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16 Täter-Opfer-Ausgleich

Mediation zwischen dem Opfer und dem Täter durch eine neutrale/professionelle Person, die bereits vor der gerichtlichen Entscheidung darüber erfolgen kann, wer als Opfer und wer als Täter zu verstehen ist.

In Belgien kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren förmlich einstellen und die öffentlichen Ermittlungen beenden, wenn Beschuldigte den Vorschlag eines Mediationsprozesses akzeptieren und dessen Bedingungen erfüllen. Dies ist bei Straftaten möglich, für die die Staatsanwaltschaft eine Höchststrafe von bis zu zwei Jahren für angemessen hält. Dieses Strafmaß bezieht sich auf jenes, das die Staatsanwaltschaft tatsächlich beantragt hätte, sodass mildernde Umstände zu berücksichtigen sind. So kann der Mediationsprozess selbst bei Straftaten zulässig sein, die grundsätzlich mit längeren Haftstrafen bedroht sind. Um zur Mediation zugelassen werden zu können, muss die beschuldigte Person über 18 Jahre alt sein, die Verantwortung für die begangene Straftat übernehmen und kooperationswillig sein. Die Aussagen, die sie im Rahmen der Mediation macht, sind vor Gericht teilweise kein zulässiges Beweismittel. Es müssen bestimmte Auflagen im Rahmen der Mediation erfüllt werden: (1) Wiedergutmachung des Schadens oder der Verletzung, die dem Opfer zugefügt wurde oder Ersatzleistung für bestimmte Güter; dann kann die Staatsanwaltschaft einen Mediationsprozess einberufen, um Opfer und Täter dazu zu bringen, die Streitigkeit durch eine Wiedergutmachung oder Entschädigung beizulegen; (2) Aufnahme einer medizinischen Behandlung oder geeigneten Therapie über eine Dauer von maximal sechs Monaten, wenn der Täter oder die Täterin die Straftat einer Krankheit oder einer Alkoholoder Drogensucht zuschreibt; (3) die Teilnahme an einem Trainingspro-gramm für eine Dauer von bis zu 120 Stunden;[1] (4) Ableistung gemeinnütziger Arbeit von bis zu 120 Stunden.[2]

Während ein Mediationsassistent oder eine Mediationsassistentin die meiste Vorbereitungs- und Mediationsarbeit erledigt, leitet der Mediationsrichter oder die Mediationsrichterin die förmliche Sitzung und schließt das Verfahren ab. Sowohl Täter oder Täterin als auch das Opfer haben einen Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand hinzuziehen, das Opfer kann sich dort auch von einem solchen vertreten lassen. Die Bestimmung der getroffenen Vereinbarung oder festgelegten Auflagen werden in einem offiziellen Bericht (procès-verbal) festgehalten. Erfüllt die beschuldigte Person die Auflagen, wird ein zweiter procès-verbal verfasst, der darlegt, dass das förmliche Verfahren eingestellt wurde. Erfüllt er oder sie die Auflagen nicht, kann das Mediationsgericht ihn oder sie zum Gericht vorladen, aber es besteht keine rechtliche Verpflichtung, dieser Vorladung zu folgen. Die strafrechtliche Mediation liegt im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft und hat sich in quantitativer Hinsicht rasant entwickelt. Es wurden jedoch Bedenken (die zumeist aus der Beratungspraxis von Mediationsprozessen oder aus der Justiz heraus erhoben wurden) bezüglich der konkurrierenden und heterogenen Ziele und Grundgedanken geäußert, die dem Recht und seiner Anwendung in der Praxis zugrunde liegen: namentlich die Absicht, sichtbar auf minderschwere Straftaten zu reagieren, den Opfern zu helfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafjustiz zurückzugewinnen. Ein dauerhafter Gegenstand der Debatte ist das Risiko des „Net-Widenings“.[3] Trotz des formal festgelegten Status als Alternative zur Strafverfolgung gibt es Hinweise darauf, dass die strafrechtliche Mediation vor allem als Alternative zum unbedingten Straferlass und nicht als Alternative zur Strafverfolgung angewendet wird. So werden Fälle, die vorher einfach unbehandelt geblieben wären, nun der sozialen Reaktionsform Mediation ausgesetzt. Seit 2001 wird Mediation in Belgien auch in Haftanstalten durchgeführt. Jegliche Mediation bedarf der freiwilligen Zustimmung aller beteiligten Parteien. Diese Mediationen werden (staatlich finanziert) durch zwei private gemeinnützige Organisationen (Suggnome und Mediante) durchgeführt und beaufsichtigt und durch die Mediationskommission überwacht. Es gibt keine spezifischen Regelungen darüber, wie und wann eine Mediation stattfinden soll. Das belgische Recht erlaubt die Beteiligung weiterer betroffener Personen wie die von Partnern oder Freunden von Tätern bzw. Opfern, die durch die Straftat in Mitleidenschaft gezogen wurden. Diese Mediation soll parallel zu und unabhängig vom Strafverfahren selbst ablaufen. Die Informationen können je nach Absprache der Beteiligten nach der Mediation an die Staatsanwaltschaft oder die Justiz weitergegeben werden.

