT_ET_VH_def%28rapport%29.pdf
  • [5] Zwischen 2012 und 2013 hat die Anzahl der unter elektronischer Überwachung stehender Gefangener um 42 Prozent zugenommen. Im Jahr 2013 unterstanden 5.061 Gefangene elektronischen Überwachungsmaßnahmen, im Vergleich zu 3.561 Gefan- genen im Jahr 2012. Am 1. März 2014 unterfielen 1.807 Gefangene dieser Maßnahme, davon 1.660 Männer und 147 Frauen. Ungefähr 80 Prozent diesen Überwachungsanordnungen betreffen Verurteilte, die eine Freiheitsstrafe von weniger als drei Jahren erhalten hatten
  • [6] Für die kriminologischen und technischen Probleme siehe die Expertenanhörung im Brandenburger Landtag vom 19.02.2012, insbesondere Burkhardt; Fünfsinn; und Amthor (landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/037.%20Sit- zung%20HA%20vom%2019.09.2012%20%28Protokoll%205-0037-1%29.pdf)
  • [7] strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_beitrag&thema_id=20&bei- trag_id=650&gelesen=650
 
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