Finanzmarktkapitalismus: Herausforderungen und Chancen für die Arbeitsregulierung und die kollektiven Akteure der Arbeitsbeziehungen

Staatliche Arbeitszeitpolitik im FinanzmarktkapitalismusErfahrungen mit der 35-Stunden-Woche in Frankreich und Anregungen für Deutschland

Der Staat als „Beschützer der letzten Instanz“?

Die Schwächung existierender Tarifvertragssysteme gehört zu den zentralen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die in den zurückliegenden drei Jahrzehnten in einer Reihe von Ländern mit der Herausbildung des Finanzmarktkapitalismus einhergegangen sind. Hier kommen die Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit seit dem Ende des „Goldenen Zeitalters“ des Nachkriegskapitalismus zum Ausdruck. Der rasche Bedeutungszuwachs der internationalen Finanzmärkte im Zusammenspiel mit der Globalisierung von Zuliefer- und Absatzmärkten hat herkömmliche Formen kollektivvertraglicher Arbeitsmarktregulierung im nationalstaatlichen Rahmen massiv unter Druck gesetzt (vgl. das Einleitungskapitel zu diesem Buch). In Deutschland betrifft dies die Arbeitszeitregulierung in besonderer Weise, denn die Begrenzung der Arbeitszeit gehört in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten zu den klassischen Domänen der Tarifpolitik.

Deshalb kann es nicht überraschen, dass zeitgleich mit dem Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades und der seit den 1990er Jahren in Deutschland zu beobachtenden Ausbreitung tariffreier Zonen (Ellguth/Kohaut 2014) die Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten einsetzte (Kümmerling et al. 2009; Lehndorff 2006). Aber auch dort, wo Tarifverträge gelten, wirken sich diese nur begrenzt auf die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten aus. Hier wird die Wirksamkeit klassischer Formen kollektivvertraglicher Arbeitszeitregulierung offenbar auch dadurch in Frage gestellt, dass die zunehmende Finanzmarkt-Dominanz auf vielfältige Weise in das Innere vieler Unternehmen vordringt: Neue Steuerungsformen der Arbeit, die unter den Bedingungen knapper Personalressourcen auf selbst organisierte Leistungssteigerung abzielen, tragen sowohl zur Intensivierung der Arbeit als auch zur Verlängerung der Arbeitszeit bei.

Vor diesem Hintergrund mag es illusionär oder sogar überholt erscheinen, sich mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, dass die abnehmende Wirksamkeit tarifvertraglicher Arbeitszeitregulierung zukünftig eine stärkere Bedeutung staatlicher Arbeitszeitbegrenzung auslösen könnte. Im vorliegenden Aufsatz soll gezeigt werden, dass diese Option keineswegs illusionär und auch nicht überholt ist, sofern staatliche Regulierung auf neue Weise ins Werk gesetzt wird.

Dass der Staat zukünftig wieder eine größere Bedeutung auch in der Regulierung der Arbeitszeit erlangen könnte, kann sich nämlich als paradoxe Folge der soeben genannten Tendenzen erweisen. Grundsätzlich spielt der Staat in dem Miteinander von Finanzmarktkapitalismus und Globalisierung ohnehin eine widersprüchliche Rolle. Zunächst war es staatliches Handeln, das dem Boom der Finanzmärkte alle Türen geöffnet hat. In vielen Ländern wurde damit der Charakter staatlicher Intervention in Marktprozesse von einer Steuerung hin zu einer Unterstützung, Schaffung und Liberalisierung von Märkten verändert (Levy 2006). Eine große Bedeutung hatte auch die gleichzeitig begonnene staatlich organisierte Deregulierung von Arbeitsmärkten (Lehndorff 2014).

Wenn nun durch Regierungshandeln der Weg für eine wirtschaftliche und politische Dominanz der Finanzmärkte geebnet wird und Tarifvertragssysteme an Wirksamkeit verlieren, kann die damit einhergehende Vertiefung sozialer Ungleichheit jedoch auch zu gesellschaftlichen und politischen Gegenreaktionen führen, die das Pendel wieder zugunsten stärkerer Regulierung ausschlagen lassen. „Die Gesellschaft schützte sich selbst gegen die einem selbstregulierenden Marktsystem innewohnenden Gefahren“ – ähnlich wie es Polanyi (1978, S. 112) in der Geschichte des Kapitalismus beobachtete, mehren sich auch jetzt wieder Anzeichen dafür, dass eine verbreitete Unzufriedenheit mit Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu politischen Gegenreaktionen führen kann: Die Interessen der dominierenden Akteure im Finanzmarktkapitalismus wurden seit den Zeiten Reagans und Thatchers mit massiver staatlicher Unterstützung verfolgt, doch politischer Druck aus der Gesellschaft und dadurch beflügeltes staatliches Handeln können ihrer Durchsetzung auch Barrieren entgegensetzen. Angesichts des allmählich abnehmenden Einflusses der tarifpolitischen Akteure auf zentralen Feldern der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass derartige gesellschaftliche Erwartungen nun verstärkt an den Staat gerichtet werden. Ähnlich der klassischen, gegenwärtig vieldiskutierten Zentralbank-Funktion eines ‚lender of last resort' wüchse dann dem Staat die Rolle eines ‚Beschützers der letzten Instanz' zu.