In Bulgarien existiert im Strafverfahren keine Mediation, jedoch wurde sowohl in der Praxis als auch der Forschung darüber diskutiert, ob Mediation im Rahmen der Bewährung eingeführt werden sollte, welche dann im gesamten Strafverfahren Anwendung finden könnte.

[4]

Als Teil des Konzepts einer “Restorative Justice”[5] ist der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) in Deutschland in § 46a des Strafgesetzbuches geregelt und stellt ein außergerichtliches Verfahren dar, welches als Grundlage für eine Strafmilderung[6] oder für die Feststellung eines minderschweren Falls dient.[7] Aufgrund der letzteren Tatsache kann der TOA als eigenständige Alternative zum Freiheitsentzug betrachtet werden. Der TOA intendiert, den Interessen des Opfers ein größeres Gewicht zu verleihen und ihn oder sie aktiver in die Feststellung der rechtlichen Verantwortlichkeit des Täters und die rechtlichen Konsequenzen dieser einzubeziehen als ein förmliches Gerichtsverfahren dies bewerkstelligen könnte. Auf der anderen Seite ist der TOA dazu gedacht, den Täter dazu zu motivieren, die volle Verantwortung für das begangene Unrecht zu übernehmen und sich um eine freiwillige Wiedergutmachung zu bemühen.[8] Trotz der Voraussetzung (der Aufnahme) einer Kommunikationsbeziehung zwischen Opfer und Täter verlangt das deutsche Strafrecht keine Einschaltung eines tatsächlichen Mediators oder einer Mediatorin.[9] Nichtsdestotrotz ist der TOA oftmals in professionelle Programme eingebettet und so haben sich seit den ersten Pilotprogrammen im Jahr 1985 über 350 solcher Projekte in ganz Deutschland herausgebildet, von denen etwa ein Drittel sowohl mit Erwachsenen als auch mit Jugendlichen arbeitet.[10] § 46a StGB differenziert zwischen den Bemühungen der beschuldigten Person einen Ausgleich herzustellen (§ 46a Nr. 1 StGB) und der finanziellen Entschädigung des Opfers durch diese (§ 46a Nr 2 StGB). Während vielfältige Formen der Wiedergutmachung im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB in Betracht kommen, zu denen insbesondere ein Eingeständnis der Tat, eine Entschuldigung gegenüber dem Opfer, die Leistung von Schadensersatz sowie andere materielle und immaterielle Akte wie Dienstleistungen, Arbeit oder Geschenke gehören,[11] zielt § 46a Nr. 2 StGB ausschließlich auf die finanzielle Entschädigung. Um eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 zu erreichen, muss die beschuldigte Person ihre Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt haben. Im Falle von Nr. 2 muss die Schadenswiedergutmachung von ihr erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordern und sie muss das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt haben. Der TOA kann zu jeder Zeit des Strafverfahren initiiert werden, er wird jedoch typischerweise von der Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung vorgeschlagen und die Beteiligten werden an das lokale TOA-Projekt verwiesen.[12] Die Verantwortlichen des TOAProjekts kommen dann üblicherweise auf den Täter/die Täterin zu und klären ihn oder sie über die Möglichkeit der Wiedergutmachung auf. Danach informieren sie das Opfer, sobald – und nur soweit – der Täter/die Täterin in den TOA eingewilligt hat. Trotz der Rolle der Staatsanwaltschaft als regelmäßige Initiatorin kann das Gericht, die beschuldigte Person oder ihr Rechtsbeistand die Durchführung eines TOA-Verfahrens ebenfalls vorschlagen. Letztere können den TOA sogar als Verteidigungsstrategie nutzen.[7] In der Praxis werden mehr als 80 Prozent der TOAVerfahren im Vorfeld des Gerichtsverfahrens vor der Anklageerhebung eingeleitet und der TOA wird in ungefähr 75 Prozent der Fälle durch die Staatsanwaltschaft vorgeschlagen.

