Fazit und Ausblick

Die Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 1990er Jahre war nicht nur der konstituierende und treibende Faktor eines eigenen Pflegemarktes mit den bekannten Folgen der Öffnung für private Anbieter und einem immensen Beschäftigungswachstum. Durch ihre marktwirtschaftliche Konstruktion und den damit installierten „Sachzwang“ permanenter Kostenbegrenzung wirkte sie sich zugleich auf dramatische und meistens negative Weise auf die Beschäftigungsbedingungen, Arbeitsinhalte und -belastungen der Beschäftigten aus. Im Zeitalter des Finanzkapitalismus bedarf es jedoch keiner Börsennotierung, keiner Drohkulisse und keiner ominösen Shareholder-Interessen im Hintergrund, um in einer Branche wie der Altenpflege auch qualifizierte Beschäftigte dazu zu bringen, schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu akzeptieren. Es genügt ein gelungenes Narrativ, das die Beschäftigten von der Unvermeidlichkeit der bestehenden Verhältnisse überzeugt. Dies gelingt offenbar auch in Phasen relativer wirtschaftlicher Prosperität besonders gut mit dem Hinweis auf knappe Kassen und fehlende Ressourcen. Hat sich ein Narrativ einmal durchgesetzt, bewegen sich die Argumentation und die Diskussion nur noch innerhalb seiner Logik, die letztlich Ursachenforschung und damit Systemänderungen unmöglich macht: Wie es zu diesen leeren Kassen kommen konnte und ob dieser Prozess gegebenenfalls reversibel ist, ist nicht mehr von Interesse. Bofinger (2008) hat die Etablierung dieser vermeintlichen Sachzwänge treffend als einen Prozess der „Entstaatlichung“ beschrieben.

Trotz aller Kritik an der Ausgestaltung der Pflegeversicherung stellt sie doch eine der wichtigsten Errungenschaften des deutschen Sozialstaates im ausgehenden 20. Jahrhundert dar. Damit diese auch in Zeiten knapper werdender Arbeitskräfte und alternder Bevölkerung Bestand hat, ist eine Justierung jedoch dringend geboten. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen gehen jedoch noch nicht an den Kern des Problems. So hat der Gesetzgeber zur nachhaltigen Sicherung häuslicher Pflege die Situation pflegender Angehöriger u.a. durch die Einführung der (ab 2015 bezahlten) zehntägigen Pflegezeit und Familienpflegezeit verbessert. Dies bewegt sich aber immer noch auf der Linie des in Deutschland herrschenden konservativen Familienleitbilds, indem weitere Anreize für die (kostengünstigere) private Laienpflege gesetzt werden. Versäumt wird dagegen, durch eine angemessene Ressourcenausstattung die Rahmenbedingungen in der professionellen ambulanten Pflege und damit ihren Status zu verbessern.

Wie kann aber die Dramaturgie des herrschenden, kohärenten Narrativs durchbrochen werden? Grundsätzlich bedarf es einer Abwendung von der so lange so erfolgreichen Orientierung an der dem Finanzmarktkapitalismus immanenten Entstaatlichung, die im deutschen Pflegesystem eine eigentümliche Verbindung mit dem konservativen Familienmodell eingegangen ist. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung wäre hier zunächst die Einführung einer regelgebundenen Leistungsdynamisierung, um Kaufkraftverlusten entgegenzuwirken und damit den Druck auf die Personalkosten zu reduzieren. Ein anderer Ansatz liegt, vielleicht auch als Anreiz für mehr kollektivvertragliche Regulierung in der Altenpflegebranche, in der Etablierung angemessener und Standard setzender Mindestlöhne. Dieser Bruch in der bisherigen Logik der Pflegeversicherung würde die Abwärtsspirale, in der sich Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Pflegekräfte gegenwärtig befinden, aufhalten und dazu führen, dass die Mängel des Systems nicht mehr durch Selbstausbeutung der Beschäftigten kompensiert werden müssen.

 
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