Ein markantes Beispiel für diese Pendelbewegung war 1998 die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Großbritannien. Eine vergleichbare Aufwertung des Staates auf dem Arbeitsmarkt wurde jetzt mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nachvollzogen, auch wenn hierzulande die Bedeutung des Flächentarifvertrags für die Bestimmung der Lohnhöhe weiterhin wesentlich größer ist als in Großbritannien. Deshalb ist für Deutschland durch die Existenz eines gesetzlichen Mindestlohns mit sowohl vielfältigen als auch gestaltbaren Wechselwirkungen zwischen gesetzlicher und kollektivvertraglicher Einflussnahme auf die Lohnhöhe und Lohnstrukturen zu rechnen (Bosch/Weinkopf 2013). Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns markiert eine bedeutende Neujustierung innerhalb des deutschen Systems der Arbeitsmarktregulierung, und dies umso mehr, als sie mit einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verbunden wurde. Angesichts der genannten Arbeitszeittrends ist das Aufkommen der Forderung nach einer damit vergleichbaren Akzentverschiebung auch bei der Begrenzung der Arbeitszeit – etwa durch eine gesetzliche 40-Stunden-Woche – deshalb keineswegs auszuschließen. Auf einem benachbarten Feld der Regulierung von Arbeit, der Stress-Bekämpfung, gibt es diese Debatte bereits (vgl. Pickshaus 2014).

Im Zentrum des vorliegenden Aufsatzes steht deshalb das Ausloten einer derartigen Pendelbewegung in der zukünftigen Arbeitszeitpolitik unter den Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus: Welches Potenzial hätte ein stärkeres Gewicht gesetzlicher Arbeitszeitbegrenzung in Deutschland, wo lägen ihre Grenzen? Wie wäre sie so zu gestalten, dass einander unterstützende Wechselwirkungen zwischen den Ebenen der staatlichen und der kollektivvertraglichen Regulierung ausgelöst würden? Und letztlich: „Geht“ so etwas überhaupt im Finanzmarktkapitalismus?

Um diesen Fragen nachzugehen, bietet es sich an, einen Blick nach Frankreich zu werfen. Dort wurde vor ungefähr 15 Jahren das seit Jahrzehnten größte Experiment einer flächendeckenden und radikalen Verkürzung der gesetzlichen Regelarbeitszeit durchgeführt: die Einführung der 35-Stunden-Woche. Im Folgenden sollen die wichtigsten Forschungsergebnisse über diesen Großversuch zusammengefasst werden[1]. Vor diesem Hintergrund diskutiere ich dann mögliche zukünftige Konstellationen im Verhältnis zwischen staatlicher und kollektivvertraglicher Arbeitszeitregulierung in Deutschland, die auch Erfahrungen mit der tarifvertraglichen 35-Stunden-Woche in der deutschen Metall- und Elektroindustrie einschließt. Diese beiden Betrachtungen führe ich zu der These zusammen, dass eine rigidere gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit in Deutschland kollektivvertragliche Arbeitszeitregulierung keineswegs ersetzen würde, sondern ihrer ganz im Gegenteil bedürfte, um die angestrebte Wirkung zu entfalten. Andererseits könnte die Regulierung per Gesetz aber auch eine Regulierung per Kollektivvereinbarung gerade in solchen Bereichen fördern, in denen diese bislang nur schwach entwickelt ist. Dies jedoch setzt voraus, dass sie – wie abschließend erläutert wird – von vornherein als eine die Tarifvertragsparteien aktivierende Regulierung konzipiert ist.

Als Ausgangspunkt und Hintergrund dieser Überlegungen werde ich zunächst die Bedeutung gesetzlicher und kollektivvertraglicher Normen für die Veränderung der gesellschaftlichen Arbeitszeitpraxis umreißen.

  • [1] Der Überblick über die Arbeitszeitentwicklung in Frankreich beruht auf meinem Aufsatz in der Industrial & Labor Relations Review 67 (3/2014) „It's a Long Way From Norms to Normality: The 35-Hour Week in France“. Besonderen Dank schulde ich allen Kolleginnen und Kollegen, die die Sonderausgabe der ILR Review vorbereitet und mir kritische Hinweise gegeben haben, und insbesondere unserem langjährigen Kooperations- und anregenden Gesprächspartner Michel Lallement vom Conservatoire des Arts et Métiers in Paris. Meine Bewertungen und Schlussfolgerungen und mögliche verbliebene Fehler habe selbstverständlich allein ich zu verantworten
 
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