Unter den mehr als die Hälfte aller Fälle ausmachenden Körperverletzungsdelikten, kannten sich über 40 Prozent der Opfer und Täter bzw. Täterinnen zuvor sehr gut. Etwa 15 Prozent der kontaktierten Opfer und ca. 30 Prozent der Beschuldigten weigerten sich, an einem TOA teilzunehmen. Zudem führten rund 80 Prozent der stattgefundenen Begegnungen schließlich zu einer einvernehmlichen Lösung.[14] Diese Daten stammen aus einer Statistik, die rund 5.000 TOA-Fälle pro Jahr erfasst. Dies ist nicht nur ein Hinweis auf die weiterhin vorherrschende Tatsache, dass der TOA ein marginales Instrument des deutschen Strafrechts darstellt. Ein weiterer Grund für die niedrigen Zahlen ist die freiwillige Beteiligung der relevanten Organisationen an dieser Statistik. Nichtsdestoweniger ist sie wohl die einzige statistische Dokumentation von Restorative-Justice-Fällen weltweit.[15] Im Rahmen einer neueren Zielsetzung plant die Regierung Litauens für den Zeitraum von2012 bis 2016 die Förderung der Entwicklung eines Mediationssystems.[16] Das litauische Strafgesetzbuch sieht allerdings bereits jetzt die Möglichkeit vor, von der Strafbarkeit einer Handlung abzusehen, wenn zwischen dem Täter und dem Opfer eine Aussöhnung stattfindet (Art. 38 Strafgesetzbuch). Bei einer Person, der ein Vergehen, eine Fahrlässigkeitstat oder ein minderschweres Vorsatzdelikt vorgeworfen wird, kann das Gericht von einer Strafe nur dann absehen, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Er oder sie hat 1) die Begehung der Tat eingestanden, 2) den gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person verursachten Schaden freiwillig ersetzt /beseitigt oder hat einer Schadensersatzleistung bzw. -beseitigung zugestimmt, 3) sich mit dem Opfer oder der Vertretung einer juristischen Person oder einer staatlichen Institution versöhnt und es besteht 4) Grund zur Annahme, dass er oder sie keine weiteren Straftaten begeht. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Wiederholungstäter und Personen, die innerhalb der vergangenen vier Jahre bereits von der Strafbarkeit einer Tat auf Grund einer Versöhnungsmaßnahme befreit wurden. Begeht eine von der Strafbarkeit befreite Person innerhalb eines Jahres ein Vergehen oder ein Fahrlässigkeitsdelikt oder befolgt ohne nachvollziehbaren Grund eine vom Gericht genehmigte, zu den Bedingungen und nach dem Verfahren der Schadenswiedergutmachung geschlossene Vereinbarung nicht, kann das Gericht die Entscheidung von der Strafverfolgung zu befreien widerrufen und beschließen, dass die Person für alle begangenen Delikte der Strafverfolgung unterzogen werden soll. Begeht eine von der Strafverfolgung befreite Person innerhalb eines Jahres eine neue Vorsatztat, wird die Entscheidung über die Aufhebung der Strafbarkeit ungültig.

In diesem Fall wird eine Entscheidung über die Strafverfolgung der Person hinsichtlich aller begangenen Straftaten getroffen.

