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Mitbestimmung im Finanzmarktkapitalismus Neue Perspektiven durch Beteiligung?

1 Arbeitsbeziehungen und Mitbestimmung im Wandel

Das deutsche System der Arbeitsbeziehungen weist unverkennbare Tendenzen der Erosion oder Liberalisierung im Sinne einer Schwächung verbindlicher und sanktionierbarer Regelungsnormen der Arbeitsbedingungen auf (Hassel 1999; Streeck 2010). Dafür sprechen vielfältige Entwicklungen wie das kontinuierliche Abschmelzen der Tarifbindung von Unternehmen (Ellguth/Kohaut 2013) und die damit korrespondierenden Organisationsprobleme der Arbeitgeberverbände (Schroeder/Weßels 2010), die Schwächung der gewerkschaftlichen Organisationsmacht (Dörre 2010), die Dezentralisierung der Tarifregulierung durch tarifliche Öffnungsklauseln und Tarifabweichungen (Haipeter 2009), die wachsende Fragilität der Prägekraft von Tarifnormen in kleinbetrieblich strukturierten Branchen (Bosch et al. 2011), die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und ihre Disziplinierungswirkungen für die Beschäftigten (Dörre 2011) sowie schließlich die mit Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitsoder Energiesektor einhergehenden Zersplitterungen der Tarifverträge und Arbeitsnormen (Keller 2011; Brandt/Schulten 2008). Das grundlegende Problem dieser Entwicklungen für das deutsche Tarifsystem besteht darin, dass sie eine Fragmentierung von Entgelten und Arbeitsbedingungen nach sich ziehen. Denn mit der Fragmentierung geht eine Konkurrenz von Entgelt- und Tarifstandards einher, die Anreize für Auslagerungen und Ausgründungen auch und gerade in den noch gut regulierten Branchen schafft (Doellgast/Greer 2007). Anders als von Thelen (2014) vermutet, zeichnen sich die deutschen Arbeitsbeziehungen deshalb auch derzeit nicht durch eine mehr oder weniger stabile segmentierte Struktur von stark regulierten oder koordinierten und schwach regulierten Branchen aus, sondern durch vielfältige Wechselwirkungen, die auch in den regulierten Branchen die Prägekraft der Arbeitsstandards in Frage stellen. Es ist kaum bestreitbar, dass diese Veränderungen in ihrer Summe heftig an den institutionellen Fundamenten der vor allem auf Branchenebene „koordinierten Marktökonomie“ (Hall/Soskice 2001) in Deutschland rütteln (Bosch et al. 2007).

Zur deutschen koordinierten Marktökonomie gehört aber nicht nur das System der branchenweiten Tarifverträge, sondern auch die betriebliche Mitbestimmung durch die Betriebsräte. Auch diese „Handlungsarena“ (Müller-Jentsch 1995) bleibt von den aufgezeigten Veränderungen des Tarifsystems nicht unberührt. Tariföffnungen bedeuten, dass Betriebsräte in Tarifabweichungen materielle Konzessionen verhandeln müssen; Lohnkonkurrenz fördert Aus- und Verlagerungsdruck, dem Betriebsräte entgegenwirken müssen; die Auflösung branchenweiter Tarifstrukturen schließlich setzt Betriebsräte unter Druck, für unternehmensoder betriebsbezogene Regelungen zu kämpfen. Betriebsräte befinden sich deswegen in einer Defensive bei der Verteidigung bestehender Arbeitsstandards.

Lange Zeit galt die Globalisierung der Produktion als entscheidender Entwicklungstrend, der hinter den Herausforderungen für die industriellen Beziehungen im Allgemeinen und für die Mitbestimmung im Besonderen steht. Denn durch die Globalisierung wird den Unternehmen eine „Exit-Option“ (Hirschmann 1970) geschaffen, die sie nutzen können, um Druck auf Gewerkschaften und Betriebsräte und die von ihnen verhandelten Arbeitsnormen aufzubauen oder um Arbeitsplätze tatsächlich zu verlagern und den deutschen Arbeitsstandards zu entfliehen (Kotthoff 1998; Streeck 1998). Hierin wird der Ausgangspunkt für einen Liberalisierungstrend gesehen, in dessen Verlauf starke und sanktionierbare zunehmend durch voluntaristische Arbeitsnormen ersetzt werden, deren wichtigste Funktion nicht mehr die Schaffung kollektiver Arbeitsstandards ist, sondern die Bedienung der Koordinierungsinteressen von Unternehmen (Streeck 2010).

Seit einigen Jahren jedoch gewinnt das Deutungsmuster des Finanzmarktkapitalismus für die Erklärung der Probleme der deutschen industriellen Beziehungen an Gewicht. In dieser Lesart stehen kurzfristige Orientierungen des Managements und hohe Renditeziele, die über neue Formen der finanzwirtschaftlichen Unternehmenskontrolle umgesetzt werden, im Zentrum neuer Herausforderungen für die Mitbestimmung. Denn unter ihren Vorzeichen werden Auslagerungen und Ausgründungen vorgenommen, Personalabbau vorangetrieben und Arbeitsnormen in Frage gestellt. Auch hier befindet sich die Mitbestimmung der Betriebsräte am Ende der Handlungskette und damit in der Defensive. Mitbestimmung erhält zwar noch ihre – auch rechtlich garantierte – institutionelle Form, befasst sich aber faktisch mit ganz anderen Inhalten als in den Hochzeiten der „koordinierten Marktökonomie“ (Dörre 2002).

In diesem Beitrag wollen wir zwei Fragezusammenhängen nachgehen. Der erste Zusammenhang bezieht sich auf die Bedeutung, die dem Finanzmarktkapitalismus für die Mitbestimmung der Betriebsräte und ihren Wandel zukommt. Welche Veränderungen lassen sich in den von uns untersuchten Unternehmen dem Finanzmarktkapitalismus zuschreiben? Und inwieweit beeinflussen sie die Handlungsbedingungen für Betriebsräte? Der zweite Fragezusammenhang betrifft die Handlungschancen der Betriebsräte im Finanzmarktkapitalismus: Zwingt sie der Renditedruck in den Unternehmen in eine strukturelle Defensive, aus der es kein Entrinnen gibt? Oder lassen sich unter diesen Handlungsbedingungen auch neue Handlungsmuster erkennen, die zumindest Ansatzpunkte für offensive Mitbestimmungspraktiken eröffnen?

In einem ersten Schritt beleuchten wir zunächst die Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Mitbestimmung, die sich unter der Überschrift

„Finanzialisierung der Unternehmenssteuerung“ zusammenfassen lassen. Im Anschluss daran diskutieren wir die aufgeworfenen Fragen anhand empirischer Ergebnisse aus Forschungsprojekten, die sich – aus unterschiedlichen Blickwinkeln – mit neuen Strategien der Mitbestimmung beschäftigt haben. Unsere zentrale Hypothese dabei lautet, dass die Betriebsräte ihre Handlungsbedingungen auch in den defensiven Konstellationen der Finanzialisierung dann verbessern können, wenn sie neue Konfliktstrategien entwickeln, die auf der Beteiligung und der Einbeziehung der Beschäftigten in die betrieblichen Auseinandersetzungen beruhen.

 
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