In Spanien existiert kein Modell „alternativer Gerichtsverfahren“ oder „alternativer Formen der Konfliktlösung“.[17] Im Gegensatz dazu hat Katalonien seit den späten 1990er Jahren Pilottests durchgeführt, die in der Etablierung eines ersten strafrechtlichen Mediationsdienstes für Erwachsene im Jahr 2000 mündeten.[18]

Derzeit ist dieses System unter dem Titel „Mediation und strafrechtliche Wiedergutmachung“ geregelt. Die zuständige Behörde beschreibt das Mediationssystem als ein von den Justizbehörden vorgesehenes vertrauliches Verfahren, bei dem durch die von einem unabhängigen Mediator angeleiteten Kommunikation zwischen der beschuldigten Person und dem Opfer das vorrangige Ziel bestehe, zu einer angemessenen Entschädigung zu kommen, und dass der Konflikt, ausgehend von einer fairen und ausgeglichenen Perspektive, im Interesse beider Parteien gelöst werde, wobei die Teilnahme sowohl von Beschuldigten wie auch Opfern eine freiwillige ist.[19] Die Mediation wird von Mediations- und Widergutmachungsteams durchgeführt, welche sich aus Spezialisten verschiedener Disziplinen (Psychologie, Soziale Arbeit, Rechtswissenschaft) zusammensetzen, und die zuvor ein soziales Training bezüglich Mediation und strafrechtlicher Wiedergutmachung absolviert haben. In Katalonien gibt es fünf dieser Teams, deren Einsatz von den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Wiedergutmachungs- und Opferhilfe abhängt. Gemäß der Aufsichtsbehörde sollen diese Verfahren Folgendes bieten: (a)

Den Parteien: die Möglichkeit, Konflikte im Sinne ihrer Interessen und Bedürfnisse zu lösen und dabei jeder Partei die Chance zu geben, zu hören und gehört zu werden und verantwortlich und beteiligt zu sein; die Möglichkeit, den verursachten Schaden wiedergutzumachen (monetäre Entschädigung, moralische Wiedergutmachung, persönliche Wiedergutmachung etc.), die persönliche Verantwortung und das Bewusstsein über die erlittenen Folgen zu verstärken, und zukünftiges Engagement zu fördern; die Möglichkeit, eine Wiedergutmachung der erlittenen Schäden zu erlangen und die persönliche Ruhe wiederherzustellen. (b) Der Gemeinschaft: die Wiederherstellung des sozialen Friedens; den Wiedereinzug des Rechts in die Gemeinschaft; (c) Den Gerichten und der Rechtspflege: Strafverfahren zu ersparen.[19]

Den Antrag zur Einleitung eines Mediationsprozesses kann von den verschiedenen Parteien eingereicht werden: von dem Opfer oder der beschuldigten Person (was jedoch bei Gewalt im Geschlechterverhältnis ausgeschlossen ist), von deren Rechtsbeiständen, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht, der Gefängnisverwaltung etc. Die Einleitung der Mediation kann zu jeder Phase des Strafverfahrens erfolgen: vor, während oder nach dem Gerichtsverfahren, oder während der Vollstreckung der Strafe. Der Mediationsdienst ist öffentlich und kostenfrei. Hat ein Antrag einen zugewiesenen Mediator, eine Mediatorin erreicht und ist es möglich, das Verfahren zu eröffnen, so wird eine direkte oder indirekte Mediation eingeleitet, indem mit allen Beteiligten Interviews durchgeführt werden. Endet das Verfahren mit einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wird ein Bericht zum Gericht gesandt, um dort bewertet zu werden.

Kürzlich hat die katalanische Justizvollzugsverwaltung eine Studie über das Mediationsprogramm veröffentlicht, die hervorhebt, dass beteiligte Opfer den Mediationsprozess positiv bewerten; die Hauptpunkte seien, dass sie ihr Eigentum zurück erhielten oder entschädigt würden, eine Entschuldigung von dem Täter oder der Täterin erhalten haben, ihre Erfahrungen und Gefühle gehört wurden, und sie an der Lösung des Konflikts beteiligt waren. [19]

  • [1] Z.B. soziale Trainingskurse, Training zum Umgang mit Aggression und Alkoholsucht oder Verkehrstraining nach Straßenverkehrsdelikten
  • [2] Die Höchstdauer für die Ausführung der vorgeschlagenen Auflagen beträgt sechs Monate für die Maßnahmen 2, 3 und 4 und unbestimmte Dauer für Maßnahme 1
  • [3] Siehe Burssens 2012
  • [4] Derzeitiger Vorsitzender der Generaldirektion “Strafvollstreckung” des bulgarischen Justizministeriums P. Vasilev (2003), I1pm.ro)KmMocT Ha rr o6aJ,msr a B Eo.rrapmsr [Applicability of Probation in Bulgaria]. Abrufbar auf: arspbg.org/docl/docl1. htm; S. Evtimov (2007), I1paBHm Bo3Mo)KHocTm 3a yTBop)KgaBaHe Ha MegmaJ,msrTa B rr o6aJ, oHHmTe c.ry)K6m [Rechtliche Optionen für die Einführung der Mediation in der Bewährungshilfe]. In: 3aTBopHo ge.ro [Prison Activities], Nr. 4/2007, S. 45-57;

    E. Madzharov (2007), Bo3Mo)KHocTm 3a rr m.raraHe Ha MegmaJ,msrTa B 3aTBopmTe m rr o6aJ, oHHmTe c.ry)K6m (6o.rrapcKm rr aKTmKm) [Möglichkeiten zur Durchführung von Mediation in Gefängnissen und den Bewährungshilfestellen (Bulgarische Praxen)], in: 3aTBopHo ge.ro [Prison Activities], Nr. 4/2007, S. 3-32

  • [5] Für eine detaillierte Darstellung des Täter-Opfer-Ausgleichs als Umsetzung eines Restorative Justice Ansatzes aus deutscher Perspektive siehe Bals 2010, S. 81 ff.; vgl. aber auch zur Kritik an dieser Art der Umsetzung des Restorative Justice Gedankens T. Lutz 2010, S. 405-413
  • [6] Das Gericht kann dem Täter die Strafe auch gänzlich erlassen, wenn es anderenfalls eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vorsieht
  • [7] Schmuck 2013, S. 253-255
  • [8] Bals 2010, S. 85
  • [9] Hartmann 2013, S. 254f
  • [10] Trenczek und Loode 2012, S. 67f.
  • [11] Meier 2009, S. 340
  • [12] Bals 2010
  • [13] Schmuck 2013, S. 253-255
  • [14] Hartmann et al. 2014, S. 67ff; ihre Studie bezieht sich auf die Jahre 2011 und 2012
  • [15] Hartmann et al. 2014, S. 1-2
  • [16] Der Erlass zum Programm der Regierung der Republik Litauen für 2012-2016. 13.12.2012, Nr. XII-51
  • [17] Jedoch drängen einige Bewegungen und Studien vor allem mit baskischem Einschlag auf die Einführung von Mechanismen der Restorative Justice, bei denen es, wie I. Ordenana Gezuraga (2012), Penal Mediation the jurisdictional alternative that works, XVII Congreso de Estudios Vascos. Donostia, S. 1942, es ausdrückt, weniger darauf ankomme, ob das Objekt der Mediation ein Vergehen oder ein Verbrechen ist, da beide als ein Streit oder ein Konflikt wahrgenommen würden, den es zu schlichten gelte, und damit die Möglichkeit besteht, sich von der Strafrechtsterminologie zu entfernen
  • [18] J. Martin & P. Dapena (2011), Justícia reparadora: mediació penal per adults i juvenil, in: P. Casanovas, J. Magre & M.E. Lauroba, Llibre blanc de la mediació a Catalunya; Migreurop CIE. Derechos vulnerados. Informe sobre los Centros de Internamiento de extranjeros en España” Spanien, S. 599; für eine empirische Studie ihrer Umsetzung während der ersten fünf Jahre siehe “Mediación Penal adulta y Reincidencia”, (CEJFE, 2007) und für eine jüngere Studie siehe J.M. Tamarit (2013), Avaluació del programa de mediació penal d'adults del Departament de Justícia de Catalunya, CEJFE. Dieser Bericht ist in Spanisch und Katalanisch abrufbar unter: www20.gencat. cat/portal/site/Justicia/menuitem.6a30b1b2421bb1b6bd6b6410b0c0e1a0/?vgnextoid= 9018f81145495410VgnVCM2000009b0c1e0aRCRD&vgnextchannel=9018f81145495 410VgnVCM2000009b0c1e0aRCRD&vgnextfmt=default..
  • [19] Ebenda
  • [20] Ebenda
  • [21] Ebenda
